SPD Filderstadt

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Aktuelles


Sanierung des Gartenhallenbads mit über 3 Mio € bezuschusst

Wir sind sehr froh, dass ein Sanierungszuschuss von über 3 Mio € von der Großen Koalition aus Berlin zugesagt worden ist. Der Dank gilt vielen: Der Bundesregierung und den Mitgliedern des Bundestags der SPD- und den Unionsfraktionen für das Unterstützungsprogramm und für dessen Erweiterung; ganz besonders den Filderstadtwerken um ihren Chef Herrn Meier, der sich für den Zuschlag dieser Mittel wiederholt eingesetzt hat; der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat, die dafür votiert hatten, die dafür notwendigen Ko-Finanzierungsmittel der Stadt im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Hartnäckigkeit, am Ball zu bleiben und nicht aufzugeben, hat sich ausgezahlt. Bild Filderstadtwerke


Ein Dach aus Solarzellen für die B 27?


Nicht nur in Österreich auch in der Schweiz gibt es Forschungsprojekte, wie oberhalb und neben  Autobahnen Solarstrom gewonnen werden kann. Die SPD-Fraktion hat diese Idee aufgegriffen und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Damit könnte auf den riesigen Flächen auch noch Wasser zur Bewässerung der Felder gewonnen werden, schlägt die SPD vor. Der besondere Charme, die Flächen, die bereits versiegelt sind, könnten zusätzlich genutzt werden. Regenerative Energie soll fließen, ohne dass unbebaute Ackerflächen in Anspruch genommen werden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt 


Heute, 18.09., anmelden! S-Bahn-Erörterungstermin am 6.Oktober

Die Pläne zur Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen werden am Dienstag, 6. 10., im Congresscenter der Messe diskutiert. Die Erörterung durch das Regierungspräsidium Stuttgart beginnt um 9 Uhr, bei Bedarf wird die Sitzung am Mittwoch, 7. Oktober, fortgesetzt.
Interessierte müssen sich mit vollständigem Namen zum „Erörterungstermin Verlängerung der S-Bahnstrecke von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern“ bis spätestens Freitag, 18. 09., anmelden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt




Undatierte FilderstadtTickets demnächst in den Bürgerzentren erhältlich! 

Vom Ordnungsamt der Stadt Filderstadt erhielt SPD-Stadtrat Walter Bauer eine sehr erfreuliche Antwort: Zusätzlich zum Kauf bei Fahrantritt oder über das Smartphone gibt es demnächst auch undatierte FilderstadtTickets in den Bürgerämtern Bernhausen, Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen. Die neuen undatierten Tickets sind in Filderstadt bereits angekommen und die internen Vorbereitungen für den Verkauf in den Bürgerämtern laufen. Die Filderstädter Bürger werden über das Amtsblatt zeitnah informiert, dass und wie der Kauf des Stadttickets erfolgen kann. Damit können die Busfahrer*innen erheblich entlastet und die Fahrzeiten können besser eingehalten werden. Vielen Dank an den VVS und an die Stadtverwaltung!


Wie steht es um die IT-Ausstattung an den Schulen in Filderstadt? 

Im Rahmen eines von Bundes- und Landesregierung finanzierten Sonderausstattungsprogramms werden an baden-württembergischen Schulen und damit auch in Filderstadt Tablets verteilt. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist es sehr wahrscheinlich, dass auch im neuen Schuljahr Homeschooling eingesetzt wird. Uns erreichten zahlreiche Fragen zur Ausstattung der Filderstädter Schulen mit IT-Geräten vgl. https://www.facebook.com/spdfilderstadt  , die wir zur Beantwortung an die Stadtverwaltung Filderstadt weiter geleitet haben. Wir werden über die Antworten informieren.


Ein Dach aus Solarzellen für die B 27? 

Nicht nur in Österreich auch in der Schweiz gibt es Forschungsprojekte, wie oberhalb und neben  Autobahnen Solarstrom gewonnen werden kann. Die SPD-Fraktion hat diese Idee aufgegriffen und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Damit könnte auf den riesigen Flächen auch noch Wasser zur Bewässerung der Felder gewonnen werden, schlägt die SPD vor. Der besondere Charme, die Flächen die bereits versiegelt sind, könnten zusätzlich genutzt werden. Regenerative Energie soll fließen, ohne dass unbebaute Ackerflächen in Anspruch genommen werden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt 


S-Bahn-Erörterungstermin am 6.Oktober

Die Pläne zur Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen werden am Dienstag, 6. 10., im Congresscenter der Messe diskutiert. mitgeteilt. Die Erörterung durch das Regierungspräsidium Stuttgart beginnt um 9 Uhr, bei Bedarf wird die Sitzung am Mittwoch, 7. Oktober, fortgesetzt.
Interessierte müssen sich mit vollständigem Namen zum „Erörterungstermin Verlängerung der S-Bahnstrecke von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern“ bis spätestens Freitag, 18. 09., anmelden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt


Filderstadt digital im Aufbruch ins Jahr 2030

Die erste Online-Zukunftswerkstatt der Stadt hat sich mit Anwendungen beschäftigt, die für die Bevölkerung in den kommenden Jahren wichtig sein werden. Das Ziel der Konferenz war, mit den Bürgern*innen gemeinsam zu ergründen, welche Angebote und Maßnahmen in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. Die Bevölkerung kam mit ihren Vorstellungen zu Wort, wie die digitale Zukunft weiter entwickelt werden kann. Beispielsweise wurden ein Parkleitsystem, virtuelle Sprechstunden, Verbesserung der Anbindung der Schulen ans Internet, ein digitales Konto über alle Verträge bei der Stadt und vieles mehr angeregt. An der Zukunftswerkstatt hat für die SPD-Fraktion die Stadträtin Edeltraud Herrmann aktiv teilgenommen.  
Mit der Online-Diskussion mit der Bevölkerung hatte der neue Digitalisierungsbeauftragte Christian Deibert seinen erfolgreichen Einstand gegeben. Wer an der Zukunftswerkstatt nicht teilnehmen konnte, kann seine Anregungen und Wünsche Herrn Deibert weiterhin mitteilen: cdeibert@filderstadt.de oder per Telefon 0711 7003-264. Gerne nimmt auch die SPD-Fraktion Ihre Vorschläge entgegen. 



Bau einer weiteren Kindertagesstätte weiter verschoben

Die SPD-Fraktion hatte für die letzte Sitzung des Gemeinderates beantragt, gleich neben dem anstehenden Neubau einer Kindertagesstätte beim ESG eine weitere Kita einzurichten. Filderstadt sollte nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Standort verlieren. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, obwohl seit ca. einem Jahr bekannt ist, dass weitere Plätze bis 2022 dringend benötigt werden. 

Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen

Immer wieder erreichen uns die Klagen von Bürger*innen, die nicht über Mobilfunkgeräte besitzen und ihre Fahrkarten nicht online kaufen können. Deshalb haben wir erneut beantragt, in jedem Ortsteil (in Bernhausen ist das schon der Fall) an einer gut frequentierten Bushaltestelle einen Fahrkartenautomaten einzurichten.



Mitglieder von Verwaltung und Gemeinderat besuchten den gelungenen Neubau der Gemeinschaftsschule und waren begeistert von der Architektur und den Räumlichkeiten, die dem  pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule Rechnung tragen. Wir wünschen der GMS in den neuen Räumen viel Erfolg.

 


Dank an die Werkrealschulkollegen*innen in Bernhausen und Bonlanden

Die beiden Werkrealschulen beendeten mit dem 31.07. ihre Arbeit. Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.

Vielfaltskonzept großartig – jetzt fehlt nur noch die Umsetzung
Meilenstein im friedlichen Miteinander

Für die weitere Gestaltung des Zusammenlebens in der Stadt, wurde ein „Vielfaltskonzept“ erarbeitet. Sechs Handlungsfelder sollen Filderstadt chancengerechter machen. Konkrete Umsetzungsschritte werden ab Herbst mit dem Gemeinderat besprochen. In der Steuerungsgruppe haben sich die zwei Stadträtinnen Edeltraud Herrmann und Cornelia Olbrich für die SPD-Fraktion eingebracht. Der Bereich Wohnen war ihnen dabei besonders wichtig. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden für das beeindruckende Konzept! Die Steuerungsgruppe wird sich einmal jährlich treffen, um sicher zu stellen, dass den "Worten, Taten folgen". Auf der Filderstädter Homepage über den Link „Interkulturelles Miteinander“ ist ein sehenswertes Video Das Vielfaltskonzept für ein chancengerechtes Filderstadt eingestellt.

Warten auf das Bundesverkehrsministerium

Die SPD will gerne die neuen Pläne der Bundesregierung zur Führung der Gäubahn ohne Mischverkehr zum Flughafen konstruktiv begleiten. Nur sollten diese Pläne, die zum 30.06.2020 angekündigt waren, endlich vorgelegt werden! 



Unruhe an Ruhebank

Kaum zu glauben, was von manchen "lieben" Mitmenschen mitgenommen wird!

Unser DANK gilt dem Tiefbauamt der Stadt Filderstadt. Der Schaden wurde nach Walter Bauers Mitteilung schnell beseitigt.






Ausbau der Digitalisierung 

Was die Internetverbindungen in Filderstadt angeht, schauen wir vielfach durch die Röhre. 

Nach vielfältigen Verhandlungen in der Region, im Landkreis Esslingen und in der Stadt Filderstadt wird jetzt vielfach gebuddelt, Röhren und Leitungen werden verlegt, doch wird unsere Geduld noch einige Zeit strapaziert werden, denn das sehr umfangreiche Vorhaben für Filderstadt wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Federführung liegt bei den Filderstadtwerken.







Energiegewinnung, Lärmschutz und Wassergewinnung

In einem Schreiben an OB Traub regt die SPD-Fraktion Filderstadt an, die Stadt Filderstadt möge die Planungsträger der B27 dazu auffordern, zu überprüfen, inwieweit im Zusammenhang mit den B27-Ausbauplänen, Erkenntnisse aus einem Forschungsprojekt in Österreich genutzt und weiter entwickelt werden können. Die B27 könnte eventuell im vorgesehenen Ausbaubereich zumindest teilweise mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, um dezentral und lokal Energie zu gewinnen (Lärmschutzwände, Solardächer), und um zusätzlich große Mengen von nicht verunreinigtem Regenwasser für Bewässerungsmaßnahmen zu gewinnen. 
Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Bedrohungen durch längere Hitze- und Trockenphasen wäre es ein zusätzlicher Gewinn, das nicht verunreinigte Regenwasser, das über die Solardächer gewonnen und Abschnittsweise gesammelt werden kann, für Bewässerungsmaßnahmen zu sichern. Angesichts des Klimawandels und der einhergehenden Wasserknappheit könnten hier eventuell Wassermengen gewonnen werden, die den gesamten landwirtschaftlichen Bedarf in den angrenzenden Bereichen abdecken könnten. 
Der nachstehende Link führt zu einem Interessanten Artikel des Spiegel 29.07.2020: „Forschungsprojekt in Österreich - Ein Solardach für die Autobahn“. Bei den ohnehin geplanten Ausbauarbeiten an der B27 könnten mehrfache Synergieeffekte an geeigneten Streckenabschnitten erzielt werden. Energiegewinnung und Lärmschutz, ohne dabei wertvolle Flächen zu versiegeln. Inzwischen haben auch die Stuttgarter Zeitung und die Esslinger Zeitung über unsere Anregung berichtet.
https://www.spiegel.de/auto/forschungsprojekt-in-oesterreich-ein-solardach-fuer-die-autobahn-a-30799262-0531-4eca-987d-876ce7c22ec6?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE



Ultrafeinstaub - Belastung durch Flugzeuge am Flughafen Stuttgart

Die SPD-Fraktion Filderstadt stellte am 4.8.2020 einen Antrag an die Stadtverwaltung, die Stadt Filderstadt möge den Flughafen auffordern, die Emission ultrafeiner Partikel am Flughafen Stuttgart zu messen. Diese, die Gesundheit gefährdenden ultrafeinen Partikel sollen von den Messstationen des Flughafens konkret ermittelt werden, um vergleichbare Werte mit anderen Flughäfen zu erhalten. Damit könnte man eine Grundlage bekommen, um in gemeinsamer Arbeit gegen diese Gesundheitsgefährdungen vorzugehen. Die Geschäftsleitung der Flughafen GmbH soll Vorschläge machen, wie man effektiven Schutz für die Wohnbevölkerung ohne große betriebliche Einschränkungen für den Flughafen erreichen kann.

Die Stadt Filderstadt ist im übrigen Mitglied in der Kommission zum Schutzgegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Stuttgart. Auf das Schreiben der SPD-Fraktion im Dezember 2019 hatte Oberbürgermeister Christoph Traub positiv reagiert und versichert, er habe sich der Thematik in der letzten Sitzung der Kommission angenommen. Dabei sei von der FSG auf noch fehlende wissenschaftliche Grundlagen verwiesen worden. Man sei jedoch dabei, dass diese nachgearbeitet werden. In Abstimmung mit der Schutzgemeinschaft Filder wolle er die Thematik in der nächsten Sitzung der Kommission erneut aufgreifen und werde die Ergebnisse in den städtischen Gremien einbringen.

Mehr zum Ultrafeinstaub im Spiegel 31/2020 „Landrat Petz und der Ultrafeinstaub“ 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-muenchner-flughafen-landrat-petz-und-der-ultrafeinstaub-a-00000000-0002-0001-0000-000172178901



Verbesserung der Spielplatzausstattung für Kleinkinder in Harthausen

Die SPD-Fraktion wandte sich an Oberbürgermeister Traub und beantragte im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen eine zeitnahe Verbesserung der Spielplatzausstattung für Kleinkinder in Harthausen. Dabei handelt es sich um den Ersatz von entfernten Spielgeräten, so dass eigentlich keine größeren haushaltsrecht-lichen Probleme bestehen dürften.
SPD-Stadtrat Walter Bauer war wiederholt auf die Spielplatzsituation insbesondere für Kleinkinder angesprochen worden.
Auf dem Spielplatz neben dem Bolzplatz am Neuffener Weg in Harthausen gibt es außer der Schaukel, Schaukelpferdchen und Sand nichts, was Kleinkinder benutzen können. Ähnlich sieht es auf dem Spielplatz Östlich Neuffener Weg und Hirtenbäumle aus. 
Einige Zitate von Eltern:
„Leider musste ich am Montag feststellen, als ich mit meinen Enkeln auf dem Spielplatz Neuffener Weg am Bolzplatz war, dass nun auch noch die Wippe abgebaut wurde…
Meine Kinder haben schon auf diesem Spielplatz gespielt und da war ein tolles
Häuschen zum Klettern und Rutschen vorhanden, das vor allem Kleinkinder nutzen konnten. Das vorhandene Klettergerüst ist nur für größere Kinder geeignet, wenn nicht ein Erwachsener klettern kann, damit die Kleinkinder auch die Rutsche benutzen können… Dies alles ist sehr bedauerlich, nachdem letztes Jahr im Sommer schon mitgeteilt wurde, dass die Spielgeräte auf den Spielplätzen Neuffener Weg westl. und östl. sowie Hirtenbäumle durch die abgebauten Spielgeräte ersetzt werden. Auch habe ich verschiedene Eltern gehört, die sich über die fehlenden Spielgeräte beschwert hatten.“



Bau einer weiteren Kindertagesstätte weiter verschoben

Die SPD-Fraktion hatte für die letzte Sitzung des Gemeinderates beantragt, gleich neben dem anstehenden Neubau einer Kindertagesstätte beim ESG eine weitere Kita einzurichten. Filderstadt sollte nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Standort verlieren. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, obwohl seit ca. einem Jahr bekannt ist, dass weitere Plätze bis 2022 dringend benötigt werden. Wir dürfen in Filderstadt nicht nur von Konzepten träumen! Wir müssen Notwendiges auch konkret anpacken und handeln, bevor uns die Probleme überholen!


Dank an die Werkrealschulkollegen*innen in Bernhausen und Bonlanden

Die beiden Werkrealschulen beenden mit dem 31.07. ihre Arbeit. 

Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern, der Stadtverwaltung und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.


Besuch der neuen Gemeinschaftsschule

Mitglieder von Verwaltung und Gemeinderat besuchten den gelungenen Neubau der Gemeinschaftsschule und waren begeistert von der Architektur und den Räumlichkeiten, die dem  pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule Rechnung tragen. Wir wünschen der GMS in den neuen Räumen viel Erfolg.





Großer Dank an Ursula Bauer

Ursula Bauer, die Schulleiterin des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums, geht nach 20-jähriger Gestaltungszeit in den Ruhestand. 

Die Oberstudiendirektorin entwickelte das ESG in Bernhausen mit riesigem Einsatz weiter und führte die Bildungsstätte dennoch mit viel Empathie zum Wohl der ganzen Schulgemeinschaft. Das Wohl ihrer „Schüler*innen“ lag ihr sehr am Herzen. Für die Kinder der Klassen 5 und 6 erarbeitete sie ein für Gymnasien einmaliges Ganztageskonzept und nutzte die Mittel des Bundes für die Einrichtung einer Selbstkochmensa, die dank Cornelia Olbrich und der Mensa-Mütter zum Erfolgs-Hit wurde. Sie knüpfte viele Kontakte mit außerschulischen Bildungspartnern in der Industrie, im Gewerbe, zu Einrichtungen, Betrieben und Vereinen. Nicht zuletzt wurden so hart umkämpfte Konzepte entwickelt wie z.B.: das Sportprofil mit der SpoGe Filderstadt. Über die Karl-Schlecht-Stiftung gelang es über einige Jahre das Projekt Ethik in den Klassenstufen 5 und 6 zu implementieren. Vielfältige Preise und Anerkennungen für die überregional anerkannte Bildungsarbeit drücken aus, was die Schule in dieser Zeit geleistet und entwickelt hat. Nicht zuletzt war sie „Geburtshelferin“ beim Entstehungsprozess für das dgb in Sielmingen. 

Die SPD-Fraktion dankt Ursula Bauer für ihre großartige Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft eine robuste Gesundheit und alles Gute.   


Dringlichkeitsantrag: Bau einer weiteren Kindertagesstätte

Die SPD-Fraktion hat für die letzte Sitzung des Gemeinderates beantragt, gleich neben dem anstehenden Neubau einer Kindertagesstätte beim ESG einen weiteren einzurichten. Die Stadt sollte nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Standort verlieren. 


Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen

Immer wieder erreichen uns die Klagen von Bürger*innen, die nicht über Mobilfunkgeräte besitzen und ihre Fahrkarten nicht online kaufen können. Deshalb haben wir erneut beantragt, in jedem Ortsteil (in Bernhausen ist das schon der Fall) an einer gut frequentierten Bushaltestelle einen Fahrkartenautomaten einzurichten.


Besuch der neuen Gemeinschaftsschule

Mitglieder von Verwaltung und Gemeinderat besuchten den gelungenen Neubau der Gemeinschaftsschule und waren begeistert von der Architektur und den Räumlichkeiten, die dem  pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule Rechnung tragen. Wir wünschen der GMS in den neuen Räumen viel Erfolg.



Dank an die Werkrealschulkollegen*innen in Bernhausen und Bonlanden

Die beiden Werkrealschulen beenden mit dem 31.07. ihre Arbeit. 

Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.   


Warten auf die Bundesregierung

Wir würden gerne die neuen Pläne der Bundesregierung zur Führung der mischverkehrfreien Gäubahn zum Flughafen konstruktiv begleiten. Nur sollten diese Pläne, die zum 30.06. angekündigt waren, endlich vorgelegt werden! 


Innenentwicklungsstrategie und Flächennutzungsplan

Wie schwierig eine Erarbeitung und Umsetzung der Innenentwicklung in unseren Ortsteilen ist, zeigt sich immer wieder. Das gilt auch für die Bebauung in der zweiten Reihe und die Nutzung leer stehender oder zweckentfremdeter Gebäude. Der benötigte zusätzliche und gar bezahlbare Wohnraum kann so nicht zügig in ausreichendem Umfang geschaffen werden. Die Verzögerungspolitik beim Flächennutzungsplan muss endlich beendet werden! 

Gewerbeflächenentwicklungskonzept verzögert Handlungsfähigkeit 

Zur Erarbeitung eines Gewerbeentwicklungskonzeptes benötigt man in erster Linie Flächenpotentiale. Diese sollen ja in einem Flächennutzungsplan erarbeitet werden – und das hätte schon längst erfolgen können, denn ausgewiesene Flächen können, müssen aber nicht bebaut werden! Wer gar nicht bereit ist, Flächen zur Verfügung zu stellen, verzögert nur Entwicklungschancen und behindert ein zügiges Durchstarten, wenn die lähmende Pandemie hoffentlich bald der Vergangenheit angehört. Außerdem wissen wir heute noch nicht, wie sich der Bedarf in den gewerblichen Bereichen, die sich  in der Umstrukturierung und Neuorientierung befinden, den nächsten zehn bis zwanzig Jahren entwickeln wird. 

Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen
Immer wieder erreichen uns die Klagen von Bürger*innen, die nicht über Mobilfunkgeräte verfügen und ihre Fahrkarten nicht online kaufen können. Deshalb haben wir erneut beantragt, in jedem Ortsteil (in Bernhausen ist das schon der Fall) an einer gut frequentierten Bushaltestelle einen Fahrkartenautomaten einzurichten.





Brücke bei der Jakobstraße

Bei den Umbauarbeiten der Fleinsbachbrücke in der Jakobstraße haben wir angeregt, eine Behelfsbrücke für die betroffenen Fußgänger*innen vorzusehen, um erhebliche Umwege zu vermeiden.


Warten auf die Bundesregierung

Wir würden gerne die neuen Pläne der Bundesregierung zur Führung der mischverkehrfreien Gäubahn zum Flughafen konstruktiv begleiten. Nur sollten diese Pläne, die zum 30.06. angekündigt waren, endlich vorgelegt werden! 

Stadtseniorenrat – Bewerbungsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert 

Formulare finden Sie unter: https://www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html). Auf Wunsch werden die Unterlagen Interessierten auf Wunsch auch zugesandt. Anruf  bei Frau Hanna Zimmermann (Telefon: 0711/7003342) oder bei Herrn Jürgen Wagner-Haußmann (Rufnummer: 0711/7003-303) oder per Mail: stadtseniorenrat@filderstadt.de  Natürlich gilt die Bewerbung der bisherigen Kandidaten weiterhin


Ki­ta-Ge­bühr für Ausfallzeiten er­las­sen

Fil­der­städ­ter El­tern, die ih­re Kinder we­gen der Pan­de­mie nicht in die Kitas schi­cken durf­ten, be­kom­men die ge­zahl­ten Ge­büh­ren zu­rück. Die Ge­büh­ren für April, Mai und Ju­ni – außer im Falle ei­ner Not­be­treu­ung und je nach Dau­er - werden teil­wei­se zu­rück­ge­zahlt. Das beschloss der Fachausschuss BKSA in seiner Sitzung vom 6.7.2020 einmütig. Für die Zukunft wollte die Ver­wal­tung die Ge­büh­ren aber nur in be­stimm­ten Fäl­len zu­rück­er­stat­ten. Bei Personalausfällen soll­te z.B. kein Geld er­stat­tet wer­den. Au­ßer­dem soll­te dies nur dann erfolgen, wenn die Be­treu­ung für min­des­tens ei­nen Mo­nat nicht hät­te ge­währ­leis­tet wer­den kön­nen. Mit einem in­ter­frak­tio­nel­len An­trag wurde der Verwaltungsvorschlag für eine neue Ge­büh­ren­sat­zung einstimmig geändert. Künf­tig soll in al­len Fäl­len, in de­nen kei­ne Be­treu­ung durch den Kindergartenträger statt­fin­den kann, die Ge­bühr er­las­sen wer­den. Um die Verwaltung zu entlasten und um Verwaltungskosten zu sparen, wurde vereinbart, dass nur al­le drei Mo­na­te die Fehl­zei­ten ad­diert und dann ab­ge­rech­net wer­den soll. Noch gerechter wäre es aber, wenn diese Bildungsgebühren wie beim Schulbesuch gänzlich wegfallen würden. Für die SPD-Fraktion bleibt dies ein Ziel.

 

Kostendeckungsgrad darf keine Garotte für die Kultur sein

Das The­ma der Kostendeckungsgrade ist da­zu da, die fi­nan­zi­el­le Ent­wick­lung ei­ner städ­ti­schen Ein­rich­tung zu be­ur­tei­len. Zur Festlegung von Kos­ten­ein­spa­rungen ist dieses Instrument jedoch wenig geeignet, da die Funktionalität von Einrichtungen berücksichtigt werden muss. Die herausragende Bedeutung von Kunst und Kultur wurde erfreulicher Weise von den meisten Kollegen*innen des Fachausschusses BKSA am 6.7.2020 betont. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hoffen, dass dieses Bekenntnis auch noch bei den anstehenden Beratungen Gültigkeit behalten wird.

Unser Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit gilt den Mitarbeitern*innen in den kulturtreibenden Einrichtungen.

 


Sanierungsgebiete Plattenhardt und Sielmingen

Die Krone könnte eine zentrale Rolle bei der Sanierung Plattenhardts bekommen 

Bedauerlich sind die Irritationen, die bei der Bearbeitung der vorgesehenen Sanierungsgebiete in Plattenhardt und Sielmingen entstanden sind. Ursache waren fehlende bzw. unzureichende Informationen in den Corona-Monaten. Die Verwaltung wird dies nachholen und das ist gut so. 



Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den innerörtlichen Sanierungsvorhaben, die ja gerade den Sinn haben, eine wohl geordnete Entwicklung zu ermöglichen, um nicht den Auswüchsen von §34-Vorhaben mehr oder weniger ausgeliefert zu bleiben.

 

Stadtseniorenrat – Bewerbungsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert

Formulare finden Sie unter: https://www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html). Auf Wunsch werden die Unterlagen Interessierten auf Wunsch auch zugesandt. Anruf bei Frau Hanna Zimmermann (Telefon: 0711/7003342) oder bei Herrn Jürgen Wagner-Haußmann (Rufnummer: 0711/7003-303) oder per Mail: stadtseniorenrat@filderstadt.de  Natürlich gilt die Bewerbung der bisherigen Kandidaten weiterhin. 


Pläne für den Schienenverkehr fehlen noch

Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, dass dass die Gäubahn ein separates Tunnel zum Flughafen erhalten soll und dass dadurch der Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke zum Flughafen entfallen würde.  Am 30.06. wollte das Bundesverkehrsministerium darüber informieren. Leider sind die Pläne noch immer nicht greifbar, auch wenn am 6.7.2020 in der Stuttgarter Presse zu lesen war, dass der Staatssekretär des BMV diese Änderung im Schienenverkehr auf den Fildern bestätigte, ohne sie zu präzisieren. Es heißt also: Weiter warten.

Für die SPD-Fraktion heißt das auf jeden Fall: Das Bundesverkehrsministerium hat eingesehen, dass der Mischverkehr zum Flughafen/Messe und der Umbau des S-Bahnhofs am Flughafen untauglich sind für einen funktionsfähigen Schienenverkehr! Damit ist für uns die anderthalbjähriger Sperre der S-Bahn zum Flughafen und nach Filderstadt vom Tisch und das Planfeststellungsverfahren 1.3.b muss abgebrochen werden! Jetzt kann sich die Bahn zunächst darauf konzentrieren, den S-Bahnverkehr nach Filderstadt zu verstetigen und die Taktzeiten zu verkürzen.

 

Stärken wir unseren Handel in Filderstadt!

Mit dem von uns favorisierten IBA 2027-Projekt  in Bernhausen wachsen die Chancen für nachhaltigen Wohnungsbau im Ortszentrum, für Entwicklungsmöglichkeiten für Handel und Gewerbe und für einen kräftigen Impuls für unsere Wirtschaft. Aber schon jetzt kann jeder dazu beitragen, unsere Geschäfte, Lokale und unser gesellschaftliches Leben zu stärken, wenn vor Ort eingekauft wird und nicht über den anonymen Onlinehandel, der unsere örtliche Wirtschaft ausbluten lässt.

 

 Schutzmaßnahmen gegen Starkregen wirkten auch in Bernhausen und Sielmingen

Nicht nur in Harthausen, sondern auch in Sielmingen und Bernhausen zahlten sich die bereits umgesetzten Maßnahmen der Stadt Filderstadt aus. Dort wo bereits gehandelt worden war konnten viele Filderstädter aufatmen, weil diesmal ihre Keller nicht voll liefen. 



Regionale Schulentwicklung ist überfällig

Kinder und Eltern werden ihre Rechte zur freien Schulwahl genommen - SPD-Fraktion
fordert, regionale Schulentwicklung endlich anzupacken.

Die SPD-Fraktion Filderstadt kritisiert, dass Eltern und Kindern rechtswidrig Ihr Recht
auf freie Schulwahl genommen wird. Besonders betroffen sind Kinder und Eltern aus
L-E, die in Filderstadt - auf Druck von oben - von der Gemeinschaftsschule
abgewiesen werden müssen. Das bedeutet für 2020/21 eine Drei- statt Vierzügigkeit
für die 5. Klassenstufe.

Für SPD-Stadtrat Bauer ist der Umgang mit diesen Kindern unerträglich, denn der
Besuch der Filderstädter Gemeinschaftsschule wäre durch
Schülerlenkungsmaßnahmen der Auswärtigen für alle interessierten Kinder möglich.
Walter Bauer fordert eine regionale Betrachtung der Gemeinschaftsschule in
Bernhausen, die auch Kindern der benachbarten Orte zugänglich sein müsse, die
über keine Gemeinschaftsschule verfügten. Es sei nicht zu rechtfertigen, ausgerechnet
diese Kinder abzuweisen. Sie haben ein Recht auf einen Zugang zu einer
Angebotsschule ihrer Wahl. Bauer: „Ich meine, dass diese Eltern ihr Recht einklagen
sollten, denn hier wird das Recht auf eine freie Schulwahl mit Füßen getreten.“
Während alle weiterführenden Schularten der allgemeinbildenden Schulen in den
Nachbarkommunen angeboten werden, gibt es nur noch in Neuhausen ein weiteres
Angebot einer Gemeinschaftsschule.

Wie sehr die Gemeinschaftsschule offenbar politisch klein gehalten werden soll,
beweist ein Blick auf die Zahlen der auswärtigen Schüler*innen an den anderen
Sekundarstufen, die eine Filderstädter Schule besuchen dürfen, obwohl ihnen
weitere Möglichkeiten offen stehen, in ihrem Ort diese Schulart zu besuchen. Bauer:
„Dass dies ermöglicht wird ist gut und soll auch nicht kritisiert werden. Man muss
dann aber auch die Frage beantworten, warum das für eine Schulart mit ganz
besonderem Profil nicht gelten soll! Ohne großartige weitere Baumaßnahmen
könnten die Gemeinschaftsschüler *innen in Bernhausen ihre gewünschte Schulart
GMS besuchen, wenn das Schulamt bereit wäre, die Schülerströme der Auswärtigen
so zu lenken, wie das nötig ist.
Dabei gilt es, eine weitere, enorm wichtige Frage zu beantworten: Wie kann das alles
am besten und gerecht finanziert werden?



SPD: Land soll Bildungskommunen stärken

SPD-Fraktionschef Walter Bauer fordert die Verwaltung auf, für die schulische Arbeit
Filderstadts vom Land mehr Unterstützung einzufordern. Die Finanzierung von
Schulen, die auch für Kinder aus benachbarten Schulen offen sind, bedarf der
finanziellen Förderung des Landes beim Bau und der laufenden Unterhaltung der
Schulen. Dies ist überfällig und dringend nötig, denn die jahrelangen Bemühungen
der Verwaltung um Beteiligung der Nachbarstädte scheiterte mangels gesetzlicher
Grundlagen am schwäbischen „Mir gebet nix!“ Auch andere Kommunen leiden an
dieser schreienden Ungerechtigkeit. Bauer: „Wir wollen an den Nachbarn nichts
verdienen, wir wollen aber einen fairen und gerechten Ausgleich durch das Land, das
für eine solide Ausstattung der Schulen verantwortlich ist und dafür nur
unzureichende Grundlagen geschaffen habe. Die Zuschüsse für Schulbauten, für
Erweiterungen, für Sanierungen und für den Unterhalt seien für die Schulträger
überhaupt nicht auskömmlich. Zumindest für die auswärtigen Kinder müsse das Land
einen fairen Ausgleich schaffen, um die Bildungsstädte in ihren Bemühungen zu
stärken, um die Bildungsarbeit zu verbessern, und um den Kindern den Bildungsweg
zu öffnen, den sie gewählt haben.


