Prämissen und Zieldefinitionen der DB

Die DB wird im Planfeststellungsverfahren versuchen, ihre Antragstrasse als das Ergebnis einer „erfolgreichen“ Abwägung der verschiedenen Vorschläge darzustellen. Eine politisch definierte Prämisse stellt die  Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 dar.

Das Ziel der DB ist offenkundig, ihre Antragstrasse als ausreichend effektiv darzustellen, um zu dokumentieren, dass die kalkulierten Kosten im vereinbarten Rahmen bleiben. Sie kalkuliert die Bereitschaft des Eisenbahnbundesamtes als hoch ein, die S-Bahnstrecke mit weiteren Verkehren zu belasten. Das Ziel der DB ist, ein weiteres Investitionskostenrisiko im politisch belasteten Umfeld zu vermeiden.

Bei der Bewertung der  Varianten bestimmen bisher die DB-eigenen Prämissen  die zu untersuchenden Varianten. Nach Bewertung der wesentlichen Vor- und Nachteile sowie einer anschließenden Abwägung wurde von der DB die Antragslösung ausgewählt, die Grundlage der vertieften Planung für die Planfeststellung wurde.

Für die Lösungsfindung auf Grundlage dieser Vorentscheidung sind drei Aspekte zu beachten:

• Streckenführung zwischen Rohrer Kurve und Flughafen

• Lage der Trasse der NBS und Entscheidung, ob der Flughafen im Nebenschluss oder im Durchgangsverkehr angebunden wird

• Funktion, Lage und Gestaltung des Bahnhofs/der Bahnhöfe im  Flughafenbereich.

Die Bewertungskriterien der DB sind ….

- Eisenbahnbetrieb muss funktionieren

- die Trassierung der Schienen muss machbar sein

- die vorgegebenen Verknüpfungsbedingungen (Einbindung des Flughafens)   müssen  gewährleistet sein 

 - die Geologie, Hydrologie und die mögliche Bautechnik müssen in Einklang  gebracht  werden können

- die Schallbelastung muss sich im gesetzlichen Rahmen bewegen

- Umweltbelange (insbesondere die Schutzgüter nach UVPG) müssen berücksichtigt werden

- Eigentumseingriffe sind nach Möglichkeit zu vermeiden

- Land- und Forstwirtschaft sind vor Eingriffen zu bewahren

- Städtebau: Vorhandene und geplante Siedlungsstrukturen bzw. städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen

- Investitionen/ Wirtschaftlichkeit haben sich innerhalb der vereinbarten Vorgaben zu bewegen. Dabei gelten die Prämissen der Finanzierungsvereinbarung:

-       Die Grundlage der Projektinhalte ist die Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner vom 22.04.2009

-       Die Festlegungen der Bundesregierung

-       Die Entscheidungen/ Information im Lenkungskreis

Für die Filder gilt es herauszuarbeiten, dass eben dies nicht zutrifft:

 Die Kriterien der Antragstrasse berücksichtigen nämlich nicht wie behauptet den Ausgleich aller Interessen anhand von Bewertungskriterien.  Vielmehr  ignorieren sie folgende Punkte:

1. die Interessen der Filderkommunen
2. die Interessen der Region
3. die Interessen einer überregionalen Funktionalität
4. die Interessen von zukünftigen Entwicklungschancen (z.B.: Verlängerung der S-Bahn über Filderstadt hinaus, Verkürzung der Takte)
5. die Möglichkeiten weiterer Verkehre wie z.B. von Güterverkehren in der Ost-West-Beziehung
6. Die DB-Schlussfolgerungen berücksichtigen nicht die betriebswirtschaftlichen Chancen der vorgeschlagenen Alternative von Filderstadt; ein bloßer Vergleich von Investitionskosten ist nicht geeignet die betrieblichen Folgekosten zu beurteilen. So bedeuten weitere Nutzungsmöglichkeiten eine bessere Kosten/Nutzen-Relation (Verdichtung der Takte, höhere Nutzung der Strecke durch Güterverkehre, geringere Ausfälle bei Verspätungen, höhere Attraktivität für die Nutzer bedeutet höhere Umsätze…
7. Vertrauensdefizit gegenüber öffentlichen Versprechen: Realisierung der S-Bahn auf der Grundlage des Versprechens, dass die S-Bahnstrecke ausschließlich für den Nahverkehr der S-Bahn genutzt werden darf.