S-Bahn nach Filderstadt mit neuen Chancen: 

Unser jahrelanges Argumentieren hat offenbar genützt! Seit 2011 hat die SPD-Fraktion Filderstadt dafür gekämpft, dass die S-Bahnverbindung von Rohr zum Flughafen nicht durch zusätzlichen Mischverkehr mit der Gäubahn belastet und in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt wird. Wir forderten stets eine separate Verbindung für IC und Regionalbahn. Gut, dass uns dabei die CDU, die Freien Wähler und die FDP unterstützten!
In der Presse wurde berichtet, dass die Rohrer Kurve vielleicht doch dem S-Bahn-Verkehr vorbehalten bleibt und für die Gäubahn ein separates Tunnel zum Flughafen gebaut werden soll. Gutachter im Auftrag des Bundes empfehlen eine andere Lösung am Flughafen. Am 30.06. (nach dem Redaktionsschluss des Amtsblattes) will das Bundesverkehrsministerium darüber informieren. Da die Pläne noch nicht greifbar sind, warten wir ab und freuen uns mal, dass Bewegung in diese so wichtige Angelegenheit kommt. Damit würde auch der anderthalbjährige S-Bahnstopp zum Flughafen und nach Filderstadt wegfallen, und der 15-oder gar 10-Minutentakt nach Filderstadt wären wirklich greifbar. 
Wir sollten jetzt gemeinsam die Gelegenheit nutzen, den fatalen Mischverkehr zu vermeiden. Diese Chance müssen wir nutzen!



IBA 2027 – eine einmalige Chance für Filderstadt










Die Verwaltungsvorlage 0206/2020 greift den IBA 2027-Antrag der SPD-Fraktion auf, um die städtebauliche Entwicklungsperspektive Karlstraße Bernhausen voranzubringen. Der Gemeinderat beauftragte in seiner Sitzung am 29.06. die Verwaltung, die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens anzupacken und zu prüfen, inwieweit die skizzierte städtebauliche Entwicklung als IBA 2027-Projekt realisiert werden könnte.  Frau Baubürgermeisterin Frau Susanne Schreiber befürwortete es vehement, dieses Projekt in einem städtebaulichen Wettbewerb gerade als IBA 2027 Projekt voranzutreiben und in Bauabschnitten umzusetzen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitgliedern der anderen Fraktionen von Freien Wählern, der Grünen Fraktionsgemeinschaft und der FDP, dass der Beschlussvorschlag eine große Mehrheit bekam.  


Starkregenmauer im Brandfeld hat Stresstest bestanden 

„Die Investition in Harthausen hat sich gelohnt!“, so berichtete noch am Abend des Starkregens ein Bewohner des Brandfelds SPD-Stadtrat Walter Bauer. Er übersandte ihm gleich Bilder nach dem Gewitterregen. Wieder wären Keller voll gelaufen, wenn Verwaltung und Gemeinderat nach den letzten zwei bösen Heimsuchungen nicht gehandelt hätten. 








Bürgerbeteiligung ernst genommen

Im Rahmen der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen in Bonlanden, Plattenhardt und Sielmingen gab es noch eine Reihe von Fragen aus der Bürgerschaft, denen die Verwaltung und die Fraktionen Rechnung trugen. Den Bürger*innen wird nun mehr Zeit zur Klärung der entstandenen Fragen eingeräumt. Die SPD-Fraktion hatte sich schon im Vorfeld dafür stark gemacht.


Stadt und Schulamt zu regionaler Schulentwicklung aufgefordert

Der Umgang des Staatlichen Schulamts und der Stadtverwaltung mit den im Grunde erfreulichen Anmeldungszahlen der Gemeinschaftsschule wurde von SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisiert. Hier fehle eine regionale Betrachtung der Gemeinschaftsschule, die letztlich auch für die Kinder der benachbarten Orte von großer Bedeutung seien, die über keine Gemeinschaftsschule verfügten. Es sei nicht zu rechtfertigen, ausgerechnet diese Kinder abzuweisen und damit von ihrem Recht auf einen Zugang zu einer Angebotsschule zu hindern. Bauer: „Ich meine, dass diese Eltern ein Recht haben, das Schulamt zu verklagen, das diese Abweisungen gefordert hatte, denn hier wird das Recht auf eine freie Schulwahl mit Füßen getreten.“  


SPD: Land soll Bildungskommunen stärken 

SPD-Fraktionschef Walter Bauer forderte im Gemeinderat, die Verwaltung auf, für die schulische Arbeit Filderstadts vom Land mehr Unterstützung einzufordern. Die Finanzierung von Schulen, die auch für Kinder aus benachbarten Schulen offen sind, bedarf der finanziellen Förderung des Landes beim Bau und der laufenden Unterhaltung der Schulen. Dies sei jetzt dringend nötig, so Bauer, denn die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung um Beteiligung der Nachbarstädte scheiterte mangels gesetzlicher Grundlagen am schwäbischen „Mir gebet nix!“ Auch andere Kommunen leiden an dieser schreienden Ungerechtigkeit. Bauer: „Wir wollen an den Nachbarn nichts verdienen, wir wollen aber einen fairen und gerechten Ausgleich durch das Land, das für eine solide Ausstattung der Schulen verwantwortlich sei und dafür nur unzureichende Grundlagen geschaffen habe. 


Keine Planungsklarheit für die Schulen

Für Verwirrung sorgen die Kultusministerin und der Ministerpräsident des Landes. Während die eine Seite im September von einem normalen Schulbetrieb ausgeht, widerspricht der Ministerpräsident diesem Ansinnen und verweist auf ca. 20% gesundheitlich gefährdeter Lehrkräfte mit deren Einsatz nicht sicher gerechnet werden könne. Wie sollen nun die Schulen für das neue Schuljahr planen? Bis jetzt liegen der Stadtverwaltung keine gesicherten Aussagen der Landesregierung vor, wie es im Herbst mit der Planung der Schulen weiter gehen soll.



Glückwunsch Rainer Arnold

Unser ehemaliges Fraktionsmitglied Rainer Arnold wurde am Wochenende 70 Jahre jung. Wir gratulieren dem agilen Ex-Bundestagsabgeordneten und wünschen ihm Gesundheit und auch sonst alles Gute.










Keine Krämermärkte im Herbst

Auf unsere Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass die Filderstädter Krämermärkte im September und Oktober wegen der Pandemie entfallen. 


Ärgerlich, wenn Kommunikation nicht stattfindet

Das Regierungspräsidium bereitet Verflechtungsarbeiten an der B27 mit der B312 vor und führt bereits Untersuchungen durch. Was sich aber nicht gehört ist, dass der Stadt Filderstadt trotz Aufforderung bisher keine Pläne zur Verfügung gestellt  wurden. Was ist das für ein Arbeitsstil?


Positiv arbeiten, motivieren und handeln 

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die positiven Erfahrungen weiterzuentwickeln, um zu motivieren, was alles möglich ist. Das gilt für die anstehende Untersuchung der Verwaltungsstruktur in der Filderstädter Stadtverwaltung, aber auch für andere Punkte, die anzupacken sind. Die SPD-Fraktion will das mit ihrem Antrag bei Baugenehmigungen nach § 34 BauGB aufgreifen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer.  Die SPD-Fraktion will, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie in die §34-BauGB-Verfahren mehr Transparenz  eingebracht werden kann, um vor den Genehmigungen kritische Punkte zu beseitigen. Dies kann viel Ärger und Zeit ersparen. In schwierigen Fällen sollte zumindest erwogen werden, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre ins Spiel zu bringen, um in der notwendigen Zeit und im Miteinander eine Lösung zu finden, und um den Bebauungsplan überflüssig zu machen, damit viel Zeit zu ersparen und um die Preisvorstellungen dadurch zu dämpfen. Eine Einbeziehung des Gestaltungsbeirates ist zu empfehlen.


Win-Win-Situation herbeiführen

Baurechtliche Ermessensentscheidungen im Zusammenhang mit § 34 BauGB treffen in Filderstadt immer wieder auf erhebliche Kritik, weil sie für Anlieger offenkundig nicht nachvollziehbar gemacht wurden. Die Entrüstung trifft dann nicht nur das zuständige Amt und seine Mitarbeiter, sondern auch die gesamte Verwaltung und die in baurechtlichen Genehmigungsfragen des §34 BauGB eigentlich gar nicht zuständigen Gemeinderatsmitglieder.
Diese Verbitterung hilft aber nicht weiter. Die SPD-Fraktion ist sich sicher: Die Beurteilung der Einfügung eines Neubaus in die Umgebungsbebauung muss weitestgehend objektiviert werden. 
Genehmigungen von wesentlichen, ja gravierenden Überschreitungen können nicht damit begründet werden, dass damit die hohen Grundstückspreise beim Erwerb kompensiert werden sollen. Auch der Verstoß gegen verbindliche Höchstgrenzen nach der Baunutzungsverordnung darf nicht einseitig zum Gegenstand von Kompensationsgeschäften gemacht werden. Das führt sonst zu viel Ärger wie derzeit in der Mörikestraße.  



Das neue Gebäude der Filderstadtwerke

Die Filderstadtwerke werden in der Seestraße in absehbarer Zeit in ihr modernes Arbeitsgebäude einziehen und mit Elan ihren erweiterten Aufgaben nachgehen. Das bietet gleichzeitig die Chance, die Liegenschaften in der Brühlstraße neu zu ordnen, und bezahlbare Wohnungen zu schaffen.




Schulen und Kindergärten und Kitas öffnen sich weiter

Zunächst gilt es zu danken, denn die Bildungseinrichtungen unserer Stadt wurden mit der Corona-Pandemie ins kalte Wasser gestoßen. Große Herausforderungen galt es ohne Vorbereitung auf diese Situation zu meistern, - und soweit es zu beobachten war, gelang dies erstaunlich gut; auch wenn es da und dort zum Knirschen kam. Dank und Respekt zollen wir allen Verantwortlichen und entschlossenen Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern und Schülern*innen, die sich mehrere Herzen fassten und sich auf dieses Neuland begaben. Wir alle – Bund, Land, Kommunen - sind gefordert, nun dort nachzuarbeiten, wo an den positiven Erfahrungen weiter gearbeitet werden muss, um unsere Bildungsarbeit weiter voran zu bringen.


Pandemie nicht auf die leichte Schulter nehmen

Nein, wir wollen niemand verängstigen, aber wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir die bekannten Schutzmaßnahmen weiterhin beachten, um so mehr, wenn jetzt auch wieder Schulen und Kitas verstärkt öffnen. Mit der Öffnung seiner Schulen hat Israel vor über vier Wochen begonnen, auch unter dem Druck der wirtschaftlichen Nöte in der Coronakrise. Doch fast 130 Schulen und Kindergärten mussten nun wieder geschlossen werden - angesichts eines kontinuierlichen Neuanstiegs von Corona-Infektionen seit Ende Mai. Grund: Es zeichneten sich nun die Schulen als neue Infektionsherde ab. Wir hoffen und wünschen, dass dies bei uns nicht eintreten wird und raten dazu, schnell zu testen und zu handeln, wo dies angesagt ist.


Wertstoffhof Eichholz länger geöffnet

Ab Freitag, 05.06. wird der Wertstoffhof Eichholz in Bonlanden zusätzlich vormittags von 09.00 -12.00 Uhr geöffnet, um die z. T. sehr langen Staus und Wartezeiten möglichst zu verhindern.

 „Wir danken Herrn Landrat Eininger und dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), dass sie auf unseren Antrag zügig eingegangen sind!“, so Stadt- und Kreisrat Walter Bauer, der zusätzliche Öffnungszeiten an der Deponie beantragt hatte.

Biotonne wird ab 06.Juli wieder wöchentlich entleert

Hartnäckiges politisches Bohren und engagiertes Recherchieren der SPD-Kreistagsfraktion haben sich gelohnt:
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ist es gelungen, dass die vom AWB beauftragte  Firma zur Entsorgung des Bio-Mülls im Landkreis Esslingen Dank der Hinweise von Kreisrätin Angelika Matt Heidecker nun doch Mittel und Wege finden konnte, ausreichend Personal für die wöchentliche Entleerung der Bio-Tonnen zu finden. Ein probates Mittel, um üblen Gerüch(t)en entgegenzuwirken! Wir danken allen, die uns unterstützt und mit dazu beigetragen haben, dass dies erreicht werden konnte.



Keine Kindergarten- und Kita-Gebühren für April und Mai 2020

Der Gemeinderat beschloss am 18.05. einmütig auf die Kindergarten- und Kita-Gebühren für die Monate April und Mai zu verzichten, in denen die Kinder die Einrichtungen nicht besuchen konnten. Dies gilt nicht für Kinder in der Notbetreuung und in der reduzierten Regelbetreuung ab Mai.

Stundung von Steuern und Gebühren

Bei pandemiebedingten Finanzierungsproblemen Dritter gewährt der Gemeinderat auf Antrag eine zinslose Stundung bei Steuern, Gebühren und Entgelten. Der bereits praktizierten Verfahrensweise der Verwaltung wurde einmütig zugestimmt.

Dr. Peter Bümlein wäre 75 geworden 

Die SPD-Fraktion erinnert an das erfolgreiche Wirken unseres unvergessenen, ehemaligen OBs Dr. Peter Bümlein, der am 31.5.2020 75 Jahre alt geworden wäre. Er war von 1983-2007 Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt.







Schade, Frau Bürgermeisterin Schreiber geht nach Herrenberg

Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedauern es, dass die Erste Bürgermeisterin, Frau Susanne Schreiber, im September das Amt der Beigeordneten in Herrenberg übernehmen und Filderstadt den Rücken kehren wird. Die SPD dankt ihr für die geleistete Arbeit, die viel Anerkennung gefunden hat, und wünscht ihr zunächst noch in Filderstadt und danach in Herrenberg alles Gute. 

Verabschiedung des Flächennutzungsplans ist überfällig

Zunächst gilt es aber noch für die Baubürgermeisterin, den OB und den Gemeinderat, einige zentrale Aufgaben zu erledigen: So ist z.B. alles zu tun, um den Flächennutzungsplan 2030 endlich zu verabschieden, damit Filderstadt wieder handlungsfähig wird bei der Gewerbeförderung und beim Bau bezahlbarer Wohnungen.

Wozu ein Flächennutzungsplan (FLNP)?

Sinn und Zweck eines Flächennutzungsplans ist, den Rahmen und Potentiale für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des gesamten Stadtgebietes als Planungsträgerin darzustellen. Die Stadt Filderstadt muss sich also vor der Überplanung von Teilen ihres Gebietes zunächst über ein umfassendes bauleitplanerisches Konzept für die Gesamtheit ihres Gemeindegebietes schlüssig werden und dieses darlegen. Da im Zeitpunkt der Aufstellung eines FLNPs noch nicht überall vorauszusehen ist, inwieweit Bebauungspläne künftig erforderlich werden, muss vorausschauend die geeignete Art einer Bodennutzung grundsätzlich für das ganze Gemeindegebiet dargestellt werden. Es handelt sich hierbei um Potentiale, die Handlungsspielräume ermöglichen und nicht um Handlungsverpflichtungen. 


Idee für Filderstadt

Die Stadt hat sozusagen ihre Orientierungsidee zu finden, die für die Gesamtflächenverteilung im einzelnen richtungsgebend werden soll. Der FLNP ist die politische Zielsetzung Filderstadts, die Prioritäten setzt für die künftige soziale, wirtschaftliche, ökologische, mobile und kulturelle Entwicklung unserer Stadt, soweit sich dies räumlich fassen lässt. Damit gibt der FLNP eine eindeutige Richtung vor, indem er Aussagen über die städtebauliche Entwicklung des gesamten Gemeindegebietes in den Grundzügen trifft und so Entscheidungsprämissen für das weitere Verwaltungshandeln festlegt. 

Der Stillstand in zentralen Entwicklungsbereichen muss beseitigt werden!
Die notwendigen Untersuchungen und Vorschläge der Verwaltung für den FLNP 2030 liegen seit über einem Jahr vor. Wenn „Nachhaltigkeit“ nicht zu einem Schlagwort degenerieren soll, muss jetzt gehandelt werden . Die Verabschiedung des Flächennutzungsplans ist überfällig. Die SPD-Fraktion erwartet, dass noch im Juni der FLNP 2030 verabschiedet wird, so lange die Verantwortlichen, die das Werk erarbeitet haben, noch in Filderstadt tätig sind: die Baubürgermeisterin und der Chef des Stadtplanungsamtes.


Was wäre nachhaltig?
Nachhaltig im FLNP wäre z.B.: eine Konzentration des Wohnungsbaus in den Zentren mit Anbindung an die Schiene, an den ÖPNV und an das lokale Wirtschaftsleben. Voraussetzung hierfür ist aber eine mögliche Auslagerung von Gewerbeeinheiten in dafür geeignete Bereiche, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer. Gerade dafür benötigen wir aber den FLNP 2030!














Haushalt genehmigt

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21, der am 02.03.2020 vom Gemeinderat der Stadt Filderstadt beschlossen worden ist, wurde vom Regierungspräsidium am 14.05. 2020 genehmigt. Das ist erfreulich, doch wird er angesichts der jüngsten Ereignisse bereits in der GR-Klausur am 19. und 20.Juni 2020 überarbeitet werden.


Luft zum Handeln

Die jüngsten Beschlüsse in Berlin lassen hoffen, dass Filderstadt die enormen Finanzeinbrüche besser bewältigen kann, v.a. dann, wenn auch das Land entsprechende Schritte ergreift und wenn die Wirtschaft wieder zügig in Tritt kommen wird.


Wir nehmen das Land beim Wort

Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Stadt Filderstadt Zusagen des Landes bei der Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum in Anspruch nehmen soll. Die Nutzung des Grundstücksfonds des Landes bedarf allerdings der Eile, da dieser Fonds lediglich auf 100 Mio. Euro begrenzt ist.

Unser Antrag zum Download:





Gleich zwei Erfolge an einem Tag!

Heute wurde von Seiten des Landratsamt verkündet, dass ab 06. Juli die wöchentliche Biomüllabfuhr wieder eingesetzt wird. Aufgrund der späteren Einführung endet die wöchentliche Abfuhr erst Anfang November.

Vorausgegangen war dem unser Antrag als SPD-Kreistagsfraktion, sowie ein Gespräch der CDU. Gut so, dass hier im Sinne der Bürger*innen reagiert wurde!

Übrigens: Auch der  Wertstoffhof Eichholz in Bonlanden  wird ab 05.06.  verlängerte Öffnungszeiten anbieten. Dies geht auf eine Initiative von SPD-Kreis- und Stadtrat Walter Bauer zurück. 



SPD beantragt wöchentliche Bioabfallentsorgung

Im Nachgang zur Sitzung des Kreisausschusses erhaltene Informationen
veranlassen die SPD-Kreistagsfraktion an der wöchentlichen Abfallentsorgung
festzuhalten.

Entgegen der am 14. Mai 2020 beschlossenen Reduktion der Bioabfallentsorgung
beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Verhandlungen für eine wöchentliche
Bioabfallentsorgung im Jahr 2020 zu führen. „Im Anschluss an die Beratungen im
Ausschuss erreichten uns Informationen, dass eine wöchentliche Biomüllentsorgung in
Zusammenarbeit mit anderen Müllentsorgern im Landkreis durchaus möglich sein kann.
Das weicht erheblich von der Darstellung im Ausschuss ab, sodass wir erneuten
Beratungsbedarf sehen.“, begründet Kreisrätin Angelika Matt-Heidecker die Initiative.
Die dafür erforderliche Bereitschaft anderer Müllentsorger im Landkreis Esslingen hier
auszuhelfen besteht nach den Informationen, die der SPD-Kreistagsfraktion vorliegen,
durchaus. „Bereits im Spätsommer 2019 gab es ein Angebot einer lokalen Firma, bei den
bestehenden Schwierigkeiten und Engpässe der Entsorgung zu unterstützen. Leider wurde
darauf seitens des Abfallwirtschaftsbetriebs nicht eingegangen.“, kritisiert die Kirchheimer
Kreisrätin die fehlenden Bemühungen auf weitere Partner zuzugehen. Auch jetzt in der
Pandemie sei es wohl möglich, Mitarbeitende zur Entsorgung zu gewinnen.

Auf dieser Basis seien die Rahmenbedingungen für Entsorgung anders zu bewerten. Die
vor dem Hintergrund der vorgetragenen Engpässe bestehen offensichtlich nicht generell.
„Eine wöchentliche Biomüllabfuhr im heißen Sommer ist im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger des Landkreises. Davon abzuweichen erfordert wichtige Gründe, die auf den ersten
Blick durch Corona gegeben zu sein schienen, nach den inzwischen erlangten
Informationen aber nicht mehr gegeben sind.“, fasst Fraktionsvorsitzender Michael Medla
das Anliegen zusammen.

 

Landrat Heinz Eininger:

Biotonne wird im Sommer nur noch vierzehntägig entleert

Die Ereignisse überschlagen sich. Landrat Eininger berichtete dem ATU des Landkreises, dass ab Juni die Bio-Tonnen nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch 14-tägig entleert werden, da es dem Landkreis bzw. dem Abfallwirtschaftsbetrieb nicht gelungen sei, ausreichend Personal für die wöchentliche Entleerung zu finden. Ursache dafür sei die Personalsituation in der gegenwärtigen Phase der Corona-Pandemie. 
Stadt- und Kreisrat Walter Bauer wandte sich deshalb erneut an Landrat Heinz Eininger mit der Bitte,  nun erst recht alles dafür zu tun, die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe zu erweitern. In Filderstadt betrifft dies den Wertstoffhof Aichholz in Bonlanden. Natürlich gilt dies auch für Stetten und Grötzingen.  Angesichts der ohnehin  lästigen Staus und Wartezeiten an den Wertstoffhöfen, die es zu reduzieren gelte, befürchtet Walter Bauer wilde Ablagerungen. Diese gelte es unbedingt zu vermeiden.
Die SPD-Fraktion erwartet eine zügige Verbesserung der Situation.



SPD-Fraktion nach der GR-Sitzung in der Filharmonie

Nach der Gemeinderatssitzung am 18.05.2020 nahmen die Mitglieder der SPD-Fraktion nochmals Platz, um den historischen Augenblick festzuhalten – erste GR-Sitzung in Vollbesetzung unter Corona-Bedingungen.   


Wettbewerb für die Wohnbebauung an der Jahnstraße

Gespannt warten wir auf die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs an der Jahnstraße. 

Dort sollen auf dem „alten Sportplatz“ preisgünstige Wohnungen und Sozialwohnungen auf der städtischen Fläche entstehen. Die Fläche soll nicht der Bodenspekulation anheimfallen, sondern über das Erbbaurecht vergeben werden und damit im Besitz der Stadt Filderstadt verbleiben. Zusätzlich sollen 30% der Wohnfläche dem sozialen Wohnungsbau  vorbehalten werden. Die Details des Verfahrens sollen nach Vorlage der Wettbewerbsergebnisse entschieden werden.

Corona-Bedrohung noch nicht im Griff

Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass im letzten Amtsblatt dazu aufgerufen wird, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie „beendet werden müssen“. Am Wochenende wurde deutlich, dass die z.T. verantwortungslose Sorglosigkeit sehr schnell böse Folgen haben kann. Nicht jeder Fliesenleger weiß eben, wie mit Corona verantwortungsvoll umzugehen ist…   

Wertstoffhof Bonlanden - erweiterte Öffnungszeiten?

Stadt- und Kreisrat Walter Bauer hatte sich an Landrat Heinz Eininger gewandt mit der Bitte,  überprüfen zu lassen, inwieweit die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Filderstadt-Bonlanden erweitert werden können.  Das Ziel sei, die erheblichen Staus und Wartezeiten zu reduzieren und wilde Ablagerungen zu vermeiden.

Sehr schnell erhielt Walter Bauer eine Antwort aus dem Esslinger Landratsamt (Anlage). Die beschriebenen Stau- und Wartezeitprobleme werden bestätigt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb wolle die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls die Betriebszeiten durch eine zusätzliche Öffnung am Freitagvormittag erweitern.
Die SPD-Fraktion will das Landratsamt bei den Beobachtungen unterstützen und bittet die Bevölkerung um Rückmeldungen mit Datum und Uhrzeit, wenn es weiterhin zu erheblichen Staus kommt.

Anlage: 





Glückwunsch OB Traub

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren OB Christoph Traub zum 50.Geburtstag und wünschen ihm Gesundheit und eine glückliche Hand bei seiner anspruchsvollen Arbeit in unserer Stadt. 



Die Herausforderungen waren und bleiben groß. Verantwortungsvoll und kreativ werden wir auch weiterhin seinen politischen Weg begleiten. 


Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Filderstadt aus?

Am 18.05. will die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung in einer Tischvorlage einen ersten Überblick über die finanziellen Auswirkungen auf den Filderstädter Haushalt vermitteln. Interessierte können die Gemeinderatssitzung im Netz verfolgen. Am 19. Und 20. Juni werden in einer GR-Klausur die Schritte diskutiert, die zu ergreifen sind. Bis dahin ist auch darzustellen, mit welchen Unterstützungen Filderstadt von Land, Bund und der EU rechnen kann.





Die besonders von den Corona-Maßnahmen gebeutelte Gastronomie bietet z.T. Außerhaus-Verkauf von Speisen und Getränken an. Wir können das genauso empfehlen wie den Einkauf vor Ort. So können wir wirklich den örtlichen Betrieben helfen.






Gewerbeförderung „Im Weiher“

Im Harthäuser Gewerbegebiet „Im Weiher“ sind Änderungen der örtlichen Bauvorschriften vorgesehen, um zwei Wirtschaftsbetrieben eine weitere erfolgreiche Entwicklung zu ermöglichen. Dazu wird am 18.05.2020 der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss ebenso beraten wie den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung. SPD-Fraktionschef Walter Bauer: „Die SPD-Fraktion befürwortet dieses Vorhaben und betrachtet es als einen wichtigen Aspekt der Gewerbeförderung.“


Zuschuss des Bundes für Filderstadt

Die SPD-Fraktion freut sich, dass das Bundesumweltministerium die dringend nötige Erneuerung der Mess- und Regelungstechnik für die Jahnhalle und das Hallenbad in Harthausen mit 55.249 € unterstützt. Der Dank gilt den Filderstadtwerken und dem Hochbauamt, die das Projekt vorangetrieben haben. Mit der Erneuerung der Technik wird eine deutliche Energieeinsparung erzielt und die Gebäudeeffizienz wird verbessert. Die Wärmeversorgung erfolgt aus der Heizzentrale in der Jahnschule, die auch noch die Hausmeisterwohnung, das Kinderhaus und den Kindergarten mitversorgt. Die Kostenbeteiligung der Stadt beträgt nach dem Zuschuss noch ca. 57.000 € und die der Filderstadtwerke ca. 72.000€. Die erwarteten Einsparungen liegen beim Stromverbrauch bei ca. 19.500 kWh/a und beim Heizenergieverbrauch bei 50.000 kWh/a. 

Neues Kinderhaus beim ESG mit Photovoltaikanlage

Das neue Kinderhaus beim ESG wird an die Heizzentrale des ESGs angeschlossen und erhält zusätzlich auf dem Dach eine Photovoltaikanlage, die mit Nettokosten von ca. 70.000 € veranschlagt wird, sofern die Mehrheit des Gemeinderats am 18.05. der Vorlage zustimmt.

Sanierung  von Gehwegen in Bernhausen und Bonlanden

Mit der Zustimmung zur Vorlage 0184/2020 kann der Gemeinderat am 18. Mai 2020 nicht nur der Sanierung von Gehwegen sondern auch der Verlegung von Straßenbeleuchtungskabeln zustimmen (Kosten zirka 663.000 Euro). Die Maßnahmen betreffen die Gewerbegebiete in Bernhausen, Augenloch I und II, die Bereiche Stützenweg, Burg- und Talstraße und das Industriegebiet Bonlanden. 


Positive Nachricht in Corona-Zeiten

„Wir freuen uns sehr, dass die CDU-Fraktion in LE- nun auch den Mischverkehr zwischen Rohr und dem Flughafen beenden will, um die Chancen für einen verbesserungsbedürftigen S-Bahnverkehrs zum Flughafen und nach Filderstadt zu ergreifen.“

Die Stadt Filderstadt hatte dies auf Antrag der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr bereits deutlich gemacht. Wenn wir einmütig die vorliegenden Pläne bei der verschobenen Erörterungsverhandlung des Planfestellungsverfahrens ablehnen, haben wir die große Chance, einen ungeheuren Planungsfehler zu vermeiden. Dazu hin könnte der S-Bahnverkehr für zwischen Neuhausen, Filderstadt, Flughafen, L-E und der ganzen Region gravierend und nachhaltig verbessert und noch attraktiver gestaltet werden.

Ein Mischverkehr auf dieser Strecke würde den S-Bahnverkehr nicht nur zum Flughafen und nach Filderstadt nachhaltig stören, er würde auch im gesamten S-Bahnverkehr zu dramatischen Störungen führen.

Mit der Beendigung des geplanten Mischverkehrs zwischen Rohr und dem Flughafen entstehen auch enorme Einsparmöglichkeiten:

a)     Keine Sperrung der S2 zum Flughafen und nach Filderstadt und der S3 zum Flughafen für anderthalb Jahre oder auch mehr.

b)     Kein Schienenersatzverkehr in Zeiten in denen geeignete Busse und qualifizierte Fahrer*innen für einen 2-jährigen Zeitraum schwer und nur sehr kostspielig zu organisieren wären.

c)     Kein Umbau der S-Bahngleise zwischen Rohr und Flughafen (Größerer Abstand)

d)    Kein drittes Gleis zwischen Rohr und Leinfelden.

e)     Kein Umbau der Schienenstrecke zwischen L-E und dem Flughafen.

f)      Kein Interimsbau eines zusätzlichen S-Bahnhofs vor dem Flughafentunnel.

g)     Kein dramatischer Umbau des S-Bahnhofs am Flughafen mit Aufbruch des bestehenden S-Bahnhofs an beiden Enden.

h)     Kein drittes Gleis neben/in dem S-Bahnhof des Flughafens

i)       Kein teurer Neubau einer Gleisstrecke in Richtung ICE-Hauptstrecke 


Mobilitätsentwicklungsplan wird weiter entwickelt

Der Teil A des Vorhabens mit umfangreichen Verkehrsanalysen Zielsetzungen und Leitstrategien  wurde abgeschlossen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die weitern Schritte mit den Teilen B und C in Angriff zu nehmen. SPD-Stadtrat Schwemmle erläuterte die Position der SPD-Fraktion.

Das Vorhaben S-Bahnverlängerung nach Neuhausen nahm die nächste Hürde
Um eines der Zentralprojekte der Verkehrspolitik Filderstadts fortsetzen zu können, hatte der Gemeinderat der Verwaltung grünes Licht gegeben, um den Refinanzierungsvertrag gemeinsam mit der Region, dem Landkreis und der Stadt Neuhausen zu unterzeichnen. Den Löwenanteil tragen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz der Bund (60% und das Land (20%)  die Region, der Landkreis ES, Neuhausen und Filderstadt tragen die restlichen Kosten. SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer begründete ebenso eingehend wie der Oberbürgermeister die Bedeutung dieses Projektes für Filderstadt. Wer die S-Bahntakte verkürzen und die S-Bahn in der Zukunft ins Neckartal weiterführen will, der muss auch den Schritt der Finanzierung bis Neuhausen mittragen. Auf Filderstadt kommen einschließlich der Planungskosten, der Fahrzeugkosten und eines kapitalisierten Betriebszuschusses über 10 Jahre ca. 9,45% der Gesamtkosten des Gemeinschaftsprojektes zu.    
  
Baubeschluss für Kinderhaus bei der ESG-Halle 

Auch wenn so manches im Verlauf dieses Projektes sehr, sehr unbefriedigend ablief, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, konnte nun der Baubeschluss für das viergruppige Kinderhaus im Gemeinderat erfolgen. Gerne hätte die SPD-Fraktion, übrigens wie die anderen Fraktionen auch, ein größeres Projekt bevorzugt, um dem großen Bedarf an Kita-Plätzen schneller gerecht zu werden. Leider wurde diesem Wunsch ein Strich durch die Rechnung gemacht, ebenso wie beim Bau einer Dienstwohnung im DG. Wir sind gespannt, wo nun die weiteren Plätze in Bernhausen realisiert werden sollen. Die Zeit drängt.

Sanierung der Bruckenackerschule beschlossen

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Baubeschluss für Bauunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Bruckenackerschule mit einer Summe von knapp 700.000 €. 


Alles Gute, Herr Bürgermeister Theobaldt

Der Wechsel im Dezernat II wurde vollzogen und der vormalige Amtsleiter Jens Theobaldt hat nun die Vorhaben zu managen, für die bisher sein Vorgänger Andreas Koch zuständig war. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen Herrn Theobaldt alles Gute, viel Geschick und Fortune bei seiner neuen Aufgabe. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.


Große Herausforderungen sind zu bewältigen

Angesichts der gravierenden Belastungen durch die Corona-Krise sind die im Haushalt 2020/21 geplanten Vorhaben neu zu betrachten. Gemeinderat und Verwaltung werden sich dieser Aufgabe stellen und in einer zweitägigen Klausur die Konsequenzen diskutieren, die zu ergreifen sind.
Hinzu kommt die überfällige Entscheidung über den neuen Flächennutzungsplan.



Unsere Bitte an alle 

Viele Menschen, Einrichtungen und Betriebe mussten und müssen wegen der Corona-Krise erhebliche Einschränkungen, zum Teil über das Erträgliche hinaus aushalten. Wir danken nochmals allen, die dazu beigetragen haben und weiterhin dazu beitragen, diese Situation zu bewältigen. 

Wir möchten heute unseren Blick auf die richten, deren Existenz durch diese Einschränkungen ernsthaft bedroht ist und bitten Sie: Nutzen Sie das Angebot der örtlichen Betriebe, denn sie bieten die Basis für Service, für Qualität, für soziale Begegnungen und für menschliche Nähe unabhängig von anderthalb Meter Abstand. Sie gestalten einen ganz wesentlichen Teil unseres Zusammenlebens!  Mag das Internet da und dort auch ganz bequem sein, es schafft keine Gemeinschaft in unserer Stadt. Dieser anonyme Warenverkehr schafft keinen menschlichen und gesellschaftlichen Mehrwert – im Gegenteil - er verursacht Ausbeutung der Arbeitskräfte, viel Verkehr und soziale und finanzielle Verluste für die Allgemeinheit! Unsere Solidarität gehört den Menschen und Betrieben vor Ort!


Corona sei vor

Auch in Zukunft werden wir uns um die sozialen und die wichtigen, alltäglichen Belange der Menschen einsetzen. Die Bedrohung durch das Corona Virus nehmen wir sehr ernst, aber es gibt noch mehr, was ernst zu nehmen ist! 

Beispiel gefällig? Die Ortskernsanierung Plattenhardt wurde auf Antrag der Stadt Filderstadt ins Landessanierungsprogramm aufgenommen und mit einem Zuschuss von einer Mio Euro unterstützt. Das freut uns sehr. Auf das Hochbauamt kommt ein weiteres Päckchen Arbeit dazu.






Herzlichen Glückwunsch: Michael Domberger wurde 80 

Nachträglich will die SPD-Fraktion Michael Domberger zu seinem 80. Geburtstag gratulieren. Wir wünschen Michael Domberger alles Gute, weiterhin eine glückliche Hand im Kunstgeschehen und vor allem Gesundheit. Ihm und seinem Vater hat Filderstadt viel zu verdanken. Das schönste nachträgliche Geburtstagsgeschenk wäre es sicher, wenn die Sammlung Domberger bald im angestammten Haus in Plattenhardt der Öffentlichkeit so präsentiert werden könnte, wie es die Planungen vorsehen.


Mitglieder des SPD-Ortsvereins Filderstadt besuchten vor einem Jahr Michael Domberger mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid in Plattenhardt und ließen sich Kostbarkeiten aus seiner Sammlung näher bringen. 
















Neue Ruhebänke - zahlreiche Vorschläge eingereicht 

Die SPD hatte öffentlich dazu aufgerufen, Standort-Vorschläge einzureichen für weitere Ruhebänke in Filderstadt. Zahlreiche Anregungen aus allen Stadtteilen gingen bei SPD-Stadtrat Walter Bauer ein, der diese nun an das Tiefbauamt weiter geleitet hat. Der Leiter des Tiefbauamtes hatte Bauer im Rahmen der Beratungen der Haushaltsanträge gebeten, mögliche Standorte zu benennen. Viele Menschen schätzen es, wenn sie auf ihren Touren in und um Filderstadt kurz verweilen und frische Kräfte sammeln können.


Ein Schub für die Digitalisierung und für soziales Handeln

Nein, auf den Corona-Virus hätten wir liebend gern verzichtet! Aber seine bedrohende Existenz hat deutlich gemacht, wie wichtig ein leistungsfähiges Netz ist bzw. wäre. Die Chancen und die Defizite wurden jetzt überdeutlich. Wir werden deshalb weiterhin mit Nachdruck den Ausbau der Digitalisierung unterstützen! Aber mit Einschränkungen! Digitalisierung ist nicht alles! Soziale Kontakte und lokales Handeln müssen genauso unterstützt und gefördert werden! Kaufen Sie - wo und wann immer es geht – in den Geschäften und Märkten vor Ort ein. Wie wichtig menschliche Beziehungen sind, haben wir in den letzten Wochen erfahren! Wir danken allen, die dazu beigetragen haben. Kaufen Sie hier ein - nicht im Netz!


SPD beantragt 10 weitere Ruhebänke

Vor fünf Jahren wurden – den Sponsoren sei Dank – 40 Bänke in
Filderstadt gesponsert und vom Bauhof aufgestellt. Dieses Angebot wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. 

Die SPD-Fraktion beantragt  die aktuellen Parkbänke instand zu halten und zehn weitere Ruhebänke aufzustellen.

Walter Bauer  bedankt sich für die zahlreichen Vorschläge für geeignete Standorte, die bei ihm eingingen:

Bernhausen

Beim S-Bahnhof am Geländer (seitlich der Rolltreppe) gegenüber der Eisdiele
Bei der Gedenkstätte am Airfield
Entlang des Fuß- und Radwegs zur Gedenkstätte
Am Feldweg westlich des Bärenhofs in Richtung TÜV
Am Feldweg südlich des Keltenhofs in Richtung L1209
Am Fuß- und Radweg entlang der L1209 zwischen Bernhausen und Plattenhardt
Im Lechfeld am Fuß-Rad-Feldweg entlang des Achgrabens
Im Emerland östlich der Gymnasiumstraße

Bonlanden

Am Fuß-Rad-Feldweg verlängerte Mesnerwiesenstraße in Richtung Harthausen
Am Fuß-Rad-Feld weg verlängerter Zeisigweg in Richtung Plattenhardt
Entlang des Fuß-Radwegs von Bonlanden zum ESG
Am Fuß-Radweg verlängerte Ringstraße in Richtung Vogelsang
Beim Filderstadtmuseum

Harthausen

Am Fuß-, Rad-, Feldweg Käppelesäcker zwischen der Abzweigung zum Berghof und
der K 1228
Am gleichen Weg nördlich der Degerlocher Straße in Richtung Sielmingen an der
Wegkreuzung mit dem Grasfeld- und Fußweg in Richtung Brandfeld
In der Mitte dieses Grasfeld- und Fußweges in Richtung Brandfeld
Am Fuß-,Rad-, Feldweg südlich der Hochhaulinde in Richtung Grötzingen
Am Fuß-,Rad-, Feldweg verlängerte Boßlerstraße in Richtung Wolfschlugen
Am Fuß-,Rad-, Feldweg in Richtung Grötzingen auf dem, Weg zu den 7 Linden
Im Paul-Gerhardt-Weg vor der Lindenschule

Plattenhardt

Am Fuß-Radweg verlängerter Dahlienweg entlang der 1226 in Richtung Stetten-
Kasperswald
Verlängerter Weg Im Welle Fuß-Rad-, Feldweg in Richtung Bernhäuser Forst
An den Fuß-Rad-, Feldwegen zwischen der Uhlbergstraße und Bonlanden (2-3
Bänke)
Am Weg zwischen St. Vinzenz und den Lailensäckern
Entlang des Fuß- und Radwegs im Reichenbachtal in Zusammenarbeit mit der Stadt
L-E.

Sielmingen

Am Fuß-Rad-, Feldweg im Großen Heidenfeld in Richtung Drei Linden
Am Fuß-Rad-,Feldweg zwischen den Drei Linden und der Hochhaulinde
Gegenüber dem Eingang der Anlage zum Obst-und Gartenbauverein –Erneuerung
der vorhandenen Bank
Am Fuß-Rad-, Feldweg im Bereich Wieselenberg
Am Fuß-Rad-, Feldweg im Bereich Bonländer Weg

 



Herzlichen Glückwunsch: Willi Wurster wurde 80 

 

Die Mitglieder der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Filderstadt und des Kreisverbandes Esslingen gratulieren Willi Wurster zum runden Geburtstag. Wir wünschen Willi von Herzen alles Gute, insbesondere natürlich Gesundheit für ihn und seine ganze Familie, viel Freude mit seinem Enkel und bei den Hobbys Wandern, Schach und der Philosophie.  

Wir danken dir, lieber Willi, für all deinen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt und im Landkreis und für all deine Unterstützung und Solidarität im SPD-Ortsverein und in den SPD-Fraktionen.

Willi Wurster – SPD-Mitglied seit 1961 - gründete 1961 in Harthausen den SPD-Ortsverein Harthausen. Willi wurde am 1971 in den Gemeinderat von Harthausen und in den Kreistag gewählt und gehörte ihm vom 24.10.1971-75 an. Direkt anschließend wurde er nach der Kommunalreform 1975 in den Gemeinderat Filderlinden bzw. Filderstadt und ebenso in den Kreistag des Landkreises Esslingen gewählt. Willi Wurster genoss als Stadt- und Kreisrat ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, was sich auch in seinen herausragenden Wahlergebnissen dokumentierte. 

Dem Gemeinderat gehörte er bis 1994 an und dem Kreistag bis 1999. Willi Wurster war als Oberverwaltungsrat bei der AOK Esslingen ein hoch kompetenter Ansprechpartner in allen sozialen Fragen. Das Harthäuser Urgewächs Willi Wurster war Mitglied in einer ganzen Reihe von Vereinen und in der Gewerkschaft ÖTV später Verdi. 



Kita-Gebühren in Corona-Zeiten: Das Land bewegt sich! 

Land und Kommunen wollen ein Hilfsnetz für Familien schaffen. Das Land zahlt den Kommunen über die Stadt- und Landkreise eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro für die Monate März und April.
Das Land sicherte am letzten Wochenende eine Beteiligung an den Kosten zu, „wenn Kommunen im März und April auf Elternbeiträge und Gebühren etwa für geschlossene Kitas, Kindergärten und Horte verzichten.“ Damit wird der Forderung der SPD-Fraktion Filderstadt entsprochen, die wir am 23.03. an die  Verwaltung gerichtet hatten. Allerdings muss der Gemeinderat dann noch das Angebot der Verwaltung an die Eltern aufstocken. Bisher war lediglich eine Stornierung der Gebühren vorgesehen.  


Hilfe für die Landwirtschaft

was andernorts in Deutschland möglich ist, sollte auch bei uns machbar sein. In Bayern dürfen in der jetzt beginnenden Pflanz – und Erntesaison Asylbewerber auf Feldern arbeiten  (vgl. Stuttgarter Zeitung 28.03.2020). Die SPD-Fraktion meint: „Das muss doch auch in Baden-Württemberg und damit auch auf den Fildern machbar sein!“ 
Wir regten deshalb an, dass sich die Stadtverwaltung an die Landesregierung wendet, um den Landwirten zu helfen, die wegen der Einreisesperren für Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa über großen Personalmangel klagen. 
Auch bei uns sollten Erntehelfer-Tätigkeiten ab sofort „offensiv“ erlaubt und die dafür gesetzlichen Spielräume genutzt werden, wie z.B. beim aufstockbaren Kurzarbeitergeld. Das Land sollte alle Kräfte mobilisieren, um den Mangel an Saisonarbeitskräften auszugleichen. Diese Erleichterungen sollten auch Asylbewerber erfassen, die sich gesetzeskonform und konstruktiv verhalten haben und deren Antrag bisher abgelehnt worden ist 


Unsere Arbeit geht weiter

Auch wenn die Corona-Dramatik im Augenblick alles überlagert, dürfen andere wichtige Aufgaben nicht liegen bleiben. Wir nehmen die lebensbedrohende Pandemie sehr, sehr ernst! Wir kümmern uns trotzdem auch noch um andere wichtige Probleme!


Die SPD unterstützt den Kampf gegen das Coronavirus

Wir erneuern unseren Dank an all diejenigen, die aktiv und passiv dazu beitragen, dass diese entsetzliche Bedrohung effektiv bewältigt werden kann. Wir wollen gerne unseren Beitrag leisten, dass diese gemeinsamen Anstrengungen Erfolg haben werden.


Anstehende Aufgaben dennoch wahrnehmen 

Trotz des großen Drucks durch die Pandemie gilt es auch, andere Aufgaben nicht links liegen zu lassen. Es mögen manche belächeln, wenn wir uns um weitere Ruhebänke bemühen. Gerade jetzt, wenn die Menschen – natürlich mit gebührendem Abstand – ins Freie drängen, sind die Bänke insbesondere für Ältere ein willkommene  Gelegenheit zum Verschnaufen. Senden Sie uns ihre Vorschläge für weitere Standorte oder rufen Sie uns an.


Kita- und Kindergartengebühren stornieren 

Wir sehen viele Familien in finanziellen Nöten durch die Corona-Krise. Sie haben unverschuldet mit dieser wirtschaftlichen Bedrohung zu kämpfen, egal in welcher genau zu beschreibenden Situation. Nur ein Teil der Eltern kann mit Kurzarbeitergeld rechnen, doch reicht auch dieses für viele nicht aus, angesichts laufender Belastungen. Wir erwarten, dass diesen Familien über das Land geholfen wird, so dass die Kita-Gebührenbelastungen übernommen werden. Bis zur genauen Abwicklung haben wir beantragt, dass
die Gebühren von der Stadt Filderstadt für die Zeiten storniert werden, so lange die Kitas und Kindergärten
nicht besucht werden dürfen. Die Gebühren sollen für den März anteilig zurückerstattet und vom Land übernommen werden. Die Kostenübernahme durch das Land gilt natürlich auch für die Freien Träger. Wir haben inzwischen erfahren, dass im Land Schleswig-Holstein ein fraktionsübergreifender Beschluss erfolgt ist. Wir hoffen, dass das auch bei uns ermöglicht wird.


Neue Sporthalle – Keine Briefmarkenplanung

Seit Jahren ist klar, dass in Bernhausen für den Schul- und Vereinssport eine größere Sporthalle benötigt wird. Die SPD-Fraktion hatte darauf bereits bei der Planung der Gemeinschaftsschule hingewiesen. Dies war seinerzeit von der Verwaltung mit Verweis auf den Sportstättenentwicklungsplan abgewiesen worden. Späte Genugtuung: Im letzten Jahr erhielt nun die neue Halle Priorität im Planwerk. Was bis zur Gemeinderatssitzung aber fehlte, war eine Planung, wie das gesamte Gelände südlich der Schulen gestaltet werden könnte mit Sporthalle, Parkplätzen für die Filharmonie, Jugendzentrum, und einer neuen Platzierung des Dirtparks, der in die Nähe des „Z“ gerückt werden sollte (Nutzungskonflikte, Hygiene und Betreuung). Dieser wurde seinerzeit nur provisorisch auf dem städtischen Filetstück untergebracht. Jetzt ist es an der Zeit, die Grundstücksprobleme und die städteplanerische Gestaltung zu lösen, denn dafür benötigt man – wenn man will - kein weiteres Jahr!  Jetzt wurden auf unser Drängen hin erstmals unterschiedliche Layouts für Halle und Z geliefert, allerdings ohne Parkierung und ohne Dirtpark-Anbindung. 


Fortsetzung Beratung der SPD-Haushaltsanträge im TA und VA

Die SPD-Fraktion baut auf die Mitglieder des Jugendgemeinderates, ihre Vorstellungen für die anzustrebenden Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen zu präzisieren; der Stillstand in der Verwaltung in dieser jahrelangen Angelegenheit muss beendet werden!  Der Bürgerpark am Stetter Weg und die Realisierung des Spielplatzes Ecke Pulsstraße/Stützenweg stehen ebenfalls seit Jahren auf der Agenda. Zumindest der Spielplatz soll nun noch 2020 in einer Ausschussvorlage vorangebracht werden. Die weitere Entwicklung des Frauenhauses wird auf SPD-Antrag noch 2020 Gegenstand einer Vorlage im VA werden. Der Bericht zur Digitalisierung in Filderstadt erfolgte bereits am 27.01.2020 im Gemeinderat. Nun geht es mit voller Kraft an die Umsetzung, u.a. im Augenloch und am ESG. Der jahrelange Stillstand beim WLAN-Ausbau ist  inakzeptabel. Hier bleiben wir ebenso hartnäckig wie beim Schutz vor starken Regenereignissen und Hitzeperioden (vgl. FIWA) und der weiteren Verbesserung der Situation im Bereich der Fließgewässer. Der Bombach wird noch 2020 Gegenstand der Beratungen. Auch die Situation der Streuobstwiesen wird uns weiter beschäftigen. Die barrierefreie Gestaltung des Technischen Rathauses ist für uns überfällig; dazu benötigen wir keine verzögernde Konzeption mit anderen städtischen Gebäuden. Verbesserungen für das Personal befinden sich noch in der Beratung. Ein Bericht zum Umgang mit und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird auf unseren Antrag hin Gegenstand eines Berichtes im TA im 2.Halbjahr 2020. 


Unser Antrag 50 zur Aufwertung der z.T. ungepflegten Grünanlagen und Freiflächen und zur Verbesserung der Stadtreinigung wurde von der Verwaltung positiv aufgegriffen. Vorschläge werden noch im 1.Halbjahr 2020 dem TA vorgelegt. Die Beseitigung der Misteln (Antrag 54) wird fortgesetzt. Unser Antrag, darauf hinzuwirken, dass in Baden-Württemberg die Grundsteuer C eingeführt wird, wurde vom Oberbürgermeister im Städtetag zur Sprache gebracht. 

Eine positive Entscheidung ist  greifbar, aber sie ist noch nicht getroffen worden.



Neues Bänkeprogramm – machen Sie mit!

Mit unserem Haushaltsantrag 51 beantragte die SPD-Fraktion Filderstadt nicht nur, die bestehenden Ruhebänke instand zu halten (was geschieht), sondern auch 10 neue Ruhebänke aufzustellen.

Bereits vor sechs Jahren hatte die SPD-Fraktion mit großem Erfolg eine ähnliche Initiative gestartet. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Stadt Filderstadt sponserten darauf hin vor fünf Jahren vier örtliche Kreditinstitute 40 Bänke, die dann von der Verwaltung aufgestellt wurden. Diese Maßnahme wurde von vielen Filderstädtern*innen sehr begrüßt.

Die Verwaltung reagierte grundsätzlich positiv auf den SPD-Haushaltsantrag. Sie forderte die SPD-Fraktion nun auf, 10 Standorte zu benennen, wo die Aufstellung weiterer Ruhebänke ohne große Probleme realisiert werden kann.

Sobald dies geklärt ist, wird eine Vorlage zur Beschlussfassung und zur Finanzierung erfolgen. Gerne beteiligt die SPD-Fraktion hierbei die Bürgerschaft.

Die SPD-Fraktion Filderstadt ruft nun wie vor sechs Jahren öffentlich dazu auf,der SPD-Fraktion oder auch direkt der Stadtverwaltung mögliche Standorte mit genauer Beschreibung zu nennen.

Richten Sie Ihr Schreiben an bauer-w@t-online.de oder per Post an SPD-Fraktion Filderstadt.

Wir sammeln diese Vorschläge und leiten sie an die Verwaltung weiter.

Vielen Dank schon jetzt an alle Mitwirkenden. 







Beratung der SPD-Haushaltsanträge im Technischen Ausschuss und Verwaltungsausschuss

Im Rahmen des Erörterungsverfahrens zur Planfeststellung von1.3b von S21 werden die gravierenden Schwachstellen des Planwerkes zur Sprache gebracht. 

Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Busverkehre werden weiter verfolgt, insbesondere der Verkauf von nicht terminierten FilderstadtTickets, die der VVS bisher blockiert. Der Antrag der SPD, eine Expressbuslinie nach Esslingen einzurichten, wird untersucht. Die halbstündige Vertaktung der Buslinien mit den S-Bahn-Verbindungen an den Wochenenden und Feiertagen wird Gegenstand einer Vorlage im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans.  Unser Antrag, weitere Bushaltestellen mit Wartehäuschen auszustatten wurde aufgegriffen. 

Die Bewirtschaftung von Parkplätzen wird Gegenstand von Vorlagen zu den Stadtteilkonzepten. Unter anderem sollen großflächige Parkierungsflächen für Langzeitparker untersagt werden. 

Für den Ausbau von Geschwindigkeitsmess-anlagen wurden die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt. 

Unsere Anträge 11-18 zur Verbesserung des Radverkehrs werden noch 2020 Gegenstand einer Vorlage im Technischen Ausschuss. Gleiches gilt für unsere Anträge 19-22  und 24-31 zum Thema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und  für die Anträge 32-33 im Bildungsbereich. 

Die Zukunft der Jugendfarm muss gesichert werden. Die Verwaltung hat bereits Kontakte geknüpft, doch haben Landwirte beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, die größer als ein ha sind, den ersten Zugriff. Diese rechtliche Situation ist unbefriedigend, weshalb wir eine politische Initiative fordern, die Kommunen mit landwirtschaftlichen Betrieben gleichstellt, wenn sie eine Jugendfarm einrichten wollen.

Die städtebaulichen Planungen für die neue dreiteilige Sporthalle an der GMS, den Grunderwerb, die Parkplatzsituation, und das Jugendzentrum Z fehlen noch und das ist nach mehreren Jahren unbefriedigend. Hier erwarten wir mehr! Das gilt auch für die anzustrebenden Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen, für den Bürgerpark am Stetter Weg und den Spielplatz Ecke Pulsstraße/Stützenweg, die seit Jahren auf der Agenda stehen. Zumindest der Spielplatz soll noch 2020 in einer Ausschussvorlage vorangebracht werden.  Fortsetzung folgt…    

 



Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion vor bedrohten Rotbuchen im Plattenhardter Wald: Edeltraud Herrmann und Walter Bauer. Bei der Waldbegehung des Gemeinderates mit Herrn Förster Hellstern erfuhren die Teilnehmer*innen, dass auch die Rotbuchen unter den klimatischen Veränderungen leiden. Nach der Wahl in Hamburg hoffen wir, dass es mit den Roten jetzt nicht nur in Hamburg-Rotherbaum wieder aufwärts geht!




Unterlagen zur Aicher Straße 36 noch unbefriedigend

Die vorgelegte Planung des Objektes in der Aicher Straße fand nicht die Zustimmung des Technischen Ausschusses. SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisierte wie auch andere Ausschussmitglieder, dass die vorgesehene Nutzung ausgesprochen „bürolastig“ sei und dass erheblich mehr Wohnraum vorzusehen sei.


Bärensee soll gerettet werden

Die Sanierungsmaßnahmen am Bärensee gestalten sich sehr kompliziert. Dem TA wurden die Schwierigkeiten eingehend dargestellt. Aus dem Konglomerat der Möglichkeiten soll nun der nächste Umweltbeirat die geeignetsten Vorschläge erarbeiten und dem Gemeinderat einen Lösungsweg  empfehlen.


Bocksweg-Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit kommt

Seit Jahren bemühen wir uns darum, den „Bocksweg“ in Sielmingen in den frühen Morgen- und in den Abendstunden mit einer Beleuchtung ausstatten zu lassen, um diesen Rad- und Gehweg sicherer zu zu gestalten. Nicht nur Schülerinnen und Schüler nutzen diesen geschickten und kürzeren Weg zwischen Sielmingen und Bernhausen und umgekehrt. 

Eine Beleuchtung, die auch die umweltfreundlichen Anforderungen erfüllt, und eine naturschutzrechtliche Genehmigung möglich gemacht hat, wird nun installiert werden. Entgegen den Vorgaben bei anderen Radwegen kann wie folgt verfahren werden: 
"Die Beleuchtung darf ausschließlich am Schulbetrieb orientiert im Zeitraum vom 1. September bis 31. März in den Zeiten von 6:00 bis 8:00 und von 17:00 bis 22:00 betrieben werden." 


Edeltraud Herrmann und Walter Bauer (beide Mitglieder der SPD-Fraktion) waren mit dem neuen Bauwerk sehr zufrieden. 

Bezahlbare Wohnungen besichtigt



Am 17.02. konnten Mitglieder des Gemeinderates die 9 städtischen Wohnungen in Harthausen im Feuerhaupt besichtigen, die Ende März 2020 als bezahlbare Wohnungen bezogen werden können. 

Die Zuteilung der drei Vier, drei Drei- und drei Zweizimmerwohnungen erfolgt durch die Stadtverwaltung im Rahmen einer Priorisierung. Nach Meinung der beiden SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer, die bei der Besichtigung dabei waren, sind die Wohnungen sehr gut gelungen und werden als bezahlbare Wohnungen unter 8 € pro m2 vermietet. Das ist nur möglich, weil der Stadt der Grund und Boden gehört. Die drei Erdgeschosswohnungen sind zudem hin barrierefrei. Damit ist ein guter Anfang gemacht, der noch viele Fortsetzungen benötigt, denn das Problem fehlender Wohnungen wird immer drängender in Filderstadt. 


Einbeziehung von ÖPNV-Tickets in Flug- und Messetickets

Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit der Geschäftsleitung des Stuttgarter Flughafens und dem Land Baden-Württemberg dahingehend aufzunehmen, dass in Zukunft grundsätzlich bei Flugtickets die ÖPNV-Fahrten von und zum Flughafen innerhalb Baden-Württembergs im Flugpreis inbegriffen sind. Dieser Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Verkehrsprobleme, die am Flughafen und in den angrenzenden Städten und Gemeinden durch den Individualverkehr entstehen, zu reduzieren und den ÖPNV zu stärken. Der SPD-Antrag wurde mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.


Stadtseniorenrat kommt - Filderstadt mitgestalten

Es wäre schön, wenn sich engagierte Filderstädter*innen für die Mitwirkung im neuen Stadtseniorenrat entscheiden würden!

Die Bewerbungsformulare liegen in den Bürgerämtern aus oder können über die städtische Homepage heruntergeladen werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/16644070?  

Interessenten senden wir aber auch gerne ein Formular zu. Zuständig bei der Stadtverwaltung ist das Amt für Familien, Schulen und Vereine in der Martinstr. 5. Ansprechpartner sind: Hanna Zimmermann und Jürgen Wagner-Haußmann Tel.: 0711 7003-254 oder -342. E-Mail: stadtseniorenrat@filderstadt.de  

Anfang  April findet eine Informationsveranstaltung statt. Am 26.04. endet die Bewerbungsfrist. Im Juni findet eine Vorstellungsveranstaltung statt und am 17.Juli um 12.00 Uhr ist der Stichpunkt für die Wahlauszählung. Nähere Informationen über die städtische Homepage: https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/16644070?


Sozialplanung für Ältere – teil- und vollstationäre Einrichtungen in Filderstadt

Die Stadtverwaltung stellte im Fachausschuss ihre Zahlen für die Einrichtungen in Filderstadt vor.
Über das Rats- und Bürgerinformationssystem der städtischen Homepage kann die Vorlage heruntergeladen werden. https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/1094842? 

Deutlich wurde vor allem, dass die Hauptnachfrage bei der Kurzzeitpflege besteht. Zuständig für die Pflegeplanung ist das Landratsamt Esslingen.


Beratung der Haushaltsanträge im BKSA:
Anträge der SPD-Fraktion:

Der SPD-Antrag auf ein weiteres Kinderhaus in Bernhausen wird noch vor der Sommerpause beraten. Unsere Frage nach den Auswirkungen der geänderten Einschulungsstichtage auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Kindergartenplätze konnte nicht beantwortet werden. 

Die Frage nach einer Koordinationsstelle für die Ganztagesschulen wird zunächst in der Schulleiterkonferenz und im Schulbeirat erörtert.  Weitere Vorbereitungen für die Einführung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Gemeinschaftsschule werden getroffen. 

Weitere Treffpunkte für Junge Menschen werden in Zusammenarbeit mit dem JGR sondiert. 

Unser Antrag zur Komplettierung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers wird mit der Unterstützung des Fachausschusses von Oberbürgermeister Traub mit der Nachbarstadt Leinfelden-Echterdingen abgestimmt.

Über den Städtetag soll das bürokratische Ausschreibungsverfahren bei Schulbüchern thematisiert und beseitigt werden. Das Thema der ungerechten Finanzierung bei der Erstellung von Schulbauten, bei Sanierungen und beim Sachkostenzuschuss bezüglich auswärtiger Kinder soll ebenfalls über den Städtetag angegangen werden. Städte, die für Nachbarkommunen Vorleistungen erbringen, sollen entlastet werden. 


Mehr Geld für die Schiene auch auf den Fildern?

Die Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss im Bundestag die Novelle des Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Damit finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden € bis einschließlich 2025. Auch die Filderstädter SPD-Fraktion wertet das Gesetz als einen großen Fortschritt. Zudem beschloss der Bundestag die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können. Kommunen und Länder erhalten damit zusätzliche Mittel, um den Schienenverkehr in der Fläche attraktiver zu machen. Der SPD-Fraktionschef Walter Bauer hat bereits bei der Verwaltung angefragt, inwieweit sich diese Verbesserungen auch für den geplanten S-Bahn-Ausbau nach Neuhausen und den übrigen ÖPNV in Filderstadt auswirken werden.



Der Neubau der Filderstadtwerke kommt gut voran.

Davon konnten sich Edeltraud Herrmann und Alfred Weinmann beim Richtfest überzeugen. Die Mitglieder der SPD- Fraktion freuen sich mit den Mitarbeitern*innen der Stadtwerke, dass diese in absehbarer Zeit, moderne und sachgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden und den gewachsenen Aufgaben gerecht werden können.
Mit Spannung warten wir auf die Pläne der Verwaltung, wie die bisherige Immobilie einer Wohnbebauung zugeführt werden kann.  

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann und Altstadtrat Alfred Weinmann, beim Richtfest vor dem Neubau der Filderstadtwerke









Verwaltungsgebäude mit Augenmaß

Die Stadtverwaltung hat in der Tat z.T. unzureichende Arbeitsverhältnisse, die verbessert werden müssen. Brandschutz, ökonomische Arbeitsabläufe, Barrierefreiheit, und unzulängliche Unterbringung von Personal und Fraktionen werden zu Recht kritisiert. 