Ad 1- 3. Die DB behauptet, dass das Eisenbahnbundesamt verlange, dass vor einem Trassenneubau die Auslastung vorhandener Infrastrukturen überprüft und wenn möglich besser genutzt werden müsste (sprich S-Bahn).

Dies entspricht aber nicht dem Interesse der Filderkommunen:

Da bei der Nutzung der S-Bahnstrecke durch ICE, Regionalbahn und S-Bahn mit Störungen der Taktsicherheit gerechnet werden muss. Der laufende Betrieb wäre sehr gestört:

So ist beim Umbau der Strecke mit erheblichen Beeinträchtigungen im Betrieb zu rechnen: Z. B.: muss eine Streckenaufweitung des Gleisabstandes um 20 cm zwischen dem Bahnhof Leinfelden und dem Flughafen erfolgen. Eine  Anpassung der Speise- und Verstärkungsleitungen der Oberleitungsanlage sowie eine Anpassung an den leit- und sicherungstechnischen Anlagen wäre ebenfalls durchzuführen. (Rohr bis zum Flughafen)

Der Umbau der S-Bahn Station Flughafen zu einem Bahnhof mit drei Verkehrssystemen wird sehr aufwändig werden und erfordert ein aufwändiges neues Brandschutzkonzept.

Die erforderliche Absenkung der vorhandenen, behindertengerechten 96 cm hohen Bahnsteige in der heutigen S-Bahn-Station Flughafen sind mit hohem Aufwand sicher

Realisierbar, doch geht dies ebenfalls zu Lasten der Nutzer (Umbaubeeinträchtigungen) und vor allem Einschränkungen im Betrieb, da das zweite Gleis der S-Bahn nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

Das Kostenrisiko und das Terminrisiko geht zu Lasten der Passagiere und zu Lasten der Betriebseinnahmen. Zusätzliche Schienenersatzverkehre sind zu finanzieren und verschlechtern die ohnehin überlastete Verkehrssituation auf den Fildern.

Die verstärkte Verlärmung von Leinfelden durch häufigere Schallereignisse wird von der DB gar nicht gewürdigt, da die Belastung innerhalb des Dauerschallpegels vermutlich innerhalb der  gesetzlich vorgeschriebenen Werte bleiben würde. Die tatsächliche Belastung erfolgt aber durch die einzelnen Schallereignisse rund um die Uhr. 

 Ad 4-5. Für die DB-Trasse liegt lediglich eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung  vor. D. h. Diese Strecke bietet keine weitere zeitliche Entwicklungsperspektive und für zusätzliche Verkehre gibt es keine Chance, da sie nicht einkalkuliert sind (Verlängerung von Filderstadt nach Neuhausen und darüber hinaus)

Die Paralleltrasse zur Autobahn  bietet Zukunftschancen und benötigt keine unsichere

Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministeriums, die wenige Jahre nach Inbetriebnahme ausläuft.

Ad 6. Die DB bemüht sich die „Neue“ Strecke in Parallellage zur BAB A8 als einen Eingriff mit unverhältnismäßig, hohen Investitionen zu bewerten, ohne neue betriebswirtschaftliche Chancen zu untersuchen und ohne sie zu bewerten.

Ein Güterbahnverkehr ist auf der bestehenden Strecke bis zum Flughafen aber ausgeschlossen.

Die von Filderstadt vorgeschlagene Paralleltrasse zur BAB bietet zusammen mit der Nutzung einer parallel angelegten separaten Station am Flughafen neue Möglichkeiten. Die Schienenverbindungen werden  so zu einem attraktiven, weitgehend störungsfreien Netz entwickelt. 

Geschwindigkeitsbegrenzungen für die ICE- und Regionalzüge würden innerorts ebenso entfallen wie Lärmbelästigungen.

Ad 7. Das Vertrauen der Bevölkerung auf Aussagen der Politik darf nicht weiter eingeschränkt werden. Die Anlieger in Leinfelden-Echterdingen vertrauten beim Bau der S-Bahn darauf, dass lediglich S-Bahnen an ihren Häusern vorbeifahren würden. Wenn nun zusätzlich Züge vorbeifahren sollen, die nicht einmal Fahrgäste in Rohr, Leinfelden und Echterdingen mitnehmen werden oder dort aussteigen lassen, so werden die Vertrauensgrundlagen grob verletzt. Dies schafft für die Zukunft Misstrauen und große Vorbehalte bei öffentlichen Vorhaben.

Die Argumentation ist von der Verwaltung und dem Gemeinderat zu überarbeiten und zu diskutieren, bevor sie im weiteren Verfahren zur Bearbeitung der Beurteilungsmatrix eingebracht wird.

Die SPD-Fraktion bedauert den Austritt der Oberbürgermeisterin aus der SPD.

In gleicher Weise bedauern wir, dass es in diesem Zusammenhang zu Vorwürfen gegen die SPD-Fraktion gekommen ist, die jeder sachlichen Grundlage entbehren.

 2.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass die Entscheidungsträger unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was dem “Wohl der Stadt” entspricht.

Wir sollten uns aber alle davor hüten, andere Meinungen zu diskreditieren und Andersdenkenden abzusprechen, das Gemeinwohlinteresse im Sinne zu haben.

 3.

Zur Frage der Abschaffung der Wiederbesetzungssperre waren Oberbürgermeisterin und SPD unterschiedlicher Meinung. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Sperre aufzuheben, nachdem es in der Vergangenheit – nicht nur in Bezug auf die Schulsekretariatsstelle des ESG – immer wieder zu Diskussionen gekommen war und in den letzten Jahren eine Vielzahl von Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre beschlossen wurden.

Einen gleichlautenden Antrag hatten im Übrigen auch die Freien Wähler gestellt – diese haben keinerlei familiäre Beziehungen zur Schulleitung des ESG.

 4.

Die Darstellung, die Schulleitung des ESG sei nicht rechtzeitig auf die Stadt zugekommen, um eine Lösung zu suchen und habe stattdessen den Weg der “Kungelei” über die SPD-Fraktion gesucht, ist sachlich falsch.

Richtig ist, dass bereits Anfang des Jahres von der Schulleitung über das Fachamt die Problematik angegangen worden war. Die Oberbürgermeisterin wurde zusätzlich von der Schulleitung im Januar schriftlich informiert.

5.

Falsch ist auch die Darstellung, das ESG habe eine bevorzugte Sonderbehandlung erfahren sollen.

Richtig ist, dass mit der Vorlage 110/2010 vom 12.05.2010 seitens der Stadtverwaltung dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde, dass bei Schulsekretariaten die Wiederbesetzungssperre nicht mehr angewandt wird, es sei denn das Sekretariat ist mit zwei Personen besetzt. Dann könne die Wiederbesetzungssperre noch zur Anwendung kommen.

Faktisch hat diese Handhabung eine Schlechterstellung des ESG bedeutet, der einzigen Schule, die auf Grund ihrer Größe seit Jahrzehnten zwei Sekretärinnen benötigt. Diese Schlechterstellung wird durch die Tatsache erhöht, dass die Schule ein umfangreiches Ganztageangebot und die Prüfung der G8- und G9- Abitursjahrgänge zu bewältigen hat.

Diese Schlechterstellung ist nun mit dem Gemeinderatsbeschluss, der auf den Antrag der Grünen gefasst wurde, korrigiert worden.

 6.

Die Oberbürgermeisterin möge sich den tatsächlichen Sachverhalt noch einmal vergegenwärtigen und dann entscheiden, ob sie die Vorwürfe der “Kungelei” und des Außerachtlassens von “Gleichheit und Gerechtigkeit” aufrecht erhalten will.

 7.

Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Gemeinderat war in letzter Zeit sehr gut. Hieran wird der Austritt der Oberbürgermeisterin aus der SPD nichts ändern. Auch die professionelle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen des Gemeinderats und der Oberbürgermeisterin wird sich jetzt nicht verschlechtern.

8.

Die SPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Institutionen, Vereine und Gruppierungen dieser Stadt, soweit wir dies im Gemeinwohlinteresse für richtig halten, einsetzen – auch dann, wenn Mitglieder der Fraktion, deren Familienangehörige, Freunde oder Bekannte in diesen Institutionen aktiv sind. Dies entspricht unserem Wählerauftrag.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer:”Wir sind glücklich über die sehr gelungene Unterbringung der Galerie in Bonlanden, dies gilt um so mehr, als die SPD-Fraktion den Antrag für diesen Standort im Gemeinderat gestellt hatte. Wir danken allen Beteiligten für ihre Unterstützung.