Der Gemeinderat hatte deshalb auf Antrag der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nun dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Diese Arbeiten jetzt zu vertiefen gibt Sinn, denn im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung kann ein Teil der hohen Kosten bezuschusst und damit für den städtischen Haushalt reduziert werden, aber nur, wenn es gelingt, das Projekt in Bernhausen bis 2025 fertigzustellen und bis Ende 2026 abzurechnen. Eine Beschränkung des Bauvorhabens auf die vorhandenen Liegenschaften und auf die Ämter in Bernhausen ist deshalb notwendig. Dem Projekt wird im Rahmen der städtebaulichen Sanierung eine herausragende Bedeutung zukommen.                                                                     

Das Technische Rathaus, das erst vor drei Jahren teilsaniert wurde, soll auch in Zukunft seinen Sitz in Plattenhardt behalten. Was dort umgehend nachgeholt werden muss, ist die Durchführung der Barrierefreiheit, die bei der Sanierung – entgegen aller Vorschriften – nicht berücksichtigt worden war.



Bezahlbares Wohnen Im Feuerhaupt

Im Februar 2016 hatte der Gemeinderat den einmütigen Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem Grundstück des ehemaligen Kindergartens im Feuerhaupt in Harthausen ein städtisches Gebäude zu errichten, mit dem Ziel dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den nächsten Tagen wird nun das Gebäude mit 8 Wohneinheiten bezugsfertig sein. Wir freuen uns, dass hier beim Wohnungsbau ein weiterer Schritt in die richtige Richtung realisiert wurde und dass bald weitere folgen werden.



Gratulation

Bürgermeister Jens Theobaldt und Erste Bürgermeisterin Susanne Schreiber

Gleich zwei Führungspositionen hatte der Gemeinderat neu zu besetzen. Bedingt durch das Ausscheiden von EBM Andreas Koch wurde Jens Theobaldt zum Beigeordneten für den Bildungs- Kultur-und Sozialbereich gewählt zu dem auch das Ordnungsamt zählt. Die Beigeordnete des Technischen Bereichs Susanne Schreiber wurde zur Ersten Bürgermeisterin gewählt. Die SPD-Fraktion gratuliert beiden zu ihrer Wahl und sichert eine konstruktive und gute Zusammenarbeit zu.

Der Gestaltungsbeirat kann weiter arbeiten

Nach schwierigen Diskussionen gelang es nun, die wichtige Arbeit des Gestaltungsbeirates für weitere vier Jahre sicherzustellen. Am 18.01.2020 konnte das Gremium in seiner neuen Zusammensetzung erstmals wieder tagen.  Der Gestaltungsbeirat setzt sich aus zwei Architekten und zwei Architektinnen zusammen. Nur diese vier Personen sind stimmberechtigt. Jeweils ein Mitglied der Gemeinderatsfraktionen und Vertreter der Bauverwaltung nehmen beratend an den i.d.R. öffentlichen Sitzungen des Gestaltungsbeirates teil. Für die SPD-Fraktion ist Walter Bauer Mitglied in diesem Gremium.

Der bisherige Jugendgemeinderat wurde am 15.01.2020 verabschiedet – der neu gewählte Jugendgemeinderat nahm seine Plätze ein.

Oberbürgermeister Traub und die Vertretungen der Gemeinderatsfraktionen dankten im Jugendzentrum Z den ausscheidenden Mitgliedern des Jugendgemeinderates für ihr ganz besonderes  Engagement in den zurückliegenden zwei Jahren und begrüßten die neu gewählten jungen Damen und Herren des Jugendgemeinderates Filderstadt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich war und ist Ansprechpartnerin für die Mitglieder des JGRs. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Gutachterausschussmitglieder verabschiedet

OB Christoph Traub dankte  den ausscheidenden Mitgliedern Paul Schurr (44 Jahre Vorsitzender), Albert Weinmann (44 Jahre stellvertretender Vorsitzender und Hans Schwenkedel ( 30 Jahre Mitglied) für ihre langjährige und verdienstvolle Arbeit im Gutachterausschuss und würdigte ihr Wirken für die Stadt Filderstadt. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Dank und den lobenden Worten des Oberbürgermeisters uneingeschränkt an.






Ticket-Verkauf in Bürgerämtern optimieren!

Wir danken der Verwaltung für ihre Bereitschaft, jetzt auch Bustickets in den Ortsteilen Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen zu verkaufen. „Allerdings sollte dass umständliche Verfahren vereinfacht und verbessert werden“, beantragte SPD-Stadtrat Walter Bauer. Er fordert die Ausgabe von nicht vordatierten TagesTickets in beliebiger Zahl, die dann in den Bussen von den Fahrgästen selbst entwertet werden können.  


Stadtseniorenrat Filderstadt wird Wirklichkeit

Am 13.01.2020 beschloss der Gemeinderat der Stadt Filderstadt bei einer Enthaltung, dass in Filderstadt ein Stadtseniorenrat eingerichtet wird. Ebenfalls beschlossen wurde die dazu gehörige Geschäftsordnung. Noch in diesem ersten Halbjahr soll der erste Stadtseniorenrat von den über sechzigjährigen Filderstädter Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die SPD-Fraktion verfolgte dieses Ziel seit vielen Jahren. Letztmals stellten wir diesen Antrag zum Doppelhaushalt 2018/19. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Walter Bauer dankte im Gemeinderat allen Beteiligten der Verwaltung, allen Fraktionen und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld in mehreren Sitzungen konstruktiv damit auseinandergesetzt hatten. Walter Bauer: „Wir wünschen dem zukünftigen Stadtseniorenrat viel Erfolg bei seiner Tätigkeit für die Menschen in unserer Stadt und freuen uns auf eine rege Wahlbeteiligung!“


Bild: V.l.n.r. Cornelia Olbrich, Walter Bauer, Edeltraud Herrmann , MdL Christina Kampmann, Bernd Menz, Frank Schwemmle. Die Mitglieder der SPD-Fraktion gehen optimistisch ins Jahr 2020. Unser Bild entstand beim Neujahrsempfang der SPD Filderstadt zusammen mit der ehemaligen Ministerin und Landtagsabgeordneten Christina Kampmann. 




Gleichstellungspolitik wird umgesetztr

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und den Grünen wird mit dem Ansatz von Gender Mainstreaming die Gleichstellungspolitik als kommunale Querschnittsaufgabe zur Förderung der Chancengleichheit umgesetzt. In der Projektlenkungsgruppe wird für die SPD-Fraktion Stadträtin Edeltraud Herrmann mitarbeiten.



"Wir Filderstädter Sozialdemokraten freuen uns auf die Lösung
der Aufgaben, die sich uns stellen. In der SPD-Gemeinderats- und
Kreistagsfraktion legen wir uns ins Zeug, um für die Menschen
die Weichen nachhaltig richtig zu stellen. Ich kann Ihnen
versichern: Auch wenn uns seit drei Jahren Jahren der Wind
gehörig ins Gesicht bläst, wir Sozialdemokraten bleiben in
Filderstadt engagiert und aktiv am Ball."

Walter Bauer, Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD Filderstadt

Hier finden Sie die vollständige Rede zum download:




Mehrere Millionen €uro für blaue S-Bahnen?

30 Millionen Euro für blaue S-Bahnen? So stand es am 13.01 in der Presse! Es fehlen einem die Worte, was in den Chefetagen der Region los ist. Da haben die Damen und Herren kein Geld um S-Bahnhöfe nachhaltig barrierefrei zu gestalten!!! - und dann will diese Obrigkeit sage und schreibe 30 Millionen EURO für einen Farbwechsel ausgeben, um angeblich das Image zu stärken! Pünktlicher Zugverkehr, Barrierefreiheit, Zuverlässigkeit, guter Service heben das Image, nicht Entrücktheit der Chefetage von den Bedürfnissen der Fahrgäste! Walter Bauer hat die SPD-Regionalfraktion eingeschaltet, dass die Mitglieder des Regionalparlamentes den abwegigen Überlegungen die Rote Karte zeigt! Ferner beantragte die SPD-Fraktion eine Resolution im Gemeinderat zu verabschieden, um dieses unnütze Abenteuer zu verhindern.








Drei-Euro-Ticket seit dem 1.Januar

Bereits am 14.12.2015 und am 10.12.2017 hatte die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden beantragt, viele Gespräche wurden geführt und Überzeugungsarbeit wurde gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat geleistet – jetzt wurde es wahr: Das FilderstadtTicket!
In Filderstadt können wir seit dem 01.01.2020 günstiger Bus fahren. Das FilderstadtTicket“ kostet drei Euro kostet. Die Gruppen-Variante für bis zu fünf Personen ist für sechs Euro erhältlich. Das StadtTicket gilt einen Tag lang und zusätzlich bis 7 Uhr am nächsten Morgen – für beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet. 


Wie komme ich an ein FilderstadtTicket?

Busbeschleunigung: Fahrkartenautomaten in den Ortsteilen!
Die Fahrgäste kaufen es entweder direkt beim Busfahrer, am Automat (in Bernhausen) oder über die Smartphone-App VVS mobil. „Das halten wir für unzureichend!“, so SPD-Stadtrat Walter Bauer im TA am 20.11.2019. Er forderte, dass Fahrkartenautomaten in allen Ortsteilen eingerichtet werden, um die Busfahrer zu entlasten und um die Fahrzeiten besser einhalten zu können. Wenn nur in Bernhausen ein Automat steht haben die Bewohner der anderen Ortsteile nichts davon. Bis dahin, so Bauer, soll auch in Geschäften bzw. in den Bürgerämtern die Ausgabe von FilderstadtTickets angeboten werden. Längst nicht alle Fahrgäste haben geeignete Mobilgeräte für die Tickets.

Hier finden Sie den Antrag  zum herunterladen: 





Schutz vor Starkregenereignissen im Brandfeld in Harthausen umgesetzt













Die SPD-Fraktion hatte sich stark dafür eingesetzt, dass die Betroffenen der beiden Starkregenereignisse im Sommer 2018 nicht mit ihren Sorgen allein gelassen werden. Mit vereinten Kräften haben die Stadtverwaltung und alle Fraktionen gemeinsam dafür gesorgt, dass in einem Kraftakt, Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die Bauarbeiten wurden nun abgeschlossen. Wir haben nun noch angeregt, dass mit einem, den Weg begleitenden Grünstreifen und einem Graben, der Weg nicht schon bei mittelstarken Regenfällen mit Erdreich verschlammt wird. 


Kommunalpolitische Ziele für 2020/21

Unsere Ziele für dieses und nächstes Jahr haben wir schriftlich in unseren Haushaltsanträgen und in der Haushaltsrede von Walter Bauer festgehalten Die Rede und die Anträge sind im amtlichen Teil des Amtsblatts Nr.50/2019 veröffentlicht und können über unsere Homepages www.spd-Filderstadt.de/Fraktion/Aktuelles nachgelesen werden. Gerne senden wir die Anträge auch als pdf zu.



 

Ein gutes neues Jahr!
Drei-Euro-Ticket ab 1.Januar

Bereits am 14.12.2015 und am 10.12.2017 hatte die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden beantragt, viele Gespräche wurden geführt und Überzeugungsarbeit wurde gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat geleistet – jetzt wird es wahr: Das FilderstadtTicket!

In Filderstadt können wir ab 1. Januar 2020 günstiger Bus fahren. Die Esslinger Zeitung schreibt am 27.12.2019: „Die Stadt (Filderstadt) führt das „StadtTicket“ ein, das drei Euro kostet. Die Gruppen-Variante für bis zu fünf Personen ist für sechs Euro erhältlich. Das StadtTicket gilt einen Tag lang und zusätzlich bis 7 Uhr am nächsten Morgen – für beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet. Möglich wird das neue Angebot durch einen jährlichen Zuschuss der Stadt, den sie auf knapp 150 000 Euro schätzt. Damit gleicht sie die fehlenden Einnahmen der Verkehrsunternehmen aus. (…)

Der Vorteil des neuen Tickets liegt auf der Hand. Wer sich bislang beispielsweise für zwei Fahrten fünf Euro ausgegeben hat, braucht nur noch drei Euro für ein TagesTicket zu bezahlen. Damit fährt man ab der dritten Fahrt kostenlos. Das StadtTicket gibt es in den Bussen, an den Automaten und auch als HandyTicket über die App „VVS Mobil“. Das StadtTicket ist ein Modell, das Schule macht. Mit Ludwigsburg, Esslingen und Herrenberg bieten es schon drei Städte im VVS an. Ab Januar sind 15 weitere Kommunen dabei, zum Beispiel Leinfelden-Echterdingen.“ 

Schön, dass nun der Oberbürgermeister in der EZ zitiert werden kann: „Wir als Stadt Filderstadt leisten einen wichtigen Beitrag für einen attraktiveren ÖPNV. Ein wesentliches Merkmal dafür ist ein angemessener Ticketpreis. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass wir Menschen zum Umsteigen motivieren können.“ 






Herber Rückschlag für Eltern und Grundschulkinder

Ganztagesgrundschule in Bonlanden gestoppt

FDP-, FW- und Teile der CDU-Fraktion ließen im Gemeinderat die Pläne scheitern, die zur Weiterentwicklung der Grundschule Bonlanden zu einer Ganztagesgrundschule benötigt werden. 

Die aller konservativsten Kräfte im Gemeinderat lehnten es auf Antrag der FDP mit knapper Mehrheit ab,  eine Entwicklungsplanung für eine Ganztagesgrundschule zu beauftragen. Diese Pläne sollten der Schulkonferenz als eine Grundlage für Ihre Entscheidung über die Einführung einer Ganztagesgrundschule vorgelegt werden. In der Schulkonferenz werden dann die aktuellen Elternvertreter/innen mit darüber entscheiden, ob in drei oder vier Jahren ganz andere Eltern für ihr Kind einen Ganztagesgrundschulplatz bekommen oder nicht. 

SPD-Fraktionschef Walter Bauer reagierte entsetzt. „Es ist geradezu verantwortungslos, was die Konservativen machen! Die Eltern und Kinder werden im Stich gelassen, die auf eine Ganztagesschule angewiesen sind. Die Kinder, die in den Krippen und Kitas gefördert werden brauchen schließlich auch in der Grundschule eine Fortsetzung dieser Bildungsarbeit!“ Und das jetzt, da aus Berlin für den Bau von Ganztagesgrundschulen Zuschüsse in Höhe von zwei Milliarden winken! Wir verlieren nicht nur Zeit und Geld, wir verlieren das Vertrauen der Menschen, die auf die Tatkraft und Unterstützung des Gemeinderates gesetzt haben. Das ist mehr als traurig!


SPD-Haushaltsanträge eingebracht

Walter Bauer, hat am 9.12 2019 im Gemeinderat die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion vorgetragen und hat die Anträge der SPD für den Doppelhaushalt 2020/21 ins Verfahren der Haushaltsdiskussionen eingebracht. Die Rede und die Anträge sind im amtlichen Teil des Amtsblatts veröffentlicht und können über die Homepages der SPD-Filderstadt www.spd-Filderstadt.de und der Stadt Filderstadt nachgelesen werden. Gerne senden wir die Anträge auch zu.


Hier finden Sie die Haushaltsrede von Walter Bauer:




Hier finden Sie die Anträge der SPD zum Haushalt:





Auch Ärger mit den Buslinien?

Ja, die SPD-Fraktion ist entsetzt über die zahlreichen Ärgernisse. Der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer hatte jüngst OB Traub  und Landrat Eininger diesbezüglich angeschrieben. Seit 11 Monaten sind nun die neuen Linien in Betrieb, da sollten eigentlich Anfangsschwierigkeiten überwunden sein. Auf Antrag der SPD-Fraktion nahmen die Verwaltung und die Firma Melchinger am 20.11. im TA Stellung zu den angesprochenen Problemen. Schwierigkeiten bestehen weiterhin durch fehlendes Buspersonal, doch ist es hier Aufgabe des Unternehmens die Zusagen aus der Ausschreibung einzuhalten! Die Kommunikation zwischen den Busfahrern ist inzwischen möglich, da nun alle Busse über Displays mit der Anzeige von Anschlussbussen verfügen. Wir haben angeregt, in Zukunft vor Ort Kartenausgaben für die Fahrgäste zu ermöglichen, um die Busfahrer zu entlasten und um Zeit zu gewinnen. Die Verwaltung hat zugesagt, in Zukunft über die Bürgerämter Fahrkarten anzubieten. Dies ist zwar ein Fortschritt, wird aber sicher noch nicht ausreichen

Achtung geänderte Busfahrpläne ab 01.12.209 
Verbesserungen für die Linie 809  

Nach jahrelangen Bemühungen ist im Busverkehr zwischen Harthausen und dem S-Bahnhof Bernhausen eine Verbesserung gelungen. Wochentags erfolgt ab dem 1.Dezember 2019 eine durchgängige Anpassung der Bustakte nun stets über die Linie 809 der Firma Melchinger zwischen Harthausen und dem S-Bahnhof Bernhausen zwischen 4:42 Uhr und 0:32 Uhr. Dies gilt samstags auch ab 21.00 Uhr, aber nicht tagsüber (Stundentakt!). D.h.: Wir haben noch weitere Ziele vor Augen, denn auch feiertags und sonntags wurde dieser Fortschritt noch nicht erzielt! Bitte beachten: Nicht erfreulich sind die Änderungen für die Anbindung von Grötzingen und der Waldorfschule! Hier wurde eine nochmalige Überprüfung zugesagt.
Ein weiteres wichtiges Ziel bleibt bestehen: Eine viel bessere Busverbindung von Filderstadt nach Esslingen. Die SPD-Fraktion bleibt dran!


Neue Schnellbuslinie Linie X7 startet im Dezember

Von Harthausen über Bonlanden und Plattenhardt bietet sich eine weitere Verbesserung für eine schnellere Busverbindung nach Stetten, den Fasanenhof, das Sternhäule und nach Degerloch über die B27. Die X7 der SSB steht nicht in Konkurrenz zur Linie 77, die v.a. den S-Bahnhof Echterdingen anbindet. Die Linie X7 bindet in einer zweijährigen Erprobungsphase Filderstadt an den Stadtbahnhalt in Degerloch an und versteht sich als Ergänzung, die in 36 statt 48 Minuten das Ziel in Degerloch erreicht. Der X7 verkehrt auf einer Taktlücke zur Linie 77 und stellt damit ab Harthausen einen 15-Minuten-Takt her. Er fährt ab 15.12.2019 von Montag bis Freitag zwischen 5.30 Uhr und 21 Uhr“.





Finanzielle Unterstützung für Ganztagesgrundschulen 

Mensa und Teil des Werkrealschulgebäudes Bonlanden können Teil des Ganztageskonzeptes für die Grundschule werden

Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kommt ab 2015 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Das Bundeskabinett beschloss vor wenigen Tagen, die Länder mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei den baulichen Investitionen zu unterstützen , um mehr Ganztagsplätze in Schulen zu schaffen. SPD-Fraktionschef Walter Bauer fordert daher: „In  Filderstadt gilt es schleunigst, eine Reihe von Aufgaben zu erledigen, um noch rechtzeitig Ganztagesplätze zu schaffen. Die SPD-Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen einen Antrag eingebracht, um zunächst in Bonlanden voran zu kommen. Die Zeit drängt, denn auch in den anderen Ortsteilen wird diese Aufgabe auch zu lösen sein. Während Hamburg 90 Prozent der Grundschulkinder einen Ganztagsplatz bietet, hinkt Baden-Württemberg mit 20% weit hinter her.


Klimaveränderung und die Auswirkungen auf den Wald

Bedrückend war der Bericht im TA über die Situation des Filderstädter Waldes von Revierförster Ekard Hellstern. 

Über Naturverjüngungsmaßnahmen und Gespräche mit den Jagdpächtern, um dem Verbiss der Knospentriebe junger Bäume beizukommen, will er Fortschritte beim Ersatz der geschädigten Bäume erzielen. Sicher ist, dass die finanzielle Einnahmequelle durch Holzeinschlag nur noch von sekundärer Bedeutung ist. Primär geht es nun um den Schutz und Erhalt des Waldes für Filderstadt. 

SPD-Fraktion freut sich auf die Feste zum 750-jährigen Jubiläum von Bonlanden.

In der letzten Sitzung des BKSA wurden die Programmpunkte für das Jubiläum im Jahr 2020 vorgestellt. Einstimmig stimmte der Fachausschuss für einen Zuschuss von 20.000 €. Die SPD drückt dem Vereinsring Bonlanden die Daumen für ein gutes Gelingen und dankt allen, die diese umfangreichen Veranstaltungen mittragen.


Die Fildertafel wird weiter unterstützt

Einmütigkeit herrschte auch im Fachausschuss, als es darum ging, die Fildertafel in Bernhausen gemeinsam mit L-E und Ostfildern zu unterstützen. Wir danken dem Kreisdiakonieverband als Träger dieser leider so notwendigen Einrichtung, insbesondere ihrer Leiterin Frau Tanja Herbrik und allen Helferinnen und Helfern.


Besuch aus Oschatz in Filderstadt

Anlässlich des 30-jährigen Mauerfalls besuchte eine Delegation aus Oschatz Filderstadt, an der Spitze Oberbürgermeister Kretschmar. Eindrucksvoll war die Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern im ESG in Bernhausen. Im nächsten Jahr feiert dann die Partnerschaft der beiden Städte ihren 30.Geburtstag. Am 25.August 1990, also bereits wenige Monate nach dem Mauerfall, unterzeichneten die beiden Oberbürgermeister Dr. Peter Bümlein und Dr. Claus Förster die Partnerurkunde in der Jahnhalle in Harthausen. 

MdB Dr. Nils Schmid: DigitalPakt kommt an: Über 25 Millionen Euro für Schulen im Kreis

 
Der Landkreis Esslingen profitiert enorm vom DigitalPaktSchule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungs¬rechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf.

„Nachdem Bund und Länder nunmehr alle rechtlichen und verwaltungs¬technischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist der Weg frei, dass auch die Schulen im Landkreis Esslingen mit über 25Millionen Euro (25.554.300 Euro) vom DigitalPakt profitieren können“, so der Nürtinger SPD-Bundestags-abgeordnete, Nils Schmid.

Die Stadt Filderstadt erhält davon für ihre Schulen 1.927.600 € ,  die Waldorfschule 164.500 € und die Karl Schubert Gemeinschaft 90.1000 €.

 „Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden“, so Schmid weiter.

Die weitere Bearbeitung erfolgt über die Schulträger, denen dann entsprechende Anteile zur Verfügung stehen. „Der Landkreis Esslingen erhält als Schulträger zum Beispiel allein für die kreiseigenen Schulen über 5,5 Millionen Euro“, so Schmid.

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule (also z. B. eines Medienentwicklungsplans). Schmid appelliert daher an alle Kommunen nun zügig die erforderlichen Konzepte auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass bis 2022 alle Projekte beantragt und bis zum Ende des Förderzeitraums abgerechnet werden können.
Nils Schmid: „Es würde mich jedenfalls sehr ärgern, wenn die Gelder für unsere Schulen verfallen oder umverteilt würden. Dafür muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Bedenken hintanstellen und das Antragsverfahren für die Kommunen so unbürokratisch wie möglich machen. Wir sollten nun alle an einem Strang ziehen, dass die Fördermittel auch zu 100 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Schulen vor Ort.“


Städtebauliche Erneuerung auf den Weg gebracht

Sowohl in Plattenhardt als auch in Bernhausen wurden im Technischen Ausschuss weitere Schritte eingeleitet um die Städtebauliche Erneuerung voranzubringen. Der Gemeinderat hat am 7.Oktober noch die notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit 2020 die erhofften Landeszuschüsse gewährt werden können. Für Bonlanden und Obersielmingen sind 2020 die nächsten Beschlüsse zu fassen. 



Der Flächennutzungsplan muss zügig verbessert werden

Die Verzögerungen bei der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes 2030 sind sehr ärgerlich. Wichtige Betriebe in Filderstadt benötigen endlich positive Signale, dass sie auch in Zukunft Filderstadt weiter arbeiten und sich neuen Anforderungen anpassen können. Dazu bedarf es eines neuen Flächennutzungsplanes der Potentiale für benötigte Gewerbe- und Wohnflächen ausweist. „Offenbar haben noch einige nicht bemerkt, dass die Stadt Filderstadt endlich in die Puschen kommen muss, wenn wir Chancen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen!“ betonten die SPD-Stadträte Bernd Menz, Frank Schwemmle und Walter Bauer. 


Skulp-Tour auf dem Säer

Für Kunstfreunde gibt es einen Leckerbissen in Nürtingen auf dem Säer bei den Mediuskliniken. 

Die dauerhafte Kunstausstellung "Säer Skulp-Tour". Der Filderstädter Künstler Volker Hamann ist mit seiner Skulptur "Landmark one" vertreten. Sein Kunstwerk gehört auch zur Kunstsammlung des Landkreises Esslingen, der diese Ausstellung organisiert hat. 

Von der SPD-Kreistagsfraktion waren dabei: der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Medla, Sonja Spohn und Walter Bauer als Mitglied der Kunstkommission.

 

SPD-Fraktion war in Leipzig

In diesem Jahr führte der SPD-Fraktionsausflug mit interessierten Mitgliedern nach Leipzig. 




Über vier Tage wurden Eindrücke jenseits der Filderstädter Kirchtürme gesammelt, städtebauliche und kommunalpolitische Erkenntnisse gewonnen, kulturelle Erlebnisse genossen und die Geselligkeit wurde natürlich auch gepflegt. 

Unser Bild zeigt die Besuchergruppe mit einem Vertreter der SPD Fraktion aus Leipzig.


Bahnpläne der DB zum Planungsabschnitt 1.3b zerlegt

Offenbar enthalten die Unterlagen zu den Planungen der DB im Planfeststellungsabschnitt 1.3b gravierende Fehler. Zu diesen Erkenntnissen kam nun auch Eberhard Hohnecker, der neue Gutachter der Stadt L-E im TA am 17.09.2019. Die SPD-Fraktion Filderstadt sieht sich in Ihrer Kritik bestätigt und beantragte bei der Verwaltung umgehend, die Unterlagen zu erhalten.


Glückwunsch an Kunstschule und VHS

Mitglieder der SPD-Fraktion gratulierten sowohl der VHS zu ihrem 100-jährigen Jubiläum in Deutschland als auch der Kunstschule zu ihrem 30-jährigen Bestehen in Filderstadt. „Von Peter Beck über Gabi Alber zu Claudia Vöhl hat sich die VHS prächtig entwickelt“ freuten sich die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann, Claudia Olbrich und Walter Bauer bei ihrem Besuch. Gleiches gilt für die Kunstschule, die mit Albrecht Weckmann einen genialen Start hinlegte und mit Ali Schüler einen feinsinnigen Nachfolger gefunden hat. Beide Einrichtungen profitieren natürlich von sehr engagierten Teams, denen wir herzlich danken. 

 

Verlängerung der S-Bahn nach Sielmingen und Neuhausen vorziehen

Schluss mit der anderthalbjährigen Stilllegung der S-Bahn!

Die SPD-Fraktion Filderstadt beantragte angesichts der neuen Erkenntnisse:

Die Stadt Filderstadt

1.   lehnt das gesamte vorliegende Konzept der DB und der Region zum Planfeststellungsabschnitt .3b ab.

2.   fordert bei der Neuplanung den nicht leistungsfähigen Mischverkehr abzulehnen.

3.   fordert bei der Neuplanung die Verkürzung der S-Bahntakte verlässlich auf 15 bis 10 Minuten zu verkürzen.

4.   beantragt, mit dem Ausbau der S-Bahnstrecke von Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen nicht mehr auf die Realisierung von S21 zuzuwarten. Die Planungen und Genehmigungen sind separat voranzutreiben.  

Diese Verlängerung ist dringend notwendig, wenn man daran erinnert, dass (bereits ohne Taktverkürzung) zusätzlich täglich 8000 Fahrgäste auf die Schiene umsteigen werden. Erinnert sei daran, dass die prognostizierte Zunahme von Fahrgästen aus dem Raum Zürich allenfalls ein Drittel voraussagt!

In diesem Zusammenhang betonen wir auch die zunehmende Bedeutung des ÖPNVs und gerade der Schiene für das Erreichen der Klimaschutzziele. Hier können wir große Fortschritte erzielen. Das gilt verstärkt, wenn wir in der unmittelbaren Bahnhofsnähe die Chancen ergreifen, 30 - 38 ha Fläche dem Wohnungsbau und dem nichtstörenden Gewerbe zuzuführen.


SPD beantragt: Unterstützung des Antrages der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen zum Planfeststellungsverfahren, insoweit es das gesamte vorliegende Konzept der DB und der Region zum Planfeststellungsabschnitt 3b ablehnt.

Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut:

Unterstützung des Antrages der Großen Kreisstadt Leinfelden- Echterdingen zum Planfeststellungsverfahren
2019-09-23 Antrag zu S21.pdf (163.08KB)
Unterstützung des Antrages der Großen Kreisstadt Leinfelden- Echterdingen zum Planfeststellungsverfahren
2019-09-23 Antrag zu S21.pdf (163.08KB)


 




 

Rathausfassade in Harthausen wird saniert

Erfreuliche Nachrichten erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer von OB Christoph Traub: Die entstellte Fassade soll noch in diesem Herbst gerichtet werden. 

Bauer hatte am 26.07.2019 beantragt, dass im Rahmen baulicher Unterhaltungsmaßnahmen Mittel gefunden werden, die eine Sanierung der Fassade zeitnah ermöglichen.

 





Funklöcher bitte melden!

Die SPD-Fraktion beantragte zu überprüfen, inwieweit die Stadt Filderstadt dazu beitragen kann, dass real existierende Funklöcher, bzw. schlechte Verbindungen bei Telekom, O2 und Vodafone beseitigt werden können. 

Bitte melden Sie Ihre Probleme bei der Stadtverwaltung: 0800 7003-888 oder 

https://www.filderstadt.de/start/service/Ideen_Beschwerden.html oder bei uns: 

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann: Edeltraud_herrmann@t-online.de


Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut:

Antrag "Wir jagen Funklöcher"
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2019
2019-09-21 Antragsform 2 zur Schließung von Funklöchern.pdf (84.47KB)
Antrag "Wir jagen Funklöcher"
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2019
2019-09-21 Antragsform 2 zur Schließung von Funklöchern.pdf (84.47KB)

 







SPD-Fraktion Filderstadt sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die Kindergartengebühren abzuschaffen

Zwei Drittel sind laut Umfrage für eine Kita-Pflicht  

Rund zwei Drittel der Bürger sind für eine gesetzliche Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren. Diese Information wird vom Staatsanzeiger in Stuttgart kommuniziert, der auf eine Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo in München Bezug nimmt.

Die repräsentative Umfrage basiert auf einer Befragung von 4000 Personen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer betont: „Mit der Einführung einer Kindergartenpflicht wären Kindergärten mit den staatlichen Schulen gleich gestellt, so dass die Kindergartengebühren entfallen und vom Land übernommen werden müssten.“ Bis jetzt gibt es nur die Schulpflicht, ab dem Alter von sechs bzw. sieben Jahren.

Walter Bauer fordert daher: „Damit müssten von Seiten des Landes auch die Bemühungen für die Ausbildung von Erziehern/innen verstärkt werden, denn die Betreuungsschlüssel müssen auch so gestaltet werden, dass eine erfolgreiche Arbeit möglich ist.“ Es sei Zeit, so Bauer, dass die Landesregierung ihre Bildungsblockade, was den Kindergartenbereich angehe, aufgebe.  


Marktstraße in Bonlanden muss attraktiver werden!

Seit 2009 bemühen sich der BdS Bonlanden, die Verwaltung und der Gemeinderat darum, die Neu- und Umgestaltung der Marktstraße attraktiver zu machen. 

Der Gemeinderat nahm in seiner Klausursitzung am 11.07.2011 die städtebauliche Aufwertung sogar in die Kategorie I auf und beschloss, die Maßnahmen stufenweise umzusetzen. Ein städtebauliches Konzept für die Geh- und Radwegverbindung zwischen Festplatz und Bonländer Hauptstraße sowie dem Bereich der Marktstraße wurde entwickelt und in der Vorlage vorgestellt. 

In der Sitzung am 16.09.2013 nahm der Ausschuss für Technik und Umwelt die Planung für die Gesamtkonzeption der städtebaulichen Aufwertung der zentralen Ortsmitte Bonlandens zur Kenntnis und fasste den Baubeschluss für den Bauabschnitt 2 (damit verbunden war eine überplanmäßige Ausgabe). Ein wichtiges städtebauliches Ziel war, den Radverkehr und den Fußgängerverkehr zu fördern, um so einer Stadt der kurzen Wege näher zu kommen. 

Realisiert wurde in Bauabschnitt 2 u.a. der Umbau der Marktstraße verbunden mit der Belagssanierung in der Marktstraße und Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone mit Tempo 7 km/h in einer Ebene.

Die Überraschung war groß als 2016 die verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 7 km/h aufgehoben und zu einer 20 km/h-Zone verändert wurde.  

Der BdS Bonlanden sammelte im Mai 2016  umgehend binnen weniger Tage  915 Unterschriften, um diese Umwandlung rückgängig zu machen und übergab sie dem Oberbürgermeister.  Die Verwaltung sagte nach einiger Zeit zu, die Maßnahme nochmals zu überprüfen. 


Die SPD-Fraktion schob am 15.11. 2016 ein Schreiben nach:

 „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub, 
die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es, dass die Verwaltung nun die Grundlagen überprüfen lassen will, auf deren Basis die Aufhebung der "Verkehrsberuhigten Zone" in der Marktstraße in Bonlanden verfügt wurde. Im Nachgang zur TA-Sitzung vom 14.11.2016 (TOP Verschiedenes) bitten wir, um die Übersendung der Verwaltungsvorlage und des Protokolls, auf deren Grundlage der Umbau der Marktstraße in Bonlanden zur "Verkehrsberuhigten Zone" beschlossen worden war. 

Ferner bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen, auf die bisher nicht eingegangen wurde: 
1. Wie wurde seinerzeit die Einführung einer "Verkehrsberuhigten Zone" begründet? 
2. Wie wurde seinerzeit die Beachtung der StVo gewürdigt? 
3. Wie lautete seinerzeit die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde, die ja angesichts der verkehrsrechtlichen Änderung einzuholen war? 
4. Welche relevante Änderung in der StVo ergab sich seit dem Umbau der Marktstraße zur "Verkehrsberuhigten Zone",  mit der nun die angeblich zwingende Aufhebung der verkehrsberuhigten Zone herbeigeführt wurde? 
 
Wiederholte Anfragen wurden mit Vertröstungen beantwortet. Im Frühjahr 2019 bemängelte die SPD-Fraktion erneut die fehlenden Antworten und wurde bis Herbst 2019 vertröstet. Inzwischen hat die SPD seit dem 23.05. 2019 über 350 Unterschriften für die Wiedereinführung der verkehrsberuhigten Zone mit Tempo 7 km/h gesammelt. 

Am 02.08.2019 übergaben der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer und seine Stellvertreterin Cornelia Olbrich  dem Oberbürgermeister die Unterschriften, verbunden mit dem Hinweis, diese „Baustelle zügig anzupacken“.
 
Die Verzögerungen seien letztlich nicht hinnehmbar, denn nach drei Jahren würden sowohl die bürgerschaftliche als auch die ehrenamtliche Zusammenarbeit darunter leiden. Auch bei Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung könne es nicht akzeptiert werden, dass einerseits die Ermessenspielräume einer Verwaltung im Sinne ihrer Bürgerschaft und ihrer Betriebe nicht genutzt würden, und dass andererseits die Anliegen von Handel, Kunden und Kommunalpolitik nicht mit dem nötigen Respekt behandelt würden.   


Wir lassen uns von der SSB nicht abbürsten

Nein, das unbewegliche Verhalten der SSB ist unerträglich. 

Ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen, Eltern mit Kinderwagen…, werden von der SSB in einem unerträglichen Maße ignoriert. Wir wollen eine S-Bahn für alle und ohne Diskriminierung! 

Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer in der Fragerunde zur S-Bahnverlängerung erneut die Problematik ansprach, dass die Planung der SSB nur einen einzigen Aufzug im 41 Stufen tiefen S-Bahn-Bahnhofstrog in Sielmingen vorsieht und keine Rampe und keinen 2. Aufzug, da reagierte der S-Bahnvertreter bar jeglichen Verständnisses: Sie haben zwar Recht, aber die Regelungen der SSB sehen nur einen Aufzug vor, basta! -  Walter Bauer: „Nein, so nicht! Dann muss man eben diese Regelungen ändern! Nur wenn wir uns jetzt kräftig wehren, werden wir diese Fehlplanung noch verändern können!“ Wir müssen wohl einen heißen Herbst veranstalten, um gegen diesen unmenschlichen Akt vorzugehen.


IBA 2027 für die Filder und für Filderstadt

Auf 38 ha eine klimafreundliche Zukunft für Filderstadt schaffen

Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Zukunft mehr Menschen in Bahnhofsnähe wohnen. Auf einer Fläche von 38 ha könnten wir in Bernhausen und Sielmingen in der Nähe der beiden S-Bahnbahnhöfe- und des zentralen Busbahnhofs auf bereits versiegelten Flächen dringend benötigte Wohnungen schaffen. Im EG nicht störendes Gewerbe zur Belebung der örtlichen Wirtschaft und im Stockwerksbau Wohnungen in unmittelbarer Nähe zum ÖPNV, zu Carsharing und zu einem Leben, das auch ohne eigenes Kfz möglich ist. Dazu bedarf es eines Rucks in unserer Stadt und einer Beteiligung am Projekt IBA 2027!


Erkundungsspaziergang

Am 21.07. bestand bei einem Spaziergang die Gelegenheit, die Potentiale in Bernhausen und Sielmingen zu erkunden. Nicht zuletzt besteht hier eine städtebauliche und architektonische Chance, Filderstadt weiterzuentwickeln. Schließlich fährt kein Mensch mit der S-Bahn zum Einkauf von Bodenplatten, Sand und Zement…











Neubau der Gemeinschafts- und Grundschule und die Erweiterung der Realschule werden erheblich teurer. 

Es ist überfällig, dass die Landesregierungen endlich die Kommunen stärker finanziell unterstützt, die auch für die Kinder der Nachbarkommunen attraktive Plätze schaffen. Das Land sollte die Sachkostenbeiträge für auswärtige Schüler so erhöhen, dass auch die Investitionen für Neu -, Um- und Anbauten auskömmlich finanziert werden können. Das würde Filderstadt und seinen erfolgreichen Schulen helfen, ihre hervorragende Arbeit fortzusetzen. 

Finanzierungsvorschlag: Der Bund hat zugesagt, dass die Länder ab 2019 keine Kompensationszahlungen zum Fonds "Deutsche Einheit" mehr zu leisten haben. In diesem Zuge könnte auch die erhöhte Gewerbesteuerumlage Fonds "Deutsche Einheit" entfallen und eine seriöse Finanzierungsgrundlage für die Kommunen schaffen.










Sachstand Verlängerung S2 und weiteres Vorgehen

Die SPD-Fraktion hält am Ausbau des Schienenverkehrs nach Neuhausen und darüber hinaus fest. Und das bei allem Ärger über die zeitliche Verzögerung und über die enorme Verteuerung. Das ist in der Tat frustrierend, ist aber auch eine Folge, eines überhitzten Marktes.

Bericht aus der Gemeinderatssizung vom 22.07.2019

Sachstand Verlängerung S2 und weiteres Vorgehen – mündlicher Bericht der SSB

Fragen an den Chefplaner der SSB Dr. Christiani zum S-Bahnausbau

Wir begrüßen es, dass nun der regionale Takt von 15 min ermöglicht werden soll. Ferner begrüßen wir es, dass die bisherige Zufahrt zur Kläranlage und zu landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden soll.

Unsere Fragen haben zum Gegenstand, das Projekt S-Bahnverlängerung nicht nur zu sichern, sondern auch zu optimieren.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass in den letzten anderthalb Jahren das Thema, Verlängerung der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal intensiviert und konkreter diskutiert wurde als zuvor. Z.B. in der Konkurrenz mit der Weiterleitung der S-Bahn über den Flughafen direkt zur ICE-Hauptstrecke nach Wendlingen.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass sowohl die DB als auch die Landespolitik sich zum Ziel gesetzt haben, die Zahl der Fahrgäste im Schienenverkehr bzw. im ÖPNV zu verdoppeln.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass 2016 der Impuls für das Regionalprojekt IBA 2027 initiert wurde mit der Aufforderung u.a. an die Kommunen, ihre Ideen einzubringen.

 So darf nicht darüber hinweggesehen werden, das Maßnahmen, die als Einsparungen angedacht waren, gerade das Gegenteil ausgelöst haben, nämlich Verzögerung und Verteuerung.

-      Im Frühjahr 2013 war bei den Vorabstimmungen noch eine durchgängig zweispurige S-Bahnstrecke bis Neuhausen vorgesehen mit dem Ziel ab Mitte 2016 mit den Arbeiten zu beginnen. 2019 war die Inbetriebnahme und Abrechnung GVFG-Maßnahmen vorgesehen

-      Der Tunnelmund in Bernhausen war außerhalb der Bebauungsgrenze östlich der Nürtinger Straße vorgesehen

-      Direkter Zugang zu Bahnhof- und Mercedesstraße in Sielmingen

-      Logistikprozesse sollten unangetastet bleiben

-      Aktualisierung der Endhaltestelle in Neuhausen

-      Kostenanschlag 108 Mio € incl. Planungskosten

-      Anteil Filderstadt 3,525 Mio €

Eigentlich sollte bereits in diesem Jahr der Verkehr nach Neuhausen starten,

Inzwischen verstrichen die Vorentwurfsplanung, die Entwurfsplanung, die Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen und die Neuauslegung der überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen.

In der augenblicklichen Situation halten wir es für richtig, im weiteren Verfahren – um im Sprachbild zu bleiben, zweigleisig vorzugehen.

 Um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, unterstützen wir den laufenden Prozess und bringen unsere lokalen Optimierungsanträge in das Planungsverfahren ein.Ein 15-Minuten-Takt soll künftig in der ganzen Region gelten und namentlich auch bis Neuhausen angeboten werden.  

1.1   Welche Voraussetzungen sind für den 15-min-Takt nötig?

1.2   Wie können diese 15-Min-Takte abgesichert werden?

1.3   Ist dabei der behindernde Mischverkehr zum Flughafen berücksichtigt?

1.4  Bereits beim 30 Minuten-Takt ergeben sich hohe Fahrgastzahlen auf der geplanten Trasse. Auf dem Abschnitt Bernhausen-Sielmingen werden nach Inbetriebnahme 5030 Fahrgäste/Tag errechnet und auf dem Abschnitt Sielmingen-Neuhausen werden täglich knapp 3000 Fahrgäste verkehren. Allein die Fahrgastzahl zwischen Bernhausen und Flughafen wird eine Zunahme von über 65% erfahren und steigt um täglich 4000 Fahrgäste auf 11.000 Fahrgäste pro Tag. Diese. Prognose über die zu erwartenden Fahrgäste basiert allerdings noch auf der Grundlage eines 30-minütigen Taktes. Obwohl bei einem verkürzten Takt von 15 Minuten von höheren Fahrgastzahlen auszugehen ist. Wurde die Prognose inzwischen angepasst auf den 15-Min-Takt? Wie sieht das Ergebnis aus?

1.5   Wie wirkt sich der kürzere Takt auf die zu erwartenden höheren Lärmwerte aus? Wie will die SSB den neuen Lärmschutz ermöglichen?

1.6   Nach wie vor sehen die Pläne mit einem einzigen Aufzug eine nicht mehr zeitgemäße Barrierefreiheit am S-Bahnhof in Sielmingen vor. Wie soll ein behinderter Mensch die 41 Treppenstufen überwinden, wenn der einzige Aufzug ausfällt bzw. gewartet wird? Inzwischen sind E-Rollstühle mit 175 kg Gewicht verstärkt vorzufinden. Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 22.07.2019

1.7 Liegen inzwischen Abstimmungen der SSB mit der Stadt Filderstadt vor, unter dem Aspekt Parkhaus und Ankunft von Umsteige-Fahrgästen mit Kfz und Rädern?

1.8  Trifft es zu, dass der Zugang für Behinderte vom Bahnsteig in das S-Bahnfahrzeug über eine Rampe erfolgen, die sich an der ersten Tür an der Spitze des Zuges befindet und auf Anforderung (Betätigung einer Ruftaste) beim Halt durch den Triebfahrzeugführer angelegt werden soll? Ist das in Übereinstimmung zu bringen mit den Anforderungen an die Barrierefreiheit wie sie der Gesetzgeber vorsieht? Dieser fordert einen Zustand, in dem bauliche und sonstige Anlagen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

1.9  Welchen Sinn sieht die SSB im Rückbau des Verkehrsanschlusses der Mercedesstraße an die L 1209 nach Fertigstellung des Sielminger Bahnhofes?

1.10    Wäre es nicht sinnvoll und nachhaltiger, den Bahnhof in Neuhausen so zu planen, dass mit einem erheblich geringeren Aufwand eine Weiterführun ins Neckartal ermöglicht werden kann?

Punkt 2 muss nach der Sommerpause im Gemeinderat geklärt und soll hier nur erwähnt werden:

Die SSB, die Kommunen Filderstadt und Neuhausen, der KAF, der Landkreis, die Region und das Land kommen überein,im Rahmen des IBA 2027-Verfahrens ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, das sich auf den S-Bahnausbau auswirkt und die Kosten einbezieht, die derzeit für eine Grünbrücke über die BAB vorgesehen sind. Der Antrag liegt der Verwaltung und den Fraktionen vor.


Erfreuliche Nachricht aus der Region!

Das FilderstadtTicket rückt immer näher

Der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung stimmte der Einführung von Stadttickets zum 1. Januar 2020 zu, so auch für das FilderstadtTicket. Auch in weiteren 12 Kommunen, wird dies der Fall sein. Unter ihnen sind in der Nachbarschaft Kirchheim (Teck), Leinfelden-Echterdingen, Plochingen, Reichenbach (Fils). Für Esslingen war der Beschluss bereits gefasst worden. 

Der Filderstädter Gemeinderat hatte zuvor dem Vorhaben auf Antrag der SPD-Fraktion bereits einstimmig zugestimmt.


Kindergartengebührenerhöhungen kommen

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und drei weiterer Mitglieder des Gemeinderats sowie bei 4 Enthaltungen werden die Kindergartengebühren zum 01.09.2019 um 3,23% und um 3% in der Krippe erhöht.  

Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedauern dies sehr. „Wir sehen in den Kindergärten und Kitas Bildungseinrichtungen, die in ihrer Bedeutung für die kindliche Entwicklung den Schulen gleichgestellt sind. Der Zugang zur frühkindlichen Bildung muss für alle Kinder ohne finanzielle Barrieren offen sein“, hatte SPD-Fraktionschef Walter Bauer zuvor argumentiert. Fakt ist natürlich, dass eine ganze Reihe von Familien aus finanziellen Gründen ihre Kinder nicht so fördern lassen können, wie sie das eigentlich für richtig halten. Wieder ist eine Chance für junge Familien vergeben worden. 


Bauarbeiten im Brandfeld 

In Harthausen im Brandfeld wird jetzt kräftig gearbeitet, um gegen zukünftige Starkregen gewappnet zu sein. Entlang des Feldwegs wird eine knapp 1 Meter hohe Mauer errichtet, um ähnlich bedrückende Ereignisse wie sie sich im vergangenen Jahr wiederholt ereignet hatten zu unterbinden. Damals hatten sich Schlammwassermassen in zahlreiche Häuser ergossen und für Verzweiflung bei den betroffenen Familien gesorgt. Verwaltung und Gemeinderat haben schnell reagiert. In Sielmingen wurden im Bereich Steingartenstraße bereits Maßnahmen ergriffen; jetzt ist das Brandfeld an der Reihe. 


ESG wird erweitert

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss das Elisabeth-Selbert-Gymnasium zu erweitern, um die bedrängende Raumnot zu beenden. Nun können die weiteren Planungen für den notwendigen An- und Ausbau in Angriff genommen werden. 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Menz hatte in der Gemeinderatssitzung für die SPD Stellung genommen und für das Vorhaben plädiert. 





Walter Bauer: Das S-Bahn-Vorhaben ist nach wie vor „wirtschaftlich“ 

Der Bau der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen wird nach jüngsten Informationen zwar deutlich teurer werden als ursprünglich geplant, bleibt aber trotzdem noch wirtschaftlich. 

Diese Aussage wurde am 17.07.2019 im regionalen Verkehrsausschuss getroffen, wo unter anderem der technische Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG, Thomas Moser die Ausschussmitglieder über den Stand der Dinge informierte. Wie bereits bekannt, verzögert sich die Fertigstellung der S-Bahn bis Mitte 2026. Dann  soll die Strecke in Betrieb genommen werden. Die Kosten steigen nach Informationen des Verbandes Region Stuttgart auf 209 Millionen Euro, verursacht vornehmlich durch höhere Baupreise. Dennoch hat eine neue Untersuchung ergeben, dass das Projekt nach wie vor wirtschaftlich sei. 


SPD-Fraktion beantragt Initiative zur IBA in Verbindung mit dem S-Bahnausbau

DIE SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, in Sachen INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG 2027 STADTREGION STUTTGART initiativ zu werden und die bisherige Vorgehensweise der Stadtverwaltung zu ändern.

Das IBA-2027-Projekt sei mit dem S-Bahnausbau nach Neuhausen und der Stadtentwicklung Filderstadt in einem Konzept zu verbinden, das insbesondere einen Schwerpunkt auf Bernhausen und Sielmingen legen soll. Das im KAF vorgelegte Konzept zu IBA 2027 sei mehr als enttäuschend und gehe nicht auf die zentralen Punkte ein: nachhaltige Entwicklung der Stadtplanung was  Wohnen, Verkehr (ÖPNV), Gewerbe.
Sowohl in Bernhausen als auch in Sielmingen bieten sich im Zusammenhang mit dem S-Bahnausbau riesige Chancen, Wohnen, Gewerbe, ÖPNV, Car-Sharing miteinander zu verbinden und sowohl für Fußgänger als auch Radler nachhaltige, umweltfreundliche Angebote zu schaffen.
Dazu müssen aber auch bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplanes die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Noch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sollten Kontakte mit der DB, der Region, dem Kreis, den KAF-Kommunen aufgenommen werden, um ein idealtypisches Projekt für die IBA 2027 auf den Weg zu bringen.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag: 





Hier finden Sie weitere Informationen zur INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG 2027 STADTREGION STUTTGART

https://www.iba27.de/


Die SPD-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit

Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir gehen gerne in bewährter Art auf Fragen und Anregungen ein. Natürlich freuen wir uns auch über Ihre Unterstützung oder wie kürzlich über die vielfältige Anerkennung, dass es gelungen ist, ab dem 01.01.2020 ein Filderstadt-Ticket einzuführen und den Seniorenrat in Filderstadt auf den Weg zu bringen.

In den beschließenden Ausschüssen sind folgende SPD-Fraktionsmitglieder:

TA: Walter Bauer, Frank Schwemmle

BKSA: Walter Bauer, Cornelia Olbrich

VA: Bernd Menz Edeltraud Herrmann

Alle Funktionen finden Sie auf der Homepage des SPD-Ortsvereins http://www.spd-filderstadt.de/Fraktion/Stadtraetinnen/raete unter dem Link Fraktion

 

Große Anerkennung für die Veranstaltungen zu 750 Jahre Plattenhardt

Wir gratulieren den Plattenhardter Vereinen und vor allem dem Vorsitzenden des Vereinsrings Plattenhardt Johannes Jauch zu den großartigen Veranstaltungen im Rahmen des 750-jährigen Jubiläums. Ihr und Sie verdienen unsere uneingeschränkte Anerkennung!

 

Kindergartengebührenerhöhungen stehen an

In den Kindergärten und Kitas stehen wieder Gebührenerhöhungen an. Auch nach den Wahlen sieht die SPD-Fraktion keinen Grund, weiteren Erhöhungen zuzustimmen.

 

Bodenschutz durch intelligente Nutzung versiegelter Flächen

Die SPD-Fraktion machte im Technischen Ausschuss deutlich, dass bereits versiegelte Flächen in Bahnhofsnähe in Bernhausen und Sielmingen viel besser genutzt werden müssen. Der notwendige SPD-Antrag wurde bereits gestellt.

 

Interfraktioneller Antrag zum Kinderhaus Bernhausen

Ein von allen Fraktionen unterzeichneter Antrag zur Vergrößerung des geplanten Kinderhauses in Bernhausen wurde im TA eingebracht. 



Bei der Jahresausstellung der Künstler der Filder in der Städtischen Galerie in Bonlanden sind sehr eindrucksvolle Bilder zu bewundern. 

Sabine Schäfer-Gold, die Vorsitzende der Künstler der Filder verschaffte den zahlreichen Besuchern kompetent und charmant einen Überblick über die Exponate und die 60 Künstler/innen. 


Übrigens war es die SPD-Fraktion, die 2011 initiativ wurde und den Antrag gestellt hatte, die Städtische Galerie am heutigen Ort in Bonlanden unterzubringen. Auf dem Bild v.l.n.r.: Edeltraud Herrmann, Bernd Menz, Ines Schmidt, Walter Bauer, Sabine Schäfer- Gold und Willfried Nobel.


Die Vereinsringe Filderstadts sorgen wieder für die Ausrichtung der beliebten Ortsteilfeste. 

Bernd Neumeister, der Vorsitzende des Vereinsrings Harthausen, hatte  die Saison am 1. Juni mit dem beliebten Marktplatzfest eröffnet. 


Übrigens war es die SPD-Fraktion, die vor über 20 Jahren initiativ wurde und den Antrag zur Schaffung des Marktplatzes gestellt und auf die Wiedereinführung des Wochenmarktes hingewirkt hatte. Bild: Drei Fraktionsmitglieder der SPD (v.r.n.l.: Edeltraud Herrmann, Bernd Menz und Walter Bauer) im Gespräch mit dem ehemaligen Chef der Filharmonie, Thomas Löffler und weiteren Gästen.



Mit Arthrose im Kniegelenk 41 Treppenstufen!

Schmerzen beim Treppensteigen und knackende Knie sind typische Symptome einer der häufigsten Formen von Arthrose, der Kniegelenksarthrose .  Die Planer des Sielminger S-Bahnhofs wollen nur einen Aufzug. Wir halten das für eine völlig unzureichende Barrierefreiheit! Ein Aufzug für den Bahnsteig in Troglage, keine Rampe und 41 Treppenstufen nach oben sind für jeden Menschen mit Einschränkungen ein Horror.

Noch bis 19.06. können Einwendungen eingereicht werden. Noch liegen die Unterlagen im Rathaus Plattenhardt aus.


Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt!

Ab dem 01.01.2020 kann man für 3€ den ganzen Tag in Filderstadt fahren; für 6€ zu fünft! 

Seit 2016 hat die SPD im Gemeinderat beantragt, den innerstädtischen Verkehr preiswerter zu gestalten. Nach ständigen Verzögerungen gelang es nun doch, dieses FilderstadtTicket im Gemeinderat einstimmig zu beschließen. 

Ziel ist es, den Busverkehr in Filderstadt preiswerter und damit attraktiver zu gestalten; den Verkehr vom Individualverkehr und die Umwelt von Schadstoffen zu entlasten, die Ortskerne und die örtlichen Geschäfte gut erreichbar zu machen und zu beleben, die zwischen-menschlichen Begegnungen und die Kommunikation zu unterstützen und zu fördern. 

Die SPD-Fraktion beantragte zusätzlich, die Haltestelle Burkhardtsmühle ins Filderstadt-Netz einzubinden, was noch nicht vorgesehen ist! Die SPD Filderstadt freut sich sehr, dass nach anfänglichen Bedenken nun ein Meinungsumschwung und ein einstimmiger Beschluss im Gemeinderat am 20.05. möglich war. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken allen, die dazu beigetragen haben, dies zu ermöglichen.

Termine Fraktion und Ortsverein

Nächste SPD-Fraktionssitzung am 25.06. um 20.00 Uhr, davor um 19.00 Uhr gemeinsame Sitzung mit dem Ortsvereinsvorstand.


Fünf SPD-Fraktionsmitglieder wieder gewählt 

Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Frank Schwemmle Edeltraud Herrmann und Bernd Menz wurden wieder in den Gemeinderat gewählt und werden in den nächsten fünf Jahren für die Menschen in Filderstadt da sein und mit ganzer Kraft  für die Interessen unserer Stadt eintreten. Wir danken für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Dank an Benjamin Auch und Yvonne Minte

SPD-Ortsverein und Fraktion bedauern, den Verlust von zwei Mandaten. Stadtrat Benjamin Auch und Stadträtin Yvonne Minte gehören dem neuen Gremium leider nicht mehr an. Wir danken beiden Mitgliedern für ihren Einsatz im Gemeinderat für die Menschen in unserer Stadt.

Anhörung Planänderungsverfahren S-Bahn nach Neuhausen - Frist läuft ab!

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun beabsichtigt wird, den 15-Minutentakt zu ermöglichen. Ob dies dann angesichts des Mischverkehrs auf der Strecke zum Flughafen tatsächlich umsetzbar sein wird, darf in Frage gestellt werden. Erhebliche Mängel betreffen die völlig unzureichende Barrierefreiheit am zukünftigen Bahnhof in Sielmingen: Ein Aufzug für den Bahnsteig in Troglage, keine Rampe und 41 Treppenstufen nach oben sind für jeden Menschen mit Einschränkungen ein Horror. Noch können Einwendungen eingereicht werden. Noch liegen die Unterlagen im Rathaus Plattenhardt aus!





















 

Mobilitätsentwicklungsplan

Neben vielen Einzelanträgen haben wir zur Beratung des Mobilitätsentwicklungsplanes zwei ausgearbeitete Anträge eingereicht. 

FilderStadtTicket








Hier finden Sie unseren Antrag:

Antrag FilderStadtTicket
2019-03-04 Antrag FilderStadtTicket- 1EuroTicket.pdf (171.07KB)
Antrag FilderStadtTicket
2019-03-04 Antrag FilderStadtTicket- 1EuroTicket.pdf (171.07KB)


Schnellbus nach Esslingen






Hier finden Sie unseren Antrag:






Planfeststellung zu 1.3 stoppen!
Die Unzumutbarkeiten der DB und der Projektpartner gehen weiter

Jetzt soll nach dem Willen der DB und ihrer Projektpartner auch noch die Gäubahn von Vaihingen nach Stuttgart gekappt werden. Für DREI JAHRE! wie am 09.02. zu lesen war. Ursprünglich war von einem halben Jahr ausgegangen worden.

SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Die drohende jahrelange Abkopplung der Strecke vom Stuttgarter Hauptbahnhof ist der nächste „Hammer“ der Bahn.“ Parallel zu diesem Eklat wurde ja bereits der mindestens einjährige Stillstand von S2 und S3 zwischen Echterdingen, dem Flughafen bzw. Filderstadt als „alternativlos“ proklamiert! Allenthalben präsentiert die DB gravierende  Verschlechterungen auf den Schienen der Filder!

Walter Bauer: „Die ursprünglichen Planungen der DB halten der Wirklichkeit nicht stand! Bevor die Planer noch mehr Schaden anrichten, ist ein Moratorium angesagt! Das sollten auch die Projektpartner erkennen!“ Nichts von alledem ist seriös finanziert!

In der Zwischenzeit muss die S-Bahn-Verbindung zwischen Hbf Stuttgart und Filderstadt nachhaltig und  leistungsfähiger gestaltet und mit der ETCS-Technik ausgestattet werden. Die 15-min-Takte müssen bis Filderstadt eingeführt werden! Statt unzumutbare Planungen als „alternativlos“ „heilig zu sprechen“, gilt es vernünftige Planungen, zu entwickeln, die einen störenden Mischverkehr vermeiden!

SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisierte in der Sitzung des Gemeinderates am 18.02. nicht nur die Pläne der Deutschen Bahn, die eine über 14 monatige Schließung der S-Bahnverbindung zum Flughafen und nach Filderstadt vorsehen, sondern auch die fehlenden Pläne für einen nachvollziehbaren Schienenersatzverkehr. Die Aussagen der DB, wie ein drohendes Verkehrsproblem für die Filder vermieden werden könnte, ergehen sich in vagen Aussagen. Bauer forderte, dass ein funktionierendes Schienenersatzverkehrsmodell erst auf dem Tisch liegen müsse, bevor über das Planfeststellungsverfahren letztlich entschieden werde. Es dürfe nicht zum Verkehrschaos kommen! 

Bauer kritisierte zuvor, dass überhaupt Planänderungen von den Verantwortlichen vorgenommen worden waren, die erst diese Planung mit dem Totalstop für die S-Bahn auslösten. Hier würde es sehr wohl Alternativen geben. 

Starkregenmaßnahmen für das Brandfeld beschlossen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass wirkungsvolle Maßnahmen nördlich des Brandfeldes ergriffen werden, um in Zukunft ähnliche Überflutungen großer Teile des Wohngebietes zu verhindern, wie dies im vergangenen Jahr zweimal der Fall war. Die SPD-Fraktion hatte sich intensiv auch für die Betroffenen im Bereich der Steingartenstraße in Sielmingen eingesetzt. Dort wurden bereits bauliche Maßnahmen ergriffen. 


Quartier 2020

Der Quartiersladen in der Sielminger Hauptstraße wurde am 16.02. feierlich eröffnet. Die SPD-Fraktion begrüßt einhellig diese Einrichtung und regt an auch in den anderen Ortskernen nach Möglichkeiten zu suchen, um „offene Wohnzimmer“ für Menschen in ihrem Ortsteil zu schaffen, die sich schwer tun, größere Wegstrecken zurückzulegen um gemeinsam mit Dritten zu kommunizieren. In Plattenhardt tut sich ja schon was, Dank Herrn Vogel und der Keppler-Stiftung. Edeltraud Herrmann, Cornelia Olbrich und Walter Bauer waren in Sielmingen mit vor Ort.

 

Glückwunsch an die Kunstschule

Jetzt ist sie 30 Jahre jung, die Einrichtung, die so vielen Menschen einen Platz geboten hat und bietet, selbst den Künstler/ die Künstlerin in sich zu wecken und zu neuen Ufern aufzubrechen. Der Dank gilt den Schulleitern Albrecht Weckmann und Ali Schüler und ihren Teams, die hier eine ganz wichtige Einrichtung für jung bis alt geschaffen haben


Alle SPD-Fraktionsmitglieder kandidieren 

So wie Walter Bauer (1), Cornelia Olbrich (2), Frank Schwemmle (3) und Edeltraud Herrmann (4),  treten auch die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion wieder zur Wahl an: 

Bernd Menz (5) Mieteranwalt, stellv. Fraktionsvorsitzender und Kassier














Benjamin Auch (7), stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzender










Yvonne Minte (10), ehemalige SPD-Ortsvereins-Vorsitzende.





 




Edeltraud Herrmann arbeitet mit viel Freude, gemeinsam im Team für die Menschen in Filderstadt - hier zusammen mit Willi Braun GR-Listenplatz 32, Thomas Löffler Kreistagslistenplatz 7 und Ines Schmidt  GR-Listenplatz 6 sowie Kandidatin für das Regionalparlament.  




SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein gratulieren Stadträtin Edeltraud herzlich zum runden Geburtstag und wünschen unserer stets präsenten und aktiven Kollegin Kraft, Gesundheit und weiterhin sprühende Lebensfreude bei all ihrem Tun. Als nächstes wünschen wir ihr viel Erfolg bei den Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag (Listenplatz 4).