Unser Bild zeigt v.l.n.r. Die SPD-Stadträter Walter Bauer, Bernd Menz, den SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold und SPD-Stadtrat Rolf Steck bei der Eröffnung der neuen Galerie.

Das ESG freute sich über zahlreichen Besuch und die SPD-Stadträtin und Obermutter der Mensa, Cornelia Olbrich, war über den guten Umsatz und die sehr gute Stimmung sehr zufrieden. Ihre SPD-Stadtratskollegen Walter Bauer und Prof. Dr. Willfried Nobel waren auch zugegen und genossen die Verköstigung nebst Musik und Sonnenstrahlen.

Sie erhalten die aktuelle Ausgabe an den Infoständen des SPD-Ortsvereins auf den Märkten oder hier als PDF-Datei.

Sie finden unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:

• Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2012/13
• Rolf Steck übernimmt den Platz von Caroline Kailuweit im Gemeinderat
• Stuttgart 21 auf den Fildern – Jetzt für die Filder kämpfen
• S-Bahn-Verlängerung sofort anpacken
• Für den Erhalt der Filderbühne!
• »Tafelladen« in Bernhausen absichern
• Forderung: Jahr der fairen Löhne
• Impulse setzen mit sozialdemokratischer Industriepolitik, von Rainer Arnold, MdB

Markktblättle-2012_Bernhausen

s´Marktblättle Ausgabe Sielmingen

s´Marktblättle Ausgabe Harthausen

Gesplittete Abwassergebühr:

Gebührenaufteilung Schmutzwasser und Niederschlagswasser:

 Die gebührenfähigen Kosten der gesamten Abwasserbeseitigung (Betriebskosten der Kläranlagen und der Kanäle) ergeben die Abwassergebühren, die Gemeinde darf somit aus dem Betrieb der Abwasserbeseitigung keine Überschüsse erwirtschaften. Für die Erhebung der Gebühren wurde seither der Frischwasserverbrauch zugrunde gelegt. Durch das Urteil des VGH Mannheim wurde die Erhebung der Abwassergebühren nach einem reinen Frischwassermaßstab für unzulässig erklärt, somit war auch die Stadt Filderstadt gezwungen, eine neue Abwasserkalkulation nach differenzierten Maßstäben für die Beseitigung des Schmutzwasser und des Niederschlagswassers zu erstellen. Um dies bewerkstelligen zu können, wurden im Laufe des Jahres 2011 die vollständige Ermittlung der versiegelten Grundstücksflächen vorgenommen. Hierbei wurden den Bürgern in mehreren Informationsveranstaltungen, Mehrtägigen Beratungsterminen sowie über das Amtsblatt und die elektronischen Medien die Möglichkeit eingeräumt, sich über die gesplittete Abwassergebühr detailliert zu informieren.

Für die Erhebung der versiegelten Grundstücksflächen sowie die Neukalkulation der Abwassergebühren sind Kosten von ca. 220.000 € angefallen, für die Nachbearbeitung der eingegangenen Änderungsanträge wird mit Kosten von ca. 50.000 € gerechnet. Diese Kosten wurden vollständig in der Neukalkulation berücksichtigt.

Um einen kleinen Überblick über die Auswirkungen der gesplitteten Abwassergebühr zu erhalten, wurde anhand von einfachen Beispielen eine Berechnung nach der bisherigen und den neuen Gebührentatbeständen vorgenommen.

 Beispielhafte Berechnung:

1)      vierköpfige Familie mit Einfamilienhaus mit Frischwasserverbrauch von ca. 150 m³ und einer versiegelten Fläche von 180 m²

     ergab seither:       150 m³ x 2,40 €/m³ =                                   360,00 €

ergibt nun:                                  150 m³ x 1,80 €/m³ =                270,00 €

Dachfläche                                 100 m² x 0,9 x 0,72 €/m² =        64,80 €

Versiegelte Außenfläche              80 m² x 0,6 x 0,72 €/m² =        34,56 €

                                 Summe:                                                       369,36 €

                                 Mehrkosten:                                                   9,36 €/a

 2)      Mehrfamilienhaus 16 Personen, Frischwasserverbrauch von 560 m³ versiegelte Fläche 350 m²

ergab seither:                              560 m³ x 2,40 €/m³ =             1344,00 €

ergibt nun:                                  560 m³ x 1,80 €/m³ =             1008,00 €