Bushaltestellen  werden verbessert

Die meist frequentierten Bushaltestellen werden mit elektronischen Informationsanzeigen
und Sprachausgaben für Sehbehinderte ausgestattet. Dieser Verbesserung stimmten alle Mitglieder des TA zu. Positiv ist der Zuschuss des Landkreises. 
Dennoch muss beim Busverkehr noch einiges verbessert werden, das machte SPD-Stadtrat Walter Bauer deutlich. Die Unzulänglichkeiten des neuen Busunternehmens müssen endlich beseitigt werden, forderte er.

Die nächste Etappe zum Seniorenrat

Am 05.02. wurden um 18.00 Uhr verschiedene Organisationsmodelle von Seniorenräten anderer Städte im Mörikesaal von den örtlichen Vertretern vorgestellt. Die SPD-Fraktion ist froh, so Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann und Walter Bauer, dass wir beim Thema Seniorenrat endlich die Zustimmung von anderen Fraktionen erfahren, die sie so lange verweigert hatten.  

Gestaltungsbeirat wird geschätzt

Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich, dass der Gestaltungsbeirat in Filderstadt positive Früchte trägt. Schön wäre es, wenn er häufiger öffentlich tagen würde, das regte Walter Bauer im TA an. Verärgert zeigte er sich, dass jüngst ein Bauherr glaubte, die Zusagen, die er im Beirat gemacht hatte, im eingereichten Bauantrag konterkarieren zu können. 


Unsere Feuerwehr im Einsatz für uns alle

Die Feuerwehrabteilungen in Filderstadt halten z.Zt. ihre Hauptversammlungen ab. Stadträtin Edeltraud Herrmann war bei der Jahreshauptversammlung der Abteilung Bernhausen dabei und fühlte sich sehr gut aufgehoben. Sie konnte sich überzeugen: Die Aufgaben Retten, Löschen, Bergen, Schützen werden rund um die Uhr und an jedem Tag sehr ernst genommen. Das gilt natürlich auch für die anderen Feuerwehrabteilungen in den Ortsteilen und für die FFW Filderstadt insgesamt. Der SPD-Fraktion ist eine funktionsfähige Feuerwehr sehr wichtig. Geschlossen stimmten die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr den Empfehlungen des Feuerwehrhauptausschusses zu. 


Stipendiaten in der Städtischen Galerie

Der Landkreis Esslingen stellt zurzeit  Arbeiten seiner Stipendiaten in der Städtischen Galerie aus. 2016 hatte die SPD-Kreistagsfraktion auf Anregung von Walter Bauer beantragt, der Landkreis möge seine Kunstexponate doch auch in den Galerien der Städte und Gemeinden der Bevölkerung präsentieren.  Die Leiterin des Kunstbüros Ina Penßler und Sarah Panten vom Kunstbüro des Landkreises organisierten nun die Ausstellung in Bonlanden. 

Die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann, Bernd Menz und Walter Bauer waren wie die Leiterin der Städtischen Galerie Sabine Schäfer Gold bei der Vernissage und folgten der interessanten Diskussion mit dem Leiter der Kunstschule Walter Schüler und dem Filderstädter Künstler Volker Hamann.


Für die VHS Filderstadt auf Erkundungstour

Die VHS hat erhebliche Raumprobleme. 

Bei der Erkundungstour der Stadtverwaltung machten sich über 30 Personenen auf den Weg, um zwei VHS-Gebäude in Waiblingen und Fellbach zu besichtigen und um Anregungen mitzunehmen. 

Drei Mitglieder der SPD-Fraktion Filderstadt waren mit dabei: Edeltraud Herrmann, Bernd Menz und Walter Bauer. 






SPD bläst zum Angriff gegen die Blockade Filderstadts


Die Deutsche Bahn will das Filderstädter Verkehrsherz, den S-Bahnhof in Berhausen für längere Zeit vom S-Bahn-Netz abschneiden. „Gegen diesen Angriff auf die Filder müssen sich ganz Filderstadt und die Umlandgemeinden wehren!“, forderte der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Walter Bauer beim Neujahrsempfang der SPD. Die SPD-Fraktion hat insoweit bereits einen Antrag eingereicht und will gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und der Bürgerschaft ein Bündnis gegen dieses Vorhaben schmieden.

Statt einer Verkürzung der Taktzeiten soll jetzt für mindestens 1 Jahr ein totaler S-Bahn-Stopp kommen? Und das ohne die Stadt in die Pläne miteinzubeziehen und ohne irgendeine nachvollziehbere Idee für einen Schienenersatzverkehr.

Tägliche Verkehrsinfarkte  auf den Fildern wären die Folge, erst recht vor dem Hintergrund, dass in Filderstadt  nahezu der gesamte Busverkehr über den Busbahnhof am Bus- und S-Bahnhof in Bernhausen abgewickelt wird.

Hinzu kommt, dass geplant wird, die beiden S-Bahnschienen auch im östlichen Bereich des Flughafenbahnhofs mit dem dritten Gleis  in Richtung ICE-Hauptstrecke nach Norden zu verbinden. Dahinter versteckt sich eine weitere Attacke gegen die südliche Filder. Offenbar sollen die S-Bahn-Takte nach Filderstadt nicht  verkürzt werden und außerdem sollen bezüglich der S-Bahnverbindung ins Neckartal vollendete Tatsachen geschaffen werden und zwar direkt über die ICE-Strecke ins Neckartal nach Wendlingen. Die Verlängerung der S-Bahn über Filderstadt und Neuhausen ins Neckartal wäre damit tot; denn niemand finanziert zwei Schienenverbindungen ins Neckartal! Das ganze Gerede, man wolle ergebnisoffen die Möglichkeiten einer Verbindung ins Neckartal untersuchen, ist damit widerlegt.

Das kann und muss gestoppt und verändert werden! Das gelingt aber nur, wenn wir in Filderstadt einmütig zusammenstehen und wenn wir uns mit aller Macht gegen diesen Großangriff auf unsere Region südlich des Flughafens wehren wie seinerzeit beim erfolgreichen Kampf gegen die 2. Start- und Landebahn am Flughafen.








Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Filderstadt

Wir laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr herzlich  zu unserem Neujahrsempfang ein.


am Freitag, den 11. Januar 2019, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus Plattenhardt, im Mörikesaal, Uhlbergstraße 37,
70794 Filderstadt-Plattenhardt


Begrüßung: Walter Bauer

Vorsitzender des SPD Ortsvereins Filderstadt
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Filderstadt

Ansprache: Saskia Esken MdB https://www.saskiaesken.de
Mitglied des Bundestages, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
und im Ausschuss Digitale Agenda

Für Speisen und Getränke ist gesorgt.
Wir freuen uns auf ihr Kommen und auf interessante Gespräche.







Bernd Menz wurde 65

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren ihrem Kollegen Bernd Menz zum halbrunden Geburtstag und wünschen ihm von Herzen alles Gute und vor allem Gesundheit.

Nein, an den Ruhestand denkt der SPD-Gemeinderat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernd Menz noch lange nicht! Erst jetzt ist der Rechtsanwalt in neue Kanzleiräume von Leinfelden nach Echterdingen umgezogen. Seit 1984 wirkt der engagierte Kommunalpolitiker im Filderstädter Gemeinderat in ununterbrochener Folge. Vor allem im Ältestenrat, im Verwaltungs- im Betriebsausschuss der Filharmonie und im Poltawaausschuss nimmt er die Interessen der Menschen wahr, aber auch als Stellvertreter in nahezu allen weiteren Gremien des Gemeinderates.



Politisch liegt ihm die Wohnungspolitik besonders am Herzen, aber auch beruflich; nimmt er doch als Anwalt des Mietervereins Stuttgart die Interessen von Mietern und Mieterinnen besonders wahr.

Auch im SPD-Ortsverein übernahm er bereits vielfach Verantwortung wahr als Vorsitzender, als Stellvertretender Vorsitzender als Kassier und Revisor, aber auch als Plakatierer mit der Hand am Arm oder wenn es darum geht an Info-Ständen oder bei der Verteilung von Flyern präsent zu sein.

Die SPD-Fraktion dankt ihrem Kassenwart der Fraktion für all seinen Einsatz und wünscht dem Hobbykoch und begeisterten Besucher von Rock-Konzerten und Kunstausstellungen noch viel Vergnügen in allen Lebenslagen. 



SPD für Teilzeit in Führungspositionen

Teilzeitarbeit gibt es schon lange, selten aber in Führungspositionen.

Dabei eignet sich diese Form für alle, die Zeitkompetenz brauchen, um sich um Angehörige zu kümmern, aber trotzdem keinen beruflichen Stillstand erleiden wollen.

Bei geteilten Führungspositionen ist von Vorteil, dass zwei Menschen mehrere Kompetenzen bündeln. Sie sind auch produktiver, das bestätigen verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen. Wenn eine Führungskraft ausfällt, kann die andere sie oder ihn ersetzen. Als Nachteile sind beispielsweise zu nennen, dass zwei Chefs mehr als einer allein kostet, weil beide verwaltet werden müssen und dass bei Absprachen und Übergaben Zeit verloren geht. Um insbesondere dieses Zeit-Manko auszugleichen, wurde von der Stadtverwaltung Filderstadt vorgeschlagen, mit einem Stellenüberhang von 10 % pro Person einen Ausgleich zu gewährleisten.

Angesichts des Fachkräftemangels, dem sozialen Wertewandel und der Notwendigkeit einer gesunden Work-Life-Balance der Beschäftigten sind Verwaltungen und Unternehmen zunehmend gefordert, flexible Arbeitszeitlösungen auch im Führungsbereich anzubieten und umzusetzen. Daher hat die SPD-Fraktion diesen Verwaltungs-Vorschlag im Gemeinderat unterstützt. 



Gegen Gewalt gegen jederfrau

SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich war mit Walter Bauer dabei, als im Bildungszentrum Seefälle drei Fahnen bei der Veranstaltung "Keine Gewalt 
gegen Frauen" gehisst wurden. Es ist schrecklich, wie viele Gewalttaten in Deutschland täglich zu beklagen sind. 

Tragen wir alle dazu bei, dass sich das schnell ändert! 

Gib Gewalt keine Chance!





Ärgernis in Harthausen

Schlechteste Straße in Filderstadt

Der Paul-Gerhardt-Weg in Harthausen ist in einem jämmerlichen Zustand.Gehbehinderte Menschen tun sich sehr schwer, wenn sie hier entlang laufen wollen, um zum Rathaus, zum Markt, zum Gemeindehaus, zur Apotheke zu gelangen. 

Diese Straße dürfte die Straße mit der schlechtesten Qualität im innerörtlichen Bereich eines Ortsteils in Filderstadts sein.  Es wird Zeit, dass die Verwaltung dieses Ärgernis beseitigt und diese Straße richtet. Vorstöße wurden von uns schon mehrfach unternommen!

Beim Wohnungsbau der Stadt Filderstadt tut sich wieder etwas: 

Im Feuerhaupt in Harthausen entsteht ein Wohnhaus mit 9 Mietwohnungen. Bereits erschlossene städtische Flächen spielen bei der Schaffung von Wohnungen eine wichtige Rolle, um weniger Flächen zu versiegeln. 

Das Problem: Die Stadt besitzt zu wenige Wohnbauflächen, um Wohnungssuchenden helfen zu können.





Filderbühne jetzt im Weilerhaupavillon

Es ist sehr schön, dass für die Filderbühne nun wieder eine neue Spielstätte im Weilerhau in Plattenhardt ermöglicht werden konnte. 
Kürzlich fand die Premiere mit "Peter Pan" seinen Freunden und Gegnern statt, zur großen Freude der sehr jungen Zuschauer, ihren Eltern und Verwandten und den Freunden des guten Amateurtheaters. 



Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Walter Bauer war am 18.11. zu Gast und gratulierte dem Vorsitzenden Daniel Ilic: "Kompliment an das ganze Team und an den Schauspielernachwuchs, der sein Publikum sehr begeisterte."



Ganztagesschule zielgerichtet diskutieren

Über 30 Gäste hatten sich zur Veranstaltung der SPD in die Aula des Bildungszentrums Seefälle eingefunden, um mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer über die Ganztagesgrundschule in Filderstadt zu diskutieren.






Natürlich gab es Kontroversen über die Ausgestaltung, doch wurde auch klar, dass die Stadt den Kindern und Eltern, die auf eine gebundene Ganztagesschule angewiesen sind, auch helfen muss. Dass andererseits auch der Bedarf nach ungebundenen Formen existiert, wurde ebenfalls deutlich. 

Der nächste Schritt wird sein, dass Vertreterinnen und Vertreter von gebundenen und ungebundenen Ganztagessgrundschulen über ihre Erfahrungen bei einer Veranstaltung berichten sollen. Walter Bauer hat an die Verwaltung bereits einen Antrag gerichtet, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zu veranstalten.  



Gängles Walking durch das Sielminger Quartier

Mit ganzen Herzen dabei war Horst Alber, als er die Gruppe durch „sein“ Sielmingen führen konnte. Präsenz zeigte Stadträtin Edeltraud Herrmann, die im zukünftigen „Quartierskuratorium“ Sielmingen für die SPD mitarbeitet. Das informative Kuratorium ist eine Beteiligungsform zur Quartiersentwicklung in Sielmingen und arbeitet im preisgekrönten Pilotprojekt Quartier 2020 dem Gemeinderat, dem Land Baden-Württemberg sowie der Verwaltung zu.  


 

Verhandlungen müssen möglich bleiben!

Flächennutzungsplan in der Diskussion

Im Technischen Ausschuss betonten die SPD-Fraktionsmitglieder Frank Schwemmle und Walter Bauer, dass der Flächennutzungsplan kein Baurecht schaffe, sondern Potentiale beschreibe, die von der Verwaltung benötigt würden, wenn es in die Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern gehe, wo dann erst die Entscheidung falle, wo  Bebauungspläne entwickelt werden sollen. Zunächst gelte es aber um das weitere Vorgehen bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Vorrang bei der Festlegung der Flächenentwicklung haben für die SPD die Bedürfnisse der Stadtentwicklung der Stadt Filderstadt. Gleichzeitig ermöglicht dies der Stadt Filderstadt sorgsam mit dem Verbrauch von Böden umzugehen. Den Wortlaut unseres Antrags finden Sie im Bereich Dokumente zum Download.

 

Dachverband des Jugendgemeinderates Baden-Württemberg tagte in Filderstadt
 















Mitglieder von Jugendgemeinderäten aus Baden-Württemberg und aus der Schweiz tauschten ihre Erfahrungen am letzten Wochenende in Filderstadt aus. Am Sonntag schlossen sich dann lebhafte Diskussionen mit Politikern der SPD, der Grünen und der FDP an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer fand an seinem Debattiertisch interessierte Gesprächspartnerinnen und diskutierte mit ihnen u. a. Fragen zu Cannabis, ÖPNV, bezahlbarem Wohnen, kostenlose Kindergärten, Ganztagesschulen.  



Der Sportstättenleitplan ist auf dem Weg












Im Fachausschuss wurden die Grundlagen des neuen Sportstättenentwicklungsplans erläutert und diskutiert, bei dessen Erarbeitung von der SPD Frank Schwemmle und Edeltraud Herrmann mitgearbeitet hatten. Die SPD-Fraktion steht zu diesem Grundlagenpapier. Das gilt auch für die Priorisierung einer neuen erweiterten Gotthardt-Müller-Halle. 

Die SPD hat zudem hin gefordert, dass der, von der SPD seit über einem Jahrzehnt beantragte Stadtpark am Stetter Weg, endlich umgesetzt werden soll. Die SPD-Fraktion freut sich, dass sich der Jugendgemeinderat auch für diesen Stadtpark ausgesprochen hat. Neben den 20% in Sportvereinen aktiven Mitgliedern gelte es auch, den Menschen gerecht zu werden, die sich einfach in einem zentrumsnahen Park die notwendige Bewegung verschaffen wollen, betonte Walter Bauer. Da gebe es dann genug Gelegenheit für jung und alt die Möglichkeiten zu schaffen, die angesagt sind.   




Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag Walter Bauer

Man will es kaum glauben, aber Walter Bauer ein Urgestein Filderstädter Kommunalpolitik kommt in die Jahre und ist tatsächlich 70 Jahre alt geworden.

Walter Bauer ist 1975 in die SPD eingetreten und hat sich seit dieser Zeit ununterbrochen und mit viel Erfolg um die Interessen der Menschen nicht nur in Filderstadt bemüht. 

Als Walter Bauer mit seiner Ehefrau Ursula 1979 nach Filderstadt zog, wurde er kurz danach stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Bereits im Jahre 1980 kandidierte er erstmals erfolgreich für den Filderstädter Gemeinderat.


Walter Bauer ist einer der wenigen Stadträte, der noch sämtliche Oberbürgermeister, die Filderstadt jemals hatte, persönlich erlebt hat. Bereits nach wenigen Jahren als Gemeinderat wählte ihn 1987 die Fraktion zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und konnte ihn bis zum heutigen Tage überzeugen, dieses Amt nach wie vor auszuüben. 


Die ständige Einsatzbereitschaft und der Umstand, dass Walter Bauer für unsere Bürgerinnen und Bürger jederzeit ansprechbar war, führten dazu, dass er bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009 Stimmenkönig wurde, das heißt, die meisten Stimmen aller Wähler hatte.

Walter Bauer ist ein Mensch, der sich mit Haut und Haaren der (Kommunal)Politik verschrieben hat. So wurde er auch bereits 1994 und 1999 zum Kreisrat gewählt. 1999 war er auch insoweit der örtliche Stimmenkönig und  er führt dieses Amt im Interesse der Filderstädter Bürger nach wie vor aus. 

Auch wenn sich Walter Bauer als Fraktionsvorsitzender letztendlich um alle politischen Belange im Ort und darüber hinaus kümmert, so gibt es doch Themen, die ihm besonders am Herzen liegen. Nachdem er vor seiner Pensionierung jahrelang Rektor einer Realschule gewesen ist, gilt das  insbesondere für das Bildungswesen. So ist es ist ihm mitzuverdanken, dass wir in Filderstadt nach wie vor sämtliche Schulen und Schulmodelle haben. Damit ist Filderstadt Vorbild für die umliegenden Städte und Gemeinden, die von dem Angebot unserer Stadt auch reichlich Gebrauch machen. 

Auch die Verkehrsanbindung, sei es über die Schiene als auch über die Straße, liegt ihm am Herzen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Walter Bauer wesentliche Anstöße für die Führung der S-Bahn nach Filderstadt gegeben hat. Auch dass die Bahn nun weiter nach Neuhausen geführt wird, geht mit auf seine Initiative zurück und er kämpft gemeinsam mit  anderen vehement für die Verkürzung der Taktzeiten.

Neben seiner umfänglichen politischen Arbeit ist Walter Bauer Mitglied vieler Filderstädter Vereine, die auch stets mit seiner Unterstützung rechnen können.

Bleibt zu hoffen, dass Walter Bauer noch lange gesund und munter und dem Gemeinderat, sowie den Filderstädter Bürgerinnen und Bürgern als steter und unermüdlicher Kämpfer für Gemeinwohl und Bürgerinteresse erhalten bleibt.



Der Sportstättenleitplan ist auf dem Weg

Im Fachausschuss wurden die Grundlagen des neuen Sportstättenentwicklungsplans erläutert und diskutiert, bei dessen Erarbeitung von der SPD Frank Schwemmle und Edeltraud Herrmann mitgearbeitet hatten. Die SPD-Fraktion steht zu diesem Grundlagenpapier. Das gilt auch für die Priorisierung einer neuen erweiterten Gotthardt-Müller-Halle. Die SPD hat zudem hin gefordert, dass der, von der SPD seit über einem Jahrzehnt beantragte Stadtpark am Stetter Weg, endlich umgesetzt werden soll.  Neben den 20% in Sportvereinen aktiven Mitgliedern gelte es auch, den Menschen gerecht zu werden, die sich einfach in einem zentrumsnahen Park die notwendige Bewegung verschaffen wollen, betonte Walter Bauer. Da gebe es dann genug Gelegenheit für jung und alt die Möglichkeiten zu schaffen, die angesagt sind.    
 
Besuchstag im Evangelischen Ferienwaldheim Bernhäuser Forst

Schon zur guten Tradition wurde der Besuchstag  im Ferienwaldheim Bernhäuser Forst für die Bürgermeister und Stadträtinnen und Stadträte der Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen. Im Namen der SPD-Fraktion dankte Cornelia Olbrich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unter der Leitung von Matthias Gebhardt für das außergewöhnliche Engagement. Ohne deren Mitarbeit könnte das Ferienwaldheim Bernhäuser Forst in dieser Weise nicht für die Kinder unserer Städte angeboten werden. 
 
 
SPD-Fraktion auf Exkursion 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Filderstadt waren am Wochenende drei Tage auf Erkundungstouren in Freiburg und führten dort interessante Gespräche mit Mitgliedern der SPD-Fraktion der Universitätsstadt Freiburg (Renate Buchen, Vorsitzende, Julia Söhne, stellv. Vorsitzende, Stefan Schillinger, Verkehrspolitischer Sprecher, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Freiburg Ulrich von Kirchbach und mit Joachim Fritz, dem Büroleiter des neu gewählten Oberbürgermeisters Martin Horn.

In Staufen befassten sich die Reisenden mit den Problemen der Geothermie in dieser so schönen und doch so gebeutelten Stadt und in Karlsruhe besuchten die Sozialdemokraten die Ausstellung "Revolution" und tauchten in die Geschichte nicht nur der Revolution vor 100 Jahren ein. Schließlich gab es auch davor und danach grundlegende Eruptionen, die in Deutschland und weit darüber hinaus die gesellschaftspolitischen Verhältnisse gewaltig umkrempelten. 

Der Abschluss fand im Historischen Wirtshaus "Zum Laub" in Pfinztal-Berhausen statt.






Baubeginn für das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Augenloch/Fleinsbach 

Beim Spatenstich zum Hochwasserrückhaltebecken waren Regionalrat Professor Dr. Willfried Nobel und Stadträtin Edeltraud Herrmann, die auch Ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung  Zweckverband Hochwasserschutz Körsch ist, anwesend. 

Mit dem HRB erhalten Bernhausen und Sielmingen, nach Fertigstellung im kommenden Jahr, Schutz vor Schäden durch Fluten nach Unwetter und Starkregen. Die Kosten liegen bei ca. 3 Millionen Euro und werden vom Land und vom Zweckverband getragen. 

Hochwasserschutz ist für die SPD Filderstadt ein wichtiges Anliegen und gut investiertes Geld.


Neue Heimat für Menschen mit Unterstützungsbedarf 

In Bernhausens Mitte wurde das Seniorenzentrum Bernhausen eingeweiht. 

Ca. 8 Jahre dauerte es, bis es realisiert werden konnte. Die beiden SPD-Stadträte Bernd Menz und Walter Bauer waren bei der Einweihung dabei und wünschten den Betreibern und Bewohnern des neuen Gebäudes alles Gute.

Erinnert werden darf aber auch, welche Klippen zu meistern waren: Nichts war selbstverständlich! Die SPD ist jedenfalls froh, dass nach all den Schreckensprophezeihungen keine fensterlose Betonmauer an der Plieninger Straße zu sehen ist, sondern ein gut aussehendes Bauwerk, das gegenüber im Norden wie im Osten seine bauliche Entsprechungen findet. Schade ist allerdings, dass der Traum eines Mehrgenerationenhauses und mit ihm ein Kindergarten ausgeträumt wurde. 












 














Der Sportstättenleitplan ist auf dem Weg

Im Fachausschuss wurden die Grundlagen des neuen Sportstättenentwicklungsplans erläutert und diskutiert. Die SPD-Fraktion trägt dieses Grundlagenpapier mit. Das gilt auch für die Priorisierung einer neuen erweiterten Gotthardt-Müller-Halle. SPD-Stadtrat Walter Bauer hat zudem hin gefordert, dass der, von der SPD seit über einem Jahrzehnt beantragte Stadtpark am Stetter Weg, endlich umgesetzt werden soll.  Neben den 20% in Sportvereinen aktiven Mitgliedern gelte es auch, den Menschen gerecht zu werden, die sich einfach in einem zentrumsnahen Park die notwendige Bewegung verschaffen wollen. Da gebe es dann genug Gelegenheit für jung und alt die Möglichkeiten zu schaffen, die angesagt sind.  


Wird Filderstadt ausgetrickst?

 
Offenkundig lässt Herr Landrat Eininger (CDU) die Städte Filderstadt und Neuhausen bei der S-Bahnverlängerung über Neuhausen  hinaus ins Neckartal ins Leere laufen. Das muss man zumindest nach der Lektüre der Esslinger Zeitung vom 07.09.2018 Seite 13 annehmen. Walter Bauer: Das ist ein brutaler Vertrauensbruch.

Zwischen den Grünen in der Landesregierung, dem Landrat und der Stadt Wendlingen wurde offenbar Einigung erzielt, den Weg von den Fildern ins Neckartal über das dritte Gleis am Flughafen und die ICE-Strecke zu präferieren, um dann bei Wendlingen die ICE-Trasse zu verlassen und in Wendlingen gleich zwei S-Bahnhaltestellen vorzusehen. Das soll im 30-min.-Takt erfolgen und ca. 500 Mio € kosten. 

Das würde bedeuten, dass dann die S2 über Neuhausen hinaus ins Neckartal nicht mehr zu finanzieren ist. Die Verkürzung des 30-Min.-Taktes der S2 auf 15Min würde für Filderstadt nahezu unmöglich, wobei der regionalweit angestrebte 15-Min-Takt nach Wendlingen technisch gar nicht möglich sein wird. Bei den letzten Beschlüssen zum Regionalverkehrsplan gab es noch ein klares Ja für eine Verlängerung der S2 über Neuhausen hinaus und zwar in Filderstadt und im Kreistag. 
Die SPD-Fraktion beantrage, dass dieses Thema unverzüglich von der Verwaltung mit den Fraktionen beraten wird, um gemeinsam geeignete Schritte zu ergreifen
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SPD für Erhalt der Jugendfarm

Seit Beginn der Jugendfarm steht die SPD an der Seite der Jugendfarm und das wird auch in Zukunft so bleiben. Die SPD-Fraktion hat sich im Gemeinderat einmütig für entsprechende Schritte zur Erhaltung der Jufa stark gemacht. Was irritiert, ist, dass sich ausgerechnet die Freien Wähler jetzt als vermeintliche Speerspitze für die Erhaltung aufspielen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zu veröffentlichen, was der Gemeinderat im Vorfeld nichtöffentlich beschlossen hatte. Leider darf deshalb das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler- Fraktion nicht publiziert werden.

Besuchstag im Evangelischen Ferienwaldheim Bernhäuser Forst

Schon zur guten Tradition wurde der Besuchstag  im Ferienwaldheim Bernhäuser Forst für die Bürgermeister und Stadträtinnen und Stadträte der Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen.
240 Kinder begrüßten die Besucher  mit einem kleinen Programm: stimmgewaltig wurden Lieder gesungen und auch das von den Vertretern der Städte mitgebrachte Geschenk sofort ausprobiert.
Anschließend fand der Austausch mit den Verantwortlichen statt. Es wurde über aktuelle Entwicklungen, zukünftige Perspektiven und Veränderungen in der Ferienbetreuung diskutiert.


Im Namen der SPD-Fraktion dankte Cornelia Olbrich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unter der Leitung von Matthias Gebhardt für das außergewöhnliche Engagement. Ohne deren Mitarbeit könnte das Ferienwaldheim Bernhäuser Forst in dieser Weise nicht für die Kinder unserer Städte angeboten werden. Herzlichen Dank ihnen allen dafür.

Zunahme verspäteter Landungen seit 2013 um 121% 
SPD fordert bessere Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen

Der Vorsitzende der Filderstädter SPD-Fraktion Walter Bauer, beantragte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung, dass sie von der Flughafen Stuttgart GmbH geeignete Maßnahmen einfordert, Überschreitungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen deutlich zu reduzieren. Zusätzlich beantragte Bauer die Einbeziehung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises Filder (KAF), der sich mit dieser Thematik befassen und den Vorstoß Filderstadts unterstützen solle. Walter Bauer: „Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass die Fluggesellschaften ihre offensichtlichen Managementfehler durch zusätzliche Belastungen der Bevölkerung in Filderstadt und auf den Fildern ausgleichen!“ 
Die Zunahme der Gesamtbewegungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen zwischen 23.30 und 6.00 Uhr nahm im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 um 24,62 % zu;  verspätete Landungen zwischen 23.30. -24.00 Uhr nahm zwischen 2013 und 2017 um 121,11% zu!  Diese Zunahme der Flugbewegungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen seit 2013 hat also erheblich zugenommen. Bauer: “Auch wenn die Flughafen GmbH versichert, dass die Vorgaben durch die genehmigte Festschreibungskontur eingehalten wurden und auch in Zukunft eingehalten werden sollen, kann uns das nicht beruhigen. Die SPD-Fraktion wird diese Entwicklung kritisch im Auge behalten.
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U6 wird jetzt zum Flughafen gebaut

Die SPD begrüßt diesen Ausbau der Schiene vom Fasanenhof über LE zum Flughafen als richtiges Projekt. Damit werden auch für Filderstädter zusätzliche Bereiche Stuttgarts per Schiene erreichbar. Allerdings ist es überfällig, den Flughafen vom Süden aus im 15 minütigen Takt zu erreichen und den weiteren Ausbau endlich voranzutreiben, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernd Menz.

OB-Vorschläge zur B27 vom RP abgelehnt

Der Ausbau der B27 ist unabhängig vom Bau eines Tunnels unter Bernhausen erforderlich, führt das RP aus und führe zu einem zusätzlichen Flächenbedarf. Eine Ortsumgehung von Bernhausen im Zuge der B312 ist im Bedarfsplan 2016 nicht enthalten. Das bedeutet, dass der Bund keine gesetzliche Grundlage hat, diese Variante zu finanzieren. Wenn die Stadt Filderstadt dieses Tunnel zusätzlich wolle, müsse sie das Vorhaben selbst finanzieren.

Absage des RPs an S-Bahn parallel zur B27 nach Reutlingen

Die Chance, eine S-Bahnverbindung parallel zur B27 nach Reutlingen zu bekommen, wurden vor über zwei Jahrzehnten vertan. Damals waren sich die SPD-Fraktionen von Filderstadt, Reutlingen und Stuttgart einig über diese Vorzüge. Allerdings wurden diese Pläne Makulatur, weil sich keine förderfähige Berechnungsgrundlage nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ergab. Von da an wurde die Planungsfortsetzung in Richtung Sielmingen-Neuhausen-Neckartal festgelegt. Leider fand die SPD seinerzeit keine Unterstützung beim zweigleisigen Ausbau der S-Bahn vom Flughafen nach Bernhausen. Dem Bau der S-Bahn entlang der B27 geben RP, Land und Bund in den kommenden Jahrzehnten keine Chance mehr, da keinerlei Planungs- und Finanzierungsgrundlagen bestehen und die Anbindung Reutlingens über die Planungen von S21 über Nürtingen vorgesehen sind. Ohne die überörtliche Unterstützung von Kreis, Region, Land und Bund geht aber gar nichts.

Ärger mit der Telekom

Mehrfache Ausfälle der Telekom-Leitungen in Harthausen und Sielmingen sorgten für erhebliche Probleme bei den Bürgerämtern, Banken, Geschäften und Privatpersonen. Nicht nur die SPD-Stadträte Bernd Menz und Walter Bauer waren sauer. Es sei unerträglich, meinte Bauer gegenüber der Verwaltung, mit welcher Unzulänglichkeit die Telekom ihre Aufgaben vernachlässige und forderte eine geharnischte Reaktion.  

SpoGe-Kindergarten Außenanlage eingeweiht

SPD-Stadtrat Walter Bauer gratulierte dem Vorsitzenden der SpoGe Karl Munz und den Mitarbeitern/innen und Kindern des Sportkindergartens zum umgestalteten und hoch attraktiven Außenspielbereich mit Kletteranlage. Der Sportkindergarten ist eine vorbildliche Einrichtung der SpoGe, die im Sinne der Bewegungsförderung Kinder U3 und Ü3 nicht nur betreut, sondern fordert und fördert.  










Sie haben Ärger mit Verschmutzungen in Filderstadt

Das können Sie tun:

Immer wieder werden Beschwerden über Verschmutzungen an uns gerichtet. Da wir keine ausführende Behörde sind, empfehlen wir, diese Beschwerden direkt an die vorgesehenen Stellen zu richten: https://www.filderstadt.de/,Lde/start/service/Ideen_Beschwerden.html

 
-         Was tun bei gefährlichen Verschmutzungen?

-          Scherben oder starke Verschmutzungen auf den Radwegen?

Am Besten fotografieren und mit genauer Ortsbeschreibung, Tag und Tageszeit senden an das

-          Ordnungsamt, die städtische Ortspolizeibehörde amt32@filderstadt.de  mit Belegen lässt es sich besser argumentieren!

-          oder Telefon: 0711 7003-372; Mo 8:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr Donnerstag: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr   Rosenstraße 16    

-          oder

-          Scherbentelefon beim Bauhof Tel. (0711) 708389-0 jeweils vormittags von

-          Fax: 0711 708389-15   E-Mail: baubetriebshof@filderstadt.de

 
Sie können die Verwaltung auch direkt in der Rosenstraße 16 im Alten Rathaus in Bernhausen informieren. Öffnungszeiten:

Mo 8:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr Donnerstag: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr    




SPD fordert bessere Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen

Der Vorsitzende der Filderstädter SPD-Fraktion Walter Bauer, beantragte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung, dass sie von der Flughafen Stuttgart GmbH geeignete Maßnahmen einfordert, Überschreitungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen deutlich zu reduzieren. Zusätzlich beantragte Bauer die Einbeziehung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises Filder (KAF), der sich mit dieser Thematik befassen und den Vorstoß Filderstadts unterstützen solle. 

Walter Bauer: „Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass die Fluggesellschaften ihre offensichtlichen Managementfehler durch zusätzliche Belastungen der Bevölkerung in Filderstadt und auf den Fildern ausgleichen!“ 


Die Zunahme der Gesamtbewegungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen zwischen 23.30 und 6.00 Uhr nahm im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 um 24,62 % zu;  verspätete Landungen zwischen 23.30. -24.00 Uhr nahm zwischen 2013 und 2017 um 121,11% zu!  

Diese Zunahme der Flugbewegungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen seit 2013 hat also erheblich zugenommen. Bauer: “Auch wenn die Flughafen GmbH versichert, dass die Vorgaben durch die genehmigte Festschreibungskontur eingehalten wurden und auch in Zukunft eingehalten werden sollen, kann uns das nicht beruhigen. Die SPD-Fraktion wird diese Entwicklung kritisch im Auge behalten.“ 

Nachtflugbeschränkungen – Jahresrückblick 2013 – Mai 2018-08-16  ( Strahltriebflugzeuge; ohne Militär)

       


Filderstadt im Viertelstundentakt

Die SPD-Fraktion will eine verbesserte S-Bahn-Anbindung an den Flughafen und an die Messe. Die Taktverkürzung der S2 nach Filderstadt ist die richtige Antwort. Dies fordert die SPD bereits seit Beginn der Inbetriebnahme. Jetzt bietet sich die Chance! Der Verband Region Stuttgart lässt derzeit untersuchen, welche Möglichkeiten sich ergeben, die S2 im Viertelstundentakt zum Flughafen bzw. bis nach Filderstadt zu führen. Dass die S3 dann eventuell in Vaihingen enden müsste wäre hinnehmbar, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, denn eine verlässliche Taktzeit wäre für alle von Vorteil und L-E würde nach wie vor über vier S-Bahnverbindungen pro Stunde  angedient werden. Sollte dies im Zusammenhang mit dem von der SPD stets abgelehnten Mischbetrieb zwischen Rohr und Flughafen nicht möglich sein, fordern wir eine zweite S-Bahn-Röhre nach Filderstadt, betont Walter Bauer.
 
B27 Erweiterung entlastet Filderstadt

Das volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Verhältnis des geplanten B27 Ausbaus von 10 unterstreicht die Notwendigkeit und hohe Effizienz dieses Vorhabens. Die Entlastungsfunktion ist laut der großräumigen Verkehrsprognose zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eklatant: Nach dem Ausbau der B27 wird die Ortsdurchfahrt Bernhausen um 40-50% entlastet. Die detaillierte Entlastungswirkung der Ortsteile soll in einer bereits beauftragten Verkehrsuntersuchung dargestellt werden. 
Im Übrigen ist der Ausbau am 23.12.2016 im Fernstraßenausbaugesetz im Bundestag beschlossen worden und im Bedarfsplan als „vordringlicher Bedarf“ ausgeführt. Die Straßenbauverwaltung hat damit einen gesetzlichen Auftrag, dieses Projekt zu planen und zu bauen. Auch das Land hat diesen Ausbau in die Dringlichkeitsstufe 1 eingruppiert.

Ausbau der Kinderbetreuung 

Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vom Gemeinderat verabschiedet. Bereits im Fachausschuss hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich für die SPD-Fraktion zustimmend Stellung genommen. 


Edeltraud Herrmann in Projektgruppe für Breitbandausbau

Der Breitbandausbau in Filderstadt ist eng verknüpft mit dem Landkreis Esslingen, der einen Zweckverband gegründet hat, in dem auch Filderstadt beitreten wird. Durch diese Koordination sollen bessere Bedingungen geschaffen werden. Die Regularien gilt es noch zu klären. In Filderstadt wurde eine Projektgruppe ins Leben gerufen, in der Edeltraud Herrmann für die SPD-Fraktion mitwirkt.

Maßnahmen gegen die Folgen von Starkregen

Am 6.August wird OB Traub mit den Filderstädter Landwirten ein Gespräch führen, mit welchen Maßnahmen die Folgen von Starkregenereignissen minimiert werden können. Die SPD Fraktion begrüßt es, wenn hier effektive Ergebnisse erreicht werden. Nicht nur die betroffenen Anwohner würden aufatmen, auch die Landwirte können profitieren, wenn es gelingen sollte, gleichzeitig die enorme Erosion zu bremsen und das Flutwasser dem Naturhaushalt zurückzugeben anstatt in die Kanalisation abzuleiten.


Wir wollen keine Parkplatzorgien auf den Fildern

Verantwortungsvoller wäre es, den ÖPNV weiter und attraktiver auszubauen 

Die Flughafengesellschaft will mehr als 4000 neue Parkplätze im Flughafen- und Messebereich bauen! Der Verkehrsminister will in den Nachbarstädten große Parkplatzflächen schaffen. Das ist der falsche Weg! 

Es wäre sinnvoller, den ÖPNV, insbesondere die Schienenanbindungen zu verbessern. Die Region verspricht seit längerer Zeit, die S-Bahntakte generell auf 15 min zu verkürzen, das wäre sehr gut! Nur war dabei stets die Anbindung Filderstadts nicht einbezogen. Im neuen Regionalverkehrsplan ist auch von der Taktverkürzung  die Rede. Bis wann wird dieses Versprechen eingelöst werden? 

Weitere Fragen stellen sich: Bis wann wird Das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahnausbau nach Neuhausen fortgesetzt? Es ist unübersehbar ins Stocken geraten, denn noch immer fehlen die Erörterungsverhandlungen, in denen die Anregungen und Einwendungen besprochen und bewertet werden sollen? Die Kommunen erhalten aber keine Zeitpläne!  

Bis wann werden die technischen Voraussetzungen geschaffen? Möglichkeiten gibt es über ETCS, über verkürzte Stops, über einen Ausbau des zweiten Gleises nach Filderstadt, über einen evtl. notwendigen Linienwechsel von S2 und S3...  

Bis wann werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen für die technischen Maßnahmen, bzw. für den notwendig werdenden Zukauf von S-Bahnen? 

Die Stadt Filderstadt ist mitten in den Beratungen zum neuen Flächennutzungsplan, da wäre es an der Zeit, für Klarheit und Verbindlichkeit zu sorgen, denn es sind ja gerade die Rahmenbedingungen die für Entscheidungen beim Flächennutzungsplan von zentraler Bedeutung sind. Wir wollen und wir müssen zusammenarbeitn, um voran zu kommen, nur müssen auch verlässliche Kommunikatsionsabläufe und Vereinbarungen erfolgen. 


Seniorenrat für Filderstadt


Gefragt sind handlungsbereite Menschen


Die SPD-Fraktion setzt sich seit langem für einen Stadtseniorenrat als Interessenvertretung der älteren Menschen ein, der  unabhängig, überparteilich und überkonfessionell handelt. Der ehemalige Vorsitzende des Landesseniorenrates und aktuelle VdK-Vorsitzende des Landes, Roland Sing, referierte im Fachausschuss BKSA über die Bedeutung eines selbstbewussten Stadtseniorenrates und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion hob der Fraktionsvorsitzende Walter Bauer hervor, dass es wichtig sei, neben Jugendbeirat und Jugendgemeinderat auch den älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt und aktiv bei Vorhaben mitzuwirken, die sie, aber auch die ganze Stadt betreffen. Es reiche nicht aus, ältere Menschen zu „verwalten“ und zu „versorgen“. Vielmehr seien die menschlichen Qualitäten, die Kompetenzen und das Wissen und die anderen Perspektiven älterer Menschen in Handlungsfelder unmittelbar einzubeziehen.
  
Aufgabe des Seniorenrates ist es, die Öffentlichkeit auf die Anliegen der älteren Menschen aufmerksam zu machen und mit der Darstellung aller Facetten des Alters gegen ein einseitiges Bild vom Alter hinzuwirken. Das bedeute auch, dass es ihnen besser ermöglicht werden soll, am täglichen Leben in unserer Stadtgesellschaft möglichst gut teilhaben zu können und bei der Gestaltung öffentlicher Einrichtungen und Ereignisse mitzuwirken. Es ist erfreulich, dass auch aus anderen Fraktionen Zustimmung und Unterstützung zu vernehmen war.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die am Gelingen eines Filderstädter Seniorenrates aktiv mitwirken wollen, melden sich bitte bei der Verwaltung oder bei Walter Bauer (bauer-w@t-online.de) , der die Meldungen gerne weiterleitet.

In BW gibt es derzeit 42 Kreis- und Stadtseniorenräte und 37 Verbände – auf Kreis- und Landesebene, die auf dem Gebiet der Altenarbeit zusammenarbeiten. 


Spannende Einblicke in die Polizeiarbeit 

Der Leiter der Polizeihubschrauberstaffel, Michael Bantle, hatte den Filderstädter Gemeinderat zum Besuch der Hubschrauberstaffel eingeladen. 

Von der SPD-Fraktion waren Edeltraud Herrmann, Cornelia Olbrich und Walter Bauer mit dabei. 

Michael Bantle präsentierte stolz nicht nur die top modernen Geräte der Staffel, sondern gab auch Einblicke in die Arbeit der Polizei bei der Suche von Vermissten und der Verfolgung von Verbrechern. Sein Wunsch: Mehr Verständnis von Teilen der Bevölkerung für die lebensrettende Arbeit seines Teams. Besonders empörend sind aber hoch gefährliche Attacken mit Lasergeräten gegen die Piloten.


 
Bedarfsgerechte Lösung Ganztagesgrundschulen gefordert

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer forderte im Gemeinderat die Verwaltung auf, Lösungsvorschläge vorzulegen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht werden. Es dürfe zu keinem „Krieg“ an den Grundschulen kommen zwischen dem Bedarf nach gebundenen Ganztagesschulen, die rhythmisierten Unterricht für die Kinder ermöglichen, deren Eltern auf eine ganztägige Beschulung ihres Kindes angewiesen sind und ungebundenen Ganztagesschulen, die nur teilweise ganztägige Betreuungen anbieten. 


Land unter in Harthausen und Sielmingen

Böse heimgesucht wurden Bewohner des Wohngebiets „Im Brandfeld“. Schlammige Wasserfluten  wälzten sich von den angrenzenden Feldern über einen Feldweg und Gartenmauern hinweg in Wohnungen und Keller. Immense Schäden entstanden Innerhalb von zwei Wochen bereits zum 2.Mal. SPD-Stadtrat Walter Bauer machte sich vor Ort ein Bild und war von dem Ausmaß der Schäden entsetzt. OB Traub hat bereits zugesichert, dass die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten suchen wird, um Abhilfe und Schutz zu schaffen. Ähnlich böse Überraschungen gab es in den Benzäckern in Sielmingen. Auch hier gilt es natürlich, Schutzmaßnahmen zu treffen.



Zweispurige S-Bahnverbindung nach Filderstadt wäre toll

Mit großer Freude nahmen die Mitglieder der SPD-Fraktion wahr, dass die Verwaltung nach Wegen sucht, die S-Bahnverbindung vom Flughafen nach Filderstadt zweispurig auszubauen. „Das wäre großartig“, so SPD-Fraktionschef Walter Bauer. Das hatten die Sozialdemokraten schon beim Bau der S-Bahn nach Filderstadt für richtig gehalten, um Taktverkürzungen und Anpassungen an die Taktfolgen in der Region zu ermöglichen.


Straßenpläne des OBs müssen auf den Prüfstand

Bevor wir zu den Plänen des Oberbürgermeisters Stellung nehmen, statt eines Ausbaus der B27, den Verkehr ab der Talstraße in einem Tunnel unter Bernhausen hindurchzuführen, müssen eine Reihe von Fragen beantwortet werden, die wir bereits vorgelegt haben. Eines wollen wir nicht: Am Schluss mit leeren Händen und verstopften Straßen dastehen.


Marktplatzfest Harthausen

Die Besucher des Harthäuser Marktplatzfestes freuten sich mit dem Vereinsringvorsitzenden Bernd Neumeister bei bestem Wetter über die gute Stimmung.
Mit dabei waren unser SPD-Bundestagsmitglied Dr. Nils Schmid und die beiden SPD-Stadträte Bernd Menz und Walter Bauer und Geschäftsführer a.D. Thomas Löffler.








Ein großer Schritt ist gemacht. Am 17.05.2018 erfolgte die Grundsteinlegung für die Gemeinschaftssschule und die Erweiterung der Realschule Bernhausen. Lange, intensive Diskussionen waren vorausgegangen, bis dieses Schulprojekt beschlossen und auf den Weg gebracht werden konnte. Wir sind froh und dankbar, dass es schließlich möglich war, dieses pädagogische Konzept in einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen.  Jetzt konnte die Grundsteinlegung für das moderne Bauwerk erfolgen, das dringend benötigt wird, denn die bestehenden Räume sind vollkommen unzureichend und seit 2009 "fällig".  Erfreulich ist auch, dass die Gemeinschaftsschule bei Kindern und Eltern gut ankommt und im neuen Schuljahr auf drei Züge wächst.  

Unter den zahlreichen Gästen waren auch vier Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion. v.l.n.r.: 
Bernd Menz, stellv. Fraktionsvorsitzender; Yvonne Minte-Koepke; Edeltraud Herrmann, ebenso Mitglied im Bildungs-,Kultur- und Sozialausschuss wie Walter Bauer, Vorsitzender der SPD Fraktion.








Grün-schwarze Landesregierung kneift

Der Landkreis ES setzt sich vorbildlich für eine Nachmittags- und Ferienbetreuung an den Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren des Kreises ein, während sich die grünschwarze Landesregierung mit wolkigen Erklärungen und Worthülsen in die Büsche schlägt und keine Landesförderung gewährt. Kreisrat Walter Bauer kritisierte für die SPD-Kreistagsfraktion die Haltung von Grünschwarz. Erfreulich war die Einmütigkeit der Fraktionen über das Versagen der Stuttgarter Regierung. 
 
Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten gefordert

Die Stadtverwaltung informiert auf ihrer Homepage vorbildlich über die Bestattungsmöglichkeiten auf den Filderstädter Friedhöfen. Vieles hat sich in den letzten Jahren geändert; und die Verwaltung ging auf diese Wünsche in vielen Punkten ein. Dennoch werden einige Bestattungsarten in Filderstadt noch nicht angeboten, wie z.B. die Bestattung in einem Friedwald oder auf einem Aschefeld. Wir haben dies wie auch die CDU-Fraktion angeregt und streben einen interfraktionellen Antrag an.   
 
Rot-Kreuz-Dose für Filderstadt und den Landkreis?

Walter Bauer hat die Idee der Rotkreuz Dose aus dem Landkreis Biberach aufgegriffen und Landrat Eininger und OB Traub angeschrieben, ob dieses Hilfsmittel für Notsituationen nicht auch in Filderstadt und im Landkreis eingeführt werden kann. 
 
Altenzentren-Förderverein regt ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum an

Eine großartige Idee brachte der Vorsitzende des Fördervereins Karl Praxl in die Mitgliederversammlung des Altenzentren-Fördervereins ein: Die Schaffung eines Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Diese Idee greifen wir gerne auf. Auch der Wunsch nach einem weiteren Fahrzeug für das sich wunderbar entwickelnde Sozialprojekt „Susemobil“ ist mehr als unterstützenswert, denn hier wird durch den Verein sichtbar Lebensqualität für Menschen geschaffen. Walter Bauer bedankte sich ausdrücklich bei Karl Praxl für sein großartiges Engagement. 



Glückwunsch Alfred Weinmann zum 80.Geburtstag

Unserem ehemaligen Fraktionsmitglied Alfred Weinmann gratulieren SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein sehr herzlich und wünschen ihm von Herzen alles Gute und vor allem Gesundheit. Alfred Weinmann ist weiterhin aktiv für die Stadt Filderstadt in der Grundstückskommission und im Aufsichtsrat Fildorado.






Einweihung des Streuobst-Lehrpfades und Vandalismus

Zusammen mit vielen Bürger/innen, dem OB, „Obstbaumpapst“ Dr. Walter Hartmann und vielen Fachleuten machten sich auch SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer mit auf den eindrucksvollen Rundweg von der Gutenhalde über den Sandbühl zum Salzwasen und zurück, vorbei am Kleintierzuchtverein und der Jugendfarm. Wünsche konnten auch angebracht werden: Eine zerstörte Sitzbank am schönsten Platz im Sandbühl soll wieder hergestellt werden. 



Flächennutzungsplanung ist mehr als Bodenschutz

Wer die Berichterstattung und die Leserbriefe in der Filder-Zeitung verfolgt hat, musste den Eindruck gewinnen, bei der für Filderstadt anstehenden Flächennutzungsplanung gehe es nur darum, die für die Landwirtschaft besonders wertvollen Filderböden vor einer Überbauung zu schützen.

Die SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat legt daher Wert auf die Feststellung, dass eine Flächennutzungsplanung immer ein Abwägungsprozess ist. Auf der einen Seite gilt es in der Tat, möglichst viele der guten Filderböden zu erhalten, auf der anderen Seite besteht aber auch die schlichte Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um der Bevölkerung in Filderstadt eine Eigenentwicklung zu ermöglichen.

Auf welchen Flächen, in welchem Umfang und in welcher Dichte auf Gemarkung Filderstadt noch für Wohnen und Arbeiten gebaut werden soll, wird daher in dem umfassenden Flächennutzungsplanungsverfahren unter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Interessen festzulegen sein. Dabei wird für die SPD-Fraktion, so Fraktionssprecher Frank Schwemmle, die Zielsetzung keineswegs sein, immer mehr Gewerbe anzusiedeln und immer mehr Flächen zu versiegeln. Auf der anderen Seite kann es aber auch nicht sein, dass es für die jungen Menschen in Filderstadt, die sich auf eigene Beine stellen und gerne in ihrer Heimat bleiben wollen, keine Möglichkeiten mehr gibt, eigenen Wohnraum zu beziehen. Ansonsten drohe es der Stadt Filderstadt nämlich, dass aus der jungen Stadt eine überalterte Stadt werde.

Zur Weiterentwicklung benötigen wir Spielraum. Nein, nicht auf den Streuobstwiesen! …









Ein dickes Osterei für die Radfahrer

Nach 19 Jahren kommt der Radweg über das Körschtal

Die Freude bei der SPD-Fraktion Filderstadt ist groß: Bereits im April 1999 hatte sich SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer an den damaligen Landrat Dr. Braun gewandt und kritisiert, dass das Viadukt zwischen Neuhausen und Nellingen vom Regierungspräsidium aus Sicherheitsgründen für den Radverkehr gesperrt worden sei. Es sei unerträglich, so Bauer, dass bei der Planung dieses Viaduktes die Belange des Radverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Bauer beantragte daher, dass die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Städten Ostfildern und Neuhausen sowie dem Straßenverkehrsamt und dem RP Wege suchen solle, um das Viadukt wieder für den Radverkehr zu öffnen. Lange tat sich nichts, und weitere Vorstöße Bauers auch gegenüber der Landesregierung erfolgten, schließlich auch interfraktionelle. Nach 19 Jahren kam nun die erfreuliche Nachricht, dass das Land den 720 m langen Anbau eines Geh- und Radwegs an die Brücke mit einem 150m langen Anschluss an die Feldwege für 400.000 € veranlasst hat. Über 700 Radfahrer werden dort täglich erwartet.

Die überbreite Fahrbahn wird eingeengt, so dass ein bis zu 1,20 m breiter Anbau ausreicht, um einen 2,80 m breiten Geh- und Radweg zu ermöglichen, der in beide Richtungen befahrbar sein wird. Radfahrer und Fußgänger werden mit einer 90 cm hohen Betonwand vor den Kraftfahrzeugen geschützt. Ein höheres Geländer soll Stürze ins Körschtal verhindern. Der Anschluss ans Feldwegenetz erfolgt zunächst nur provisorisch, da der Endausbau erst im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Autobahn und der L 1202 nach der Fertigstellung der ICE-Strecke verwirklicht werden kann. 



Walter Bauer zum Artikel "Keine Mehrheit für Antrag zum Bodenschutz" und Kommentar in der Filderzeitung vom 21.3.2018  zur TA-Sitzung in Filderstadt

"Der Vorentwurf sieht eine Bebauung von 138 Hektar vor"

Sehr geehrter Herr Häusser, sehr geehrte Mitglieder der Redaktion der Filderzeitung,
obwohl ja Leserbriefe von Mandatsträgern vom Pressehaus nicht zugelassen werden, möchte ich mit meiner Meinung zu Ihrem Artikel und Kommentar nicht hinter dem Berg halten:


Ich bin entsetzt über Ihren Artikel in der Filderzeitung vom 21.3.2018  zur TA-Sitzung in Filderstadt.
Schon die Überschrift liegt daneben. Es ging in der Technischen Ausschusssitzung nicht um eine Abstimmung über den Bodenschutz, sondern um die Fortschreibung einer geordneten und strukturierten Flächenentwicklung Filderstadts. Jeder kann sich diese Unterlagen zum ENTWURF des Flächennutzungsplans 2030 und zum ENTWURF des Landschaftsplans 2030 über die Homepage der Stadt Filderstadt anschauen. Link "Service" Link "Politik" Link "Rats- und Bürgerinformationssystem" Sitzung des TA am 19.03.2018 Vorlage 0028-a/2018 mit Anlagen, Plänen Erläuterungen.

Sie schreiben:“Der Vorentwurf sieht eine Bebauung von 138 Hektar vor.“ Das ist mitnichten der Fall! 
Wer eine Stadt entwickeln will, muss verantwortungsvoll planen. Dies geschieht hier! Die Flächen, die im ausgesprochen informativen Planwerk ausgewiesen werden, sind Potientiale und längst keine Bauflächen! Deshalb ist es zutiefst unseriös, den Polemikern das Wort zu reden, Filderstadt werde zugebaut. 

Ich will das an einem Beispiel erläutern: Wenn nach der Planvorgabe im Durchschnitt ca. 70 Wohneinheiten (WE) pro ha anzunehmen sind, benötigt man für ca. 2800 neue Einwohner, bei durchschnittlich 2 Personen/WE etwa 20 ha Fläche. Der Umfang der Baulücken in Filderstadt beträgt 20ha!!!! Hinzu kommen leer stehende Häuser und Wohnungen! Das Problem ist: dass diese Flächen und Wohnungen zum größten Teil Privatpersonen gehören, die bisher nicht bereit sind, diese Flächen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, bzw., dass der Bebauungsplan eine intensivere Bebauung nicht ermöglicht. Diese Flächen entziehen sich daher weitgehend einer städtischen Planung. Da sich diese Flächen zudem in ausgewiesenen Bebauungsplänen zu finden sind, sind sie viel zu teuer, um dort bezahlbaren oder gar sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Dazu bedarf es der Flächen, die von der Stadt zuvor aufgekauft werden, bevor sie die Stadt zu Bauland "vergoldet", bzw. bezahlbaren Wohnraum ermöglicht. Wenn aber nicht erheblich mehr Flächen im FLNP als potentielle Wohnbauflächen ausgewiesen werden, ist die Stadt erpressbar; denn nur mit einem erheblich größeren Flächenpotential lässt es sich verhandeln! Im gewerblichen Bereich verhält es sich genau so! Wenn wir (wegen der Innenentwicklung der Ortsteile) Betriebe aus Lagen umsiedeln wollen in Bereiche, die für ihre Nutzung besser geeignet sind, dann benötigen wir auch hier geeignete Flächen. Eben hier hakt der Entwurf des FLNP ein, der alle in Frage kommenden Flächen nach den wesentlichen Kriterien untersucht hat.
 
Zu Ihrem Kommentar in der Filderzeitung: 
Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, dass die Freien Wähler nicht den Boden schützen wollen, sondern dass es darum geht, einigen Landwirten einen Gefallen zu bereiten, deren Grundstücke in den besagten Bereichen liegen. Ob dahinter auch der Versuch steht, kurz vor der Kommunalwahl einen Kollegen einer anderen Fraktion abzuwerben, will ich nicht behaupten, aber das Ganze hat ein Gschmäckle. Eigentlich sind die Stadträte verpflichtet, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen und nicht "klare Kante zu zeigen" für Einzel- oder Lobbyinteressen... Offenkundig ist es Ihnen auch entgangen, dass die besagten Flächen nicht für die Wohnbebauung erwogen werden, sondern für gewerbliche Nutzung. Was ist so ein Kommentar wert, wenn man nicht richtig  weiß, worum es geht?
Apropos Bodenschutz: 
Wir erinnern uns: Die Freien Wähler hatten bei der Verabschiedung der Stellungnahme zum Regionalverkehrsplan keine Probleme mit dem Bodenschutz, und votierten für eine Untersuchung von zwei Varianten einer Umgehungsstraße zwischen Bernhausen und Sielmingen, bzw. östlich von Sielmingen über das freie Feld… Bei dieser Umsetzung würden allein ca. 4-10 ha  - je nach Variante – bester Boden dem KfZ-Verkehr zum Opfer fallen



Nathalie Schönfeld verlässt den Gemeinderat

Ja es schmerze, dass Nathalie Schönfeld den Gemeinderat verlassen müsse, betonte SPD-Fraktionschef Walter Bauer bei der Verabschiedung der jungen Kollegin. Ihr Wegzug mit ihrer Familie sei ein deprimierender Beleg dafür, dass in Filderstadt bezahlbarer Wohnraum für viele nicht zu finanzieren ist, wenn sie nach einer anderen Wohnung suchen, um auch Angehörige aufnehmen zu können. 

Für die SPD-Fraktion sei es bitter, dass dies zu einem Zeitpunkt geschehe, wo man kurz davor stehe, dass auch in Filderstadt wieder Familienplanung bezahlbar wird.



Oberbürgermeister Traub und Walter Bauer dankten Nathalie Schönfeld für ihren Einsatz im Jugendgemeinderat, im Gemeinderat und in der Fraktion. Sie war engagiert im Frauenbeirat, hatte sich in die Arbeit des VA und zuvor des BKSA eingearbeitet; sie war das Bindeglied der SPD-Fraktion zum Jugendgemeinderat und hatte dort und im Jugendbeirat den Kontakt zur Jugend gepflegt und für diese in den Gremien gekämpft.


Yvonne Minte-Koepke wird neue Stadträtin


Die ehemalige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins wurde am gleichen Abend vereidigt und nahm als neues Mitglied der SPD-Fraktion den frei gewordenen Platz im Gemeinderat ein. Yvonne Minte-Koepke wohnt in Plattenhardt und ist Fachverkäuferin in einem Sanitätshaus. Die Ausübung eines Ehrenamtes ist für sie nicht neu. Sie war bereits als Elternbeiratsvorsitzende im ESG aktiv und hatte sich bei der Flüchtlingsbetreuung in Plattenhardt engagiert eingesetzt







SPD-Fraktion fordert Stadtseniorenrat für Filderstadt

Die SPD-Fraktion beantragte schon vor Jahren für Filderstadt einen Stadtseniorenrat als Interessenvertretung der älteren Menschen, der unabhängig, überparteilich und überkonfessionell handelt. Seit Jahren wird in Filderstadt diese Einrichtung verschleppt.

Jetzt drängte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss darauf, dass im Fachausschuss zügig eine Anhörung von Kennern der Materie erfolgen soll. Die Verwaltung möge neben dem ehemaligen Landesvorsitzenden Roland Sing auch Vertreter des Stadtseniorenrates aus der Nachbarschaft LE, bzw. den Vorsitzenden des Kreisseniorenrates, den Filderstädter Karl Praxl, in den Fachausschuss BKSA einladen und anhören.

Aufgabe des Seniorenrates ist es, die Öffentlichkeit auf die Anliegen der älteren Menschen aufmerksam zu machen und mit der Darstellung aller Facetten des Alters gegen ein einseitiges Bild vom Alter hinzuwirken. Das heißt auch, dass es älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen besser ermöglicht werden soll, am täglichen Leben in unserer Stadtgesellschaft möglichst gut teilhaben zu können und bei der Gestaltung öffentlicher Einrichtungen und Ereignisse mitzuwirken.

Seniorenräte, die es in vielen Kommunen, beim Landkreis (Kreisseniorenrat) und im Land (Landesseniorenrat) gibt, sind im vorparlamentarischen Raum politisch tätig und vertreten gegenüber den Verwaltungen, Verbänden und politischen Gremien die Interessen der Menschen über 60 Jahre. Menschen, die in die Jahre gekommen sind, wollen nicht nur verwaltet und versorgt werden. Viele sind daran interessiert, an den Entscheidungen, die sie betreffen, teilzuhaben selbst mit zu bestimmen. Diese Partizipation wollen die Seniorenräte mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen gestalten und nach außen, im Bereich von Politik und Gesellschaft mit Nachdruck vertreten.

Dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht aus der Luft gegriffen ist, wird schon dadurch belegt, dass 79 Mitglieder des Landesseniorenrates - 42 Kreis- und Stadtseniorenräte und 37 Verbände – auf Kreis- und Landesebene auf dem Gebiet der Altenarbeit zusammenarbeiten. 

Hier finden Sie den vollständigen Antrag

Antrag: SPD-Fraktion fordert Stadtseniorenrat für Filderstadt
2018-03-02 Vertiefender Antrag Stadtseniorenrat.pdf (123.26KB)
Antrag: SPD-Fraktion fordert Stadtseniorenrat für Filderstadt
2018-03-02 Vertiefender Antrag Stadtseniorenrat.pdf (123.26KB)






Rolf Steck verlässt den Gemeinderat

Auf eigenen Wunsch schied SPD-Stadtrat Rolf Steck aus dem Gemeinderat aus. Noch vor dem 71. Geburtstag, so schrieb er an den Oberbürgermeister, wolle er seinen Platz für einen Jüngeren räumen.  