Dachfläche                                 250 m² x 0,9 x 0,72 €/m² =      162,00 €

Versiegelte Außenfläche            100 m² x 0,6 x 0,72 €/m² =        43,20 €

                                       Summe:                                                    1213,20 €

                                       Minderkosten:                                          130,80 €/a

3)      Gewerbebetrieb Wasserverbrauch 15 EGW = 525 m³ und einer versiegelten Fläche von 6000 m²

ergab seither:                        525 m³ x 2,40 €/m³ =             1260,00 €

ergibt nun:                            525 m³ x 1,80 €/m³ =                945,00 €

Dachfläche                           4.000 m² x 0,9 x 0,72 €/m² = 2.592,00 €

Versiegelte Außenfläche      2.000 m² x 0,6 x 0,72 €/m² =    864,00 €

                           Summe:                                                    4,401,00 €

                           Mehrkosten:                                           3.141,00 €/a

 Fazit:

Eine pauschale Aussage über die gebührenrechtlichen Auswirkungen der gesplitteten Abwassergebühr kann nicht getroffen werden, da die Auswirkungen je Einzelfall sehr unterschiedlich ausfallen können.

in den letzten Wochen und Tagen flatterten die neuen Abwassergebührenbescheide in die Filderstädter Haushalte und sorgten für viele Fragen und z. T. auch für Ärger, weil erheblich höhere Abwasserkosten die privaten Haushalte belasten. Die Abwasserkosten waren in der Vergangenheit mit dem Frischwasserbezug gekoppelt gewesen und wurden im März 2010 per Gemeinderatsbeschluss geändert.

Der Faktor, mit dem das Schmutzwasser bisher berechnet worden war (2,40 €/m³ ) wurde jetzt zwar auf 1,80 €/m³ reduziert, doch wurde ein zusätzlicher Betrag für versiegelte Flächen eingeführt, der nun, je nach Flächensituation, zu einer Verteuerung führte. Die Fragen stellen sich, nach welchen Grundsätzen dieser Faktor um 25% reduziert wurde (wieso nicht um 30, 35 oder 40%?)? oder weshalb der Versiegelungsfaktor 0,72 €/m² beträgt und nicht mehr und nicht weniger?

 Die SPD-Fraktion bittet deshalb die Verwaltung, der Bürgerschaft so schnell wie möglich über das Amtsblatt und die Presse transparent zu machen, wie diese neue Abrechnungsart nachvollzogen werden kann, die im Frühjahr 2010 verabschiedet worden ist.
 Ursprünglich hieß es jedenfalls (März 2010), dass Bewohner von Geschosswohnungen mit Gebührenreduzierungen und  von Reihen- und Einfamilienhäusern mit etwa gleichbleibenden Kosten rechnen könnten. Die Verwaltung hatte damals in der Diskussion Wert darauf gelegt, dass durch diese Abrechnung nicht Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt entstehen würden, sondern, dass eine Umverteilung unter ökologischen Gesichtspunkten erfolgen solle, bei denen v.a. große versiegelte Flächen erheblich mehr  belastet würden. 

Wir möchten erfahren, wie viele Haushalte mit niedrigen, gleichbleibenden bzw. höheren Gebühren aus dieser Umstellung hervorgehen und was sie effektiv dazu beitragen können, diese Gebühren zu reduzieren.

Ferner ist auch  für die Gebührenzahler interessant, welche Kosten bei der umfangreichen Erhebung entstanden sind (und noch entstehen) und über welchen Zeitraum hinweg diese Kosten den Haushalten berechnet werden oder ob sie in den Entstehungsjahren 2010-12 komplett den Unkosten hinzugerechnet werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Gruß

Walter Bauer SPD-Fraktion

Haushaltsrede 2012

Caroline Kailluweit legte ihr Mandat nieder, da sie sich längere Zeit während ihres Studiums im Ausland aufhält. Rolf Steck, ehemals Lehrer an der Wielandschule in Sielmingen und an der Gotthard-Müller-Schule in Bernhausen rückte für Caroline Kailluweit in den Gemeinderat nach.

Unser Bild zeigt von links nach rechts die Mitglieder der SPD-Fraktion Rolf Steck, Frank Schwemmle, Caroline Kailluweit, Alf Weinmann, Cornelia Olbrich, Bernd Menz, Karin  Selje, Prof. Dr. Willfried Nobel, Walter Bauer.