 
Viermal gehörte Rolf Steck diesem Gremium an. Jedesmal übernahm er solidarisch das Staffelholz von einem ausscheidenden Kollegen.  Erstmals war dies im Februar 1983, dann im Oktober 1986, im Januar 2012 und schließlich im Juli 2015. Insgesamt wirkte Rolf Steck 10 Jahre und 2 Monate im Gemeinderat Filderstadts mit und partizipierte über einen Zeitraum von 35 Jahren am kommunalpolitischen Geschehen mit.
 


Rolf Steck nahm sein Amt sehr aktiv war, wie zuletzt, als er den provisorischen Zustand des  Zugangs zur Gotthard-Müller-Schule beanstandete und von der Verwaltung die Zusage erhielt, dass der Weg mit einer Asphaltdecke so gestaltet wird, dass die Schule nicht jeden Tag mit dem Schmutz der Baustelle zu kämpfen hat. Überhaupt hatte es ihm, als passioniertem Pädagogen, die Bildungspolitik und hier speziell  das Vorantreiben der Gemeinschaftsschule angetan.
 
Aber auch die bauliche Gestaltung unserer Stadt, lag ihm am Herzen. Der Abschied von historischen Bauformen schmerzte ihn, wie z.B. an der Ecke Puls-Plieninger Straße, wo er bis zum Beschluss bei seiner abweichenden Überzeugung blieb. 
Als Mitglied im BKSA und im Umweltbeirat und als Vertreter in den anderen Gremien machte sich Rolf Steck verdient für die Stadt Filderstadt. 
 
Im Namen aller Fraktionen dankte der SPDFraktionsvorsitzende Walter Bauer seinem scheidenden Fraktionskollegen Rolf Steck für den Einsatz im Gremium und dankte für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Das sei nicht hoch genug zu schätzen, "denn trotz inhaltlich zum Teil differierenden Einstellungen fanden wir stets auf der menschlichen Ebene den so notwendigen gemeinsamen Nenner." 
 
Insbesondere dankte ihm Walter Bauer für seinen großartigen Einsatz über einen jahrzehntelangen Zeitraum und für seine kooperative und solidarische Zusammenarbeit. Natürlich sei die SPD dankbar, wenn er auch in Zukunft mit Rat und Tat die Arbeit unterstützen werde. 


Benjamin Auch unser neuer Stadtrat 

Der SPD-Ortsverein gratuliert dem stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Benjamin Auch zum neuen Amt als Stadtrat und Mitglied in der SPD-Stadtratsfraktion.

Mit 32 Jahren senkt der chemisch-technische Assistent den Altersdurchschnitt der Fraktion erheblich.
Aktiv war Benjamin Auch in den letzten Jahren bereits als Pressesprecher des SPD-Ortsvereins, als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und als JUSO-Ansprechpartner. Außerdem ist Benjamin Auch in der evangelischen Kirchengemeinde Bonlanden aktiv im Vorstand des CVJM und im Kirchengemeinderat.

Soziale Themen, die ihn besonders interessieren, passen punktgenau in die politische Landschaft: 
Bezahlbarer Wohnraum, Verbesserung des ÖPNV, ganztägige Bildung in Kitas und Schulen, Räume für Begegnungen in den Ortsteilen schaffen, kulturelle und sozial integrative Projekte unterstützen und auf den Weg bringen und er will sich für einen solidarischen Interessensausgleich bei persönlichen und kommunalen Interessen einsetzen.
 
Der aktive Fußballzuschauerfan des  VfB wird sich neu orientieren müssen, da die DFL auch montags abends Fußballspiele ansetzt. Montags sind aber Gemeinderats- und Ausschusssitzungen..., 

Zur Begrüßung  schenkte ihm Fraktionschef Walter Bauer einen rot ummantelten SPD-Kugelschreiber, mit dem der Unnötiges gestrichen und wichtige Investitionen so finanziert werden können, dass man diese nicht als schwarze Null diskriminieren könne. 











Mitglieder der SPD-Fraktion in einer Pause bei der vorbereitenden Information zum Flächennutzungsplan. V.l.n.r.: Edeltraud Herrmann, Cornelia Olbrich, Nathalie Schönfeld, Walter Bauer, Frank Schwemmle, Rolf Steck


Gezielte Aufwertung von Grünflächen

Dieses Flurstück gehört der Stadt Filderstadt und wird nicht zu Ackerland umgewidmet.  Im  Auftrag der Stadt Filderstadt wird das Flurstück ökologisch aufgewertet und neu eingesät, da sich mit den Jahren eine artenarme Fettwiese entwickelt hatte. Ein Saatgut mit hohem Anteil an Wildkräutern, wie es auch im Rebhuhnschutzprogramm verwendet wird, kommt hier zum Einsatz. SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Damit sollen öffentliche Gelder gezielt und effektiv  zum Einsatz gebracht werden.“


Wenn das Gewässerschutzprogramm am Fleinsbach und am Bombach soweit bearbeitet ist, soll der verdolte  Weiherbach liebevoll angepackt und im Rahmen des Ökoprogrammes bzw. Hochwasserschutzprogrammes  aufgewertet werden. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD-Fraktion in die Haushaltsberatungen 2018-19 eingebracht, wird aber in dieser Haushaltsperiode bis 2019 noch nicht umgesetzt werden können.

  

Die beste Prävention vor dem Ertrinken: Schwimmen lernen

Die SPD-Fraktion hatte  die Verwaltung gefragt, ob alle Kinder, die von der Grundschule in weiterführende Schulen überwechseln, schwimmen können. Die Antwort lautet: Nein. Immerhin sind die weitaus meisten Kinder schwimmfähig, doch können nicht alle schwimmen. Das Ziel muss es sein, so SPD-Fraktionschef Walter Bauer, dass möglichst alle Viertklässler am Schuljahresende schwimmen können. Das sei die beste Prävention! Filderstadt sei mit seinen Schwimmbädern vorbildlich, wenn man an den Bäder-Kahlschlag in anderen Kommunen denke. Die SPD bekenne sich deshalb zum Erhalt der Filderstädter Bäder. Es sei erschreckend, dass  2016 in Deutschland 537 Menschen ertrunken sind, darunter 46 Kinder.


Der schnellste Weg zu mehr Wohnraum: Nutzung von Leerständen

Aufruf an Haus- und Wohnungsbesitzer

Die SPD-Fraktion bittet die Eigentümer von leerstehenden Wohnungen und Häusern: Nehmen Sie bitte das Angebot der Stadt Filderstadt an: Die Stadt Filderstadt bietet Eigentümern von leerstehenden Häusern - und Wohnungen an, ihre Objekte zu mieten, um sie an eigene Beschäftigte oder auch an andere Wohnungssuchende weiter zu vermieten. Das gilt auch für Wohnungs- und Hausbesitzer, die sich „räumlich verkleinern“ wollen, um in eine kleinere oder „betreute“ Wohnung umzuziehen. Selbstverständlich werden Sie auch beraten und können mitbestimmen, an wen die Wohnung untervermietet werden soll. 

Vorteil für die Vermieter: 

a) Sie erhalten gesicherte Mieteinnahmen und ersparen sich

b) zahlreiche – für so manchen lästige - Aufgaben, wie die Fragen zum Mietvertrag, zur Hausordnung, zu Betriebskostenabrechnungen… 

c) Sie können anfallende Grundkosten wie die Grundsteuer weiter geben und damit einsparen 

d) Sie ersparen sich den Wertverlust, den leer stehende Immobilien erleiden.

 

Die Stadt Filderstadt kann damit 

a) den Wunsch von vielen Wohnungssuchenden und ihren Familien erfüllen. 

b) Das stärkt die Einnahmen der Stadt, 

c) entlastet unseren Straßenverkehr und 

d) unterstützt gleichzeitig die Unternehmen, deren Arbeitnehmer einpendeln und  z. T. täglich weite Wege zu bewältigen haben. 

e) Nicht zuletzt können so erhebliche Versiegelungen von landwirtschaftlichen Flächen vermieden werden. 

f) Ein ganz großer Vorteil ist: Das kann sofort erfolgen, ohne großen Zeitverlust, ohne Erschließungs- und Baumaßnahmen, ohne z. T. langwierige Verfahren!

 

Wenden Sie sich direkt an die Stadtverwaltung, an Herrn Amtsleiter Georg Braunmüller.

GBraunmueller@Filderstadt.de  0711 7003264; gerne können Sie auch zunächst bei der SPD-Fraktion nachfragen. 



Politik der SPD stärkt den städtischen Haushalt in Filderstadt

Die Kreisumlage des Landkreises für 2018 war zunächst mit 32,5 Punkten von der Kreisverwaltung angesetzt worden. Bedingt durch einen Antrag der Fraktionen von SPD, FW und FDP konnte die Umlage in zwei Schritten auf zunächst 31,5 Punkte und schließlich auf 30,7 Punkte gesenkt werden.

Die genaue Auswirkungen auf Filderstadt teilte nun der Stadtkämmerer Georg Braunmüller dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer mit. Auf der Ausgangslage der Steuerkraft des Jahres 2016 ergibt sich für Filderstadt pro Hebesatzpunkt eine Umlagebelastung von 675.000 Euro. Insgesamt senkt sich die Belastung der Stadt Filderstadt durch die Umsetzung dieses Antrags insgesamt um 1.215.000 €.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs hatte die Filderstädter Kämmerei den ersten Senkungsbetrag von 675.000 € bereits einberechnet. In einem weiteren Schritt konnte die Umlage um weitere 540.000 € gesenkt werden. Das bedeutet eine erhebliche Stärkung der Filderstädter Haushaltslage.  

Die regelmäßige Senkung der Umlage ist ein besonderer Erfolg der SPD im Esslinger Kreistag.

Seit 2011 tritt die SPD hartnäckig und beständig für einen Kreisumlage-Hebesatz ein. Ziel dabei war stets, dass auch der Kreis das erhält, was er benötigt, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Andererseits sollte auch eine Entlastung der Kommunen erreicht werden, um die gewachsenen Aufgaben schultern zu können. Entstandene Spielräume des konjunkturellen Aufschwungs konnten so an die Kommunen und damit auch an Filderstadt weitergegeben werden. Das dokumentiert die Senkung der Umlage seit 2011 von 39,1 Hebesatzpunkten auf nun 30,7 Hebesatzpunkten im Jahr 2018.

Im Sommer 2017 gelang es erstmals, bereits im Vorfeld eine interfraktionelle Mehrheit für eine Anpassung der Finanzierungsleitlinien des Landkreises zu schmieden. Gemeinsam initiierten die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP und der SPD einen Antrag, der schließlich mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen wurde. Die getroffene Anpassung der Finanzierungsleitlinien macht es zukünftig möglich, dass Überschüsse nicht mehr nur zur Schuldentilgung und Eigenfinanzierung des Kreises, sondern zu einem festgelegten Anteil auch zur Finanzierung künftiger Haushalte beitragen. Diese Änderung ermöglicht damit eine Reduzierung der Kreisumlage. Diese Umlagereduzierung wird die Kämmerei in der Fortschreibung der Haushaltsdaten für den städtischen Doppelhaushalt in 2018 aufnehmen.

Wie in der Vergangenheit, so wird es auch unverändert in Zukunft Anliegen und Zielsetzung der SPD-Kreistagsfraktion. sein, Politik im Landkreis im Interesse der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ein schönes Beispiel, wie sozialdemokratische Politik die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Blick hat. 

Inakzeptable DB-Politik – SPD verurteilt konzeptloses Chaos  

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer kritisiert das Chaos, das derzeit die DB anrichtet, nachdem sie die vertraglichen.Grundlagen in Frage stellte. „Wir bestehen darauf“, so Bauer,  dass die vereinbarten Leistungen im Schienenverkehr auch eingehalten werden. Wir sind dort zu Gesprächen bereit, wo Verbesserungen für die Filder erzielt werden können. 

Ein Stillstand, der letztlich auch für die Stadtentwicklung alles in Frage stellt, was bisher zugesagt war, kann nicht hingenommen werden. Die S-Bahn-Verlängerung nach Sielmingen und Neuhausen

muss gewährleistet werden!“ 

Wenn andererseits wegen erkannter technischer Probleme die Aufhebung des Mischverkehrs, die ICE-Trasse über Rohr und nördlich der Autobahn und die Flughafen-Plus-Variante ohne Tiefbahnhof in knapp 30 m Tiefe  bevorzugt würden, komme man schnell ins Gespräch.

 

Beim Neujahrsempfang trafen die beiden SPD-Fraktionsmitglieder Walter Bauer und Cornelia Olbrich mit MdB Nils Schmid und Ines Schmid (nicht verwandt), Mitglied im Medienteam der SPD Filderstadt zusammen. 







Stabwechsel im Jugendgemeinderat

Bei der Verabschiedung der ausscheidenden und der Begrüßung der neuen Mitglieder des Jugendgemeinderats Filderstadt im Jugendzentrum Z, dankte SPD-Stadträtin Nathalie Schönfeld im Beisein der SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer den Mitgliedern des JGRs, für Ihre Einsatzbereitschaft. In den letzten Jahren waren wichtige Projekte im Interesse von jungen Menschen in Filderstadt angestoßen und umgesetzt worden. „Wir werden auch den neu gewählten JGR-Mitgliedern gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen, wie wir das bereits in der Vergangenheit getan haben!“, versicherte die jüngste Stadträtin des Filderstädter Gemeinderates, die selbst bis 2014 im JGR aktiv mitgewirkt hatte.

SPD-Stadträtin Nathalie Schönfeld war im Auftrag der SPD-Fraktion beim Einführungsseminar für die neu gewählten Jugendgemeinderäte in Tübingen und gab ihre Erfahrungen als junge Stadträtin an die jungen Menschen weiter. 








Fortbildungsseminar zur Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum 

Die  Mitglieder der SPD-Fraktion Edeltraud Herrmann und Walter Bauer waren am 20.01. bei einem Fortbildungsseminar des Deutschen Mieterbundes in Stuttgart und informierten sich, wie andernorts leerstehender Wohnraum wieder aktiviert wird.   



Haushaltsdiskussionen sind im Gang

Wir möchten nochmals darauf aufmerksam machen, dass unsere Anträge zum Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 auf unserer Homepage unter dem Link „Dokumente zum Download“ nachzulesen sind.


















Was tut sich im neuen Jahr?

Der Haushalt der Stadt Filderstadt wird in den Monaten Januar und Februar in den Fachausschüssen beraten und im Februar verabschiedet.
Alle Anträge und die Haushaltsreden erschienen im Amtsblatt am 15.12.2017. Gerne senden wir Ihnen die Anträge der SPD zu, sie sind aber auch auf der Homepage der Stadt Filderstadt und auf der Homepage der SPD-Filderstadt nachzulesen.


Bild: Hier die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion, die in der letzten Gemeinderatssitzung zahlreiche wichtige Anträge eingebracht haben. v.ln.r.: Bernd Menz, Frank Schwemmle,. Cornelia Olbrich, Walter Bauer, Edeltraud Herrmann, Nathalie Schönfeld, Rolf Steck
 

Kein Weihnachtsgeschenk für Kinder und Eltern

Die drastische Gebührenerhöhung für die Kernzeitenbetreuung um 13% trifft gerade Familien und Kinder, die auf diese Betreuung angewiesen sind. Mehr Förderung in Deutsch und Mathematik wird allenthalben gefordert, doch hier wurden finanzielle Hürden aufgebaut, die teuer zu stehen kommen. 

Während Kinder in der Ganztagesgrundschule für die zusätzliche Unterstützung an fünf Tagen von 7.00- 8.00 Uhr und von 15.30-17.00 Uhr in Zukunft 8 € mehr und damit 66 € pro Monat zu zahlen haben, wachsen die Kosten für Kinder der Kernzeitenbetreuung der  „Halbtages“-grundschulen um 20 € auf 172 € im Monat.  



Dafür stehen wir

Wir Sozialdemokraten verstehen unsere Arbeit als Auftrag, die Lebensverhältnisse für die Menschen zu verbessern. Dies gilt verstärkt für diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass wir uns ihrer Bedürfnisse annehmen.


Auch Familien, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, sollen die Chance haben, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie von klein auf sehr gute Bedingungen vorfinden, die ihnen eine zukunftsweisende Bildungslaufbahn von der Kita bis zur Berufsausbildung ermöglicht. Dazu gehören:

1. Das Recht auf Wohnung
2. Das Recht auf Bildung und Kommunikation
3. Das Recht auf Mobilitätsfreiheit
4. Das Recht auf Schutz im weitesten Sinne und Chancengleichheit
5. Die Pflicht, ehrenamtliches Arbeiten zu stützen und zu fördern
6. Die Pflicht zur seriösen Finanzierung von notwendigen Maßnahmen
7. Das Recht auf Arbeit und Stadtentwicklung
8. Die Pflicht, berechtigte, auch scheinbar kleine Anliegen ernst zu nehmen

Aus diesen Gründen hatten wir für die Haushaltsjahre 2016/17 entsprechende Anträge gestellt. Auch wenn wir nur 7 von 33 Sitzen im Gemeinderat haben, gelang es uns trotzdem, eine Reihe von Fortschritten zu erzielen. Natürlich ging dies immer nur mit der Unterstützung durch Mitglieder anderer Fraktionen oder/und durch den Oberbürgermeister. Kooperationsfähigkeit war angesagt!

Folgende Fortschritte konnten durch unser Dazutun erzielt werden; manche waren leichter zu erzielen, manche waren - über Jahre hinweg -  hart zu erkämpfen:  

1.Recht auf Wohnen - Bezahlbares Wohnen in unserer Stadt 
Erste Schritte wurden unternommen: Nachhaltige Gebäude in städtischer Hand wurden z.B. in Sielmingen auf dem Kinderhaus bzw. werden in Harthausen (Feuerhaupt) und Sielmingen (Wielandstraße) erstellt.  

Inzwischen bewegt sich die Stadt Filderstadt parallel dazu aktiv auf dem Immobilienmarkt bewegt, um Grundstücke und Immobilien zu erwerben, die für die Weiterentwicklung notwendig sind. Immobilien werden nicht nur erworben, sondern auch angemietet, um als verlässlicher Zwischenmieter auftreten zu können. 

Es fehlt noch- aber es ist in Arbeit: Eine Darstellung, wie die Verwaltung mit den bereits bebaubaren Flächen der Stadt umgehen will. Wir beantragen in diesem Zusammenhang, dass baureife Grundstücke, die sich bereits im Besitz der Stadt befinden, beschleunigt für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden können und sollen. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine zusätzliche Personalstelle für das Hochbauamt für die nachhaltige und konsequente Begleitung der Arbeiten auf Baustellen geschaffen, um schneller voran zu kommen. Allerdings erfolgte dies nicht zügig genug und wurde zunächst von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt, obwohl sich verschiedene Maßnahmen wegen Personalmangel hinzogen.

2. Das Recht auf Bildung und Kommunikation
Ganztagesgrundschulen: Nach der Bruckenackerschule soll die Primarstufe der Gemeinschaftsschule als offene Ganztagesschule entwickelt werden. 

Werkrealschulen: Die Werkrealschulen in Bernhausen und Bonlanden gehen 
in den nächsten Jahren in den anderen Schularten auf. Der laufende Betrieb ist laut Verwaltung sichergestellt. Die noch bestehenden  Werkrealschulklassen werden weitergeführt..
Der Bestand der Jahnschule konnte in den vergangenen Jahren durch den Besuch auswärtiger Schüler erhalten werden. Wie sich die Zukunft der Jahnschule gestaltet, wird von den Anmeldezahlen im  kommenden Jahr abhängen. 

Realschulen: Der Raumbedarf der Realschule Bernhausen wird im Zusammenhang mit dem Bau der Gemeinschaftsschule befriedigt. 
Die Kinder der Realschule Bonlanden können im offenen Ganztagesangebot die Mensa im BZ Seefälle gemeinsam mit der Werkrealschule nutzen.

Gemeinschaftsschule Filderstadt:Die neue Gemeinschaftsschule Filderstadt ging im September 2016 an den Start. Baubeginn 2018.
 
Gymnasien: Der planmäßige Ausbau des dbgs in Sielmingen erfolgte im naturwissenschaftlichen Bereich. Die Dreizügigkeit wurde sicher gestellt.
Die von der SPD-Fraktion beantragte Begehung des ESGs durch den Fachausschuss erfolgte. Der  Sanierungsbedarf und offenkundige Sicherheitsmängel in den Fachräumen wurden abgestellt. 
Das ESG muss seine Räume derzeit extrem dicht belegen. Inzwischen ist auf unseren Antrag hin ermittelt, wie viel zusätzliche Räume am ESG benötigt werden. Nun müssen planerische Lösungen gefunden werden. Dies gilt auch für den Ganz-tagesbereich. Jetzt ist erstmals eine Planungsrate in Höhe von 150.000 € im Haus-haltsentwurf vorgesehen.

Musikschule: Dank der Karl-Schlecht-Stiftung konnte das neue High-Light Filum verwirklicht werden. Wir haben das Projekt mit Begeisterung unterstützt.

Kindergärten, Kinderhäuser. Der Bau des Kinderhauses Charlottenweg ist realisiert. Die Renovierungsmaßnahmen für den benachbarten Kindergarten St. Martin sind durchgeführt.
Der weitere Ausbau der Kindergarteneinrichtungen, gerade auch in der Ganztägig-keit, wird bedarfsgerecht angestrebt. Weitere Zuzüge sind zu berücksichtigen. D.h. jetzt: Für Bernhausen muss ein weiteres viergruppiges Kinderhaus erstellt werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dies nun vorsieht. 

Wir beantragten, die Planungen für den vorgesehenen Spielplatz am Filder-Airport-areal voranzutreiben. Dies erfolgt nun 2018/19.  
Der Spielplatz Sägmühlenstraße wurde nach langen Bemühungen  realisiert und wird sehr gut angenommen. 
Minicourt in Sielmingen. Unser Antrag, eine Leuchte für die noch bessere Nutzung in den Abendstunden wurde umgesetzt.
Verbesserungen bei der Datenübermittlung, damit effizient und kostensparend gearbeitet werden kann wurden eingeleitet, vorbereitende Maßnahmen wurden getroffen, bei Tiefbauarbeiten werden bereits regelmäßig Leerrohre für die Glasfaserverkablung verlegt, wo dies sinnvoll ist; Zusammenarbeit mit dem Landkreis erfolgt.
Fortlaufende Aufgabe: Mit der Einrichtung einer freien Wlan-Zone am S-Bahnhof wurde ein richtiger Schritt unternommen, den es sukzessiv auszubauen gilt. 

3. Das Recht auf Mobilitätsfreiheit - Mobilitätskonzept. 
Für Filderstadt zentral wichtige Verkehrsprojekte wurden auf den Weg gebracht. Das S-Bahn-Verlängerungsprojekt nach Neuhausen über Sielmingen ist weitgehend gesichert. Dennoch gilt es, die baubegleitenden Maßnahmen zu planen und zu finanzieren.
Im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zu S21 am Flughafen  stellen sich ganz neue Fragen im Rahmen der Finanzierungsvereinbarungen und evtl anderer Planungen. Hierbei darf die S-Bahnverlängerung nach Sielmingen-Neuhausen nicht gefährdet werden. Die Notwendigkeit einer Taktverkürzung bleibt auf der Tagesordnung.

Wir beantragten seit 2009 eine Busverbindung nach Waldenbuch. Sie ist mit den bestehenden Verbindungen nach Tübingen bzw. Sindelfingen und Böblingen zu verknüpfen; Dies wird nach langjährigen Debatten und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis mit dem Fahrplan 2018/19 realisiert.
Unser Antrag für einen Kurzstreckentarif für Filderstadt wurde als Filderstadt-Ticket auf den Weg gebracht. Für Harthausen wird in Bälde durch den Wegfall einer Haltestelle der Kurzstreckentarif realisiert.

Der B27–Ausbau wird von der SPD seit 2007 mit Nachdruck gefordert. Immerhin unterstützt jetzt zumindest die Landesregierung das Vorhaben. Der notwendige Beschluss für das notwendige Ranking im Bundesfernwegenetz steht aber noch aus.
Die Sanierung und Umgestaltung der Karlstraße im Zusammenhang mit dem S-Bahnausbau konnte auf den Weg gebracht werden, ohne eine Verlängerung der Karlstraße ohne entsprechende Unterlagen vorwegzunehmen.
 
Der Fuß- und Radweg zwischen Sielmingen und Bonlanden ist in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt auszubauen und zu beleuchten. Die Mittel sind bereitgestellt, sowohl in Filderstadt als auch im Kreis.
Die SPD-Fraktion beantragte erneut, die Beleuchtung des Schulwegs und sog. 
„Bockswegs“ von Sielmingen  nach Bernhausen. Mittel sind jetzt im Planentwurf 2018/19 vorgesehen.
Der Radwegausbau von Sielmingen nach Wolfschlugen wurde auch von der SPD unterstützt und soll 2018 umgesetzt werden. 
Mobilität zu Fuß und per Rad auf Feldwegen funktioniert nur, wenn die im Radwege-plan ausgewiesenen Feld-Radwege auch sauber gehalten werden. Wir haben dieses Problem thematisiert und ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Verbesserungen konnten z.T. erzielt werden, weitere sind noch nötig.
Wir beantragten, dunkle Wege zu beleuchten.(Größeres Sicherheitsgefühl). Die Beleuchtung und der Zustand von abkürzenden  Fußwegen (Gängle), wurden von der SPD in Plattenhardt bemängelt. Dies wird nun in Angriff genommen. 

Zwei weitere Bushaltestellen werden 2018/19 mit Wartehäuschen versehen. 

4. Das Recht auf Schutz im weitesten Sinne und Chancengleichheit
Frauen helfen Frauen: Die Arbeit des Vereins „Frauen helfen Frauen“ wird auch in Zukunft gesichert sein: Der Antrag des Vereins „Frauen helfen Frauen“ auf erhöhte Unterstützung bezog sich auf die Jahre 2016, 2017 und 2018. Für 2016 wurde der Betrag der beteiligten Filderkommunen entsprechend erhöht und ausbezahlt. Für 2017 und 2018 wurde der erhöhte Zuschuss jeweils im bereits laufenden Haushalt aufgenommen und der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung „bereitgestellt. Für 2019 wird ein interfraktioneller Antrag gestellt. November 2017
Mit der Vorlage 080/2016 hatte die Verwaltung am 02.05.2016 noch einen ablehnenden Beschlussvorschlag vorgelegt, was die Erhöhung der Personalstelle betraf! Erst auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen wurde diese Erhöhung mit einzelnen Unterstützung aus der FW und CDU-Fraktion  durchgesetzt. Aufstockung der Beratungsstelle um 20% Arbeitszeit (bisher war die Beratungsstelle nur mit 40% Arbeitskapazität ausgestattet).
Frauenbeirat: Das 25-jährige Jubiläum des Frauenbeirates konnte erst auf die Initiative der SPD-Fraktion durchgeführt werden. Zuvor war dieser Antrag des Frauenbeirates  abgelehnt worden.  
Kontinuierlich setzen wir uns für barrierefreie Gestaltungen im öffentlichen Bereich
ein. Z.B.: zweiter Aufzug am Bahnhof Sielmingen im westlichen Bereich; Absenkung
von Bordsteinen, behindertengerechte Bushaltestellen, rollatorengerechte Wege,
öffentliche Gebäude.


5. Die Pflicht, ehrenamtliches Arbeiten zu stützen und zu fördern
Unterstützung für Ehrenamtliche bei der Flüchtlingsarbeit
Die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung ist unerhört wichtig      
und verdient mehr als Dank und Anerkennung. Diese Hilfe wird durch die neue Amtsstruktur nachhaltig unterstützt. 
Ein neuer Sportstättenleitplan wurde beauftragt und wird 2018 vorgelegt. Damit wird die Grundlage geschaffen für die weiteren Maßnahmen im Sportbereich.
Wir beantragten, die Städtische Galerie in Bonlanden mit einer gut funktionierenden Lautsprecheranlage auszustatten. Dies erfolgte.
Wir beantragten, die Bemühungen um einen geeigneten Platz für die Filderbühne 
fortzusetzen. Eine Lösung ist im Frühjahr 2018 in Sicht.

6.Verbesserung der Finanzsituation durch Abbau struktureller Defizite durch interkommunale Zusammenarbeit
In der SPD-Fraktion wurde vom Kämmerer dargestellt, dass derartige Bemühungen im Gange sind und weiter angestrebt werden. 

7. Das Recht auf Arbeit und Stadtentwicklung
Der Gestaltungsbeirat wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet und leistet sehr gute Arbeit.
Wir beantragten, dass Flächen im benachbarten Bereich zum Parkhaus am S-
Bahnhof in die Planung der laufenden Innenstadtentwicklung einbezogen werden. 
Dies erfolgte. 
Wirtschaftsförderung Die Unterstützung von Entwicklungsprozessen Filderstädter
Betriebe ist eine Kernaufgabe unserer Stadt, wenn tangierende Planungsprozesse 
ausgelöst werden. Im Zusammenhang mit der Umorganisation des neuen Geländes 
von HERMA wird nun die Verkehrssituation in diesem Stadtviertel neu überplant.
Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. 
Wir beantragten eine Darstellung des weiteren Vorgehens der  Ortskerngestaltung 
Bonlanden. Die Fertigstellung soll nun  2018 erfolgen.
8. Die Pflicht, berechtigte, auch scheinbar kleine Anliegen ernst zu nehmen
Die unhygienische Situation am S-Bahnhof und im UG-Übergang zum Parkhaus und im Aufzug wurde auf unsere Initiative verbessert.
Wir beantragten die Ausweisung von „Netten Toiletten“. Dieser Antrag wurde unter dem Titel „Bürgertoiletten umgesetzt.
Das von der SPD beantragte Bänke-Programm wurde mit der finanziellen Unterstützung von vier Banken in Filderstadt umgesetzt.





Wertschöpfungskette Wald

 

Der Wald spielt eine wichtige Rolle um die Böden gesund zu erhalten, die Erosion einzudämmen und das Überschwemmungsrisiko zu mindern. Im Technischen Ausschuss (TA) stellte Revierförster Hellstern den Nutzungsplan für das kommende Forstwirtschaftsjahr vor und ging auf zahlreiche Fragen von SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann ein.


Die Pflege und Bewirtschaftung des Waldes zur Produktion von Holz und anderer Waldprodukte, die Bestandspflege und Neupflanzungen gehören zu den Aufgaben des Revierförsters. Im „Ökosystem Wald“ werden durch den Biotop- und Artenschutz sowie die Pflege der ökologisch angepassten Wildbestände, die natürlichen Abläufe gesichert.


Der Filderstädter Wald bietet einen naturverträglichen Erholungs- und Freizeitwert zum Nutzen der Gesundheit und des allgemeinen körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

Die Mitglieder des TA Walter Bauer, Frank Schwemmle und Edeltraud Herrmann danken dem Revierförster für die gute Bewirtschaftung und für das positive Ergebnis im Jahr 2017.




Stadtrat Alfred Weinmann nach 28 Jahren aus dem Gemeinderat der Stadt Filderstadt verabschiedet


Alfred Weinmann wurde am  21. April 1938 geboren  als waschechter „Filderstädter“ mit seinen Standbeinen in Bonlanden, wo er zu Hause ist und als selbstständiger Stuckateurmeister gewirkt hat und in Plattenhardt, dem Ortsteil mit seinem Liebingsverein, der TSV Plattenhardt. 


Der engagierte Sozialdemokrat ist tief verwurzelt im Vereinsleben Filderstadts. So war er  einst selbst aktiver Fußballspieler und bemühte sich immer wieder erfolgreich, das Tor seiner TSV Plattenhardt „sauber“ zu halten. Über 10 Jahre diente er seinem Verein als Vorsitzender und verhandelte weitsichtig mit der noch selbstständigen Gemeinde Plattenhardt die Umsiedlung der TSV Plattenhardt von der heutigen Filderbühne in das Sportgelände im Weilerhau.

Sein Einsatz brachte ihm hohe Anerkennung ein, so dass er von seiner TSV Plattenhardt zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Bis heute steht er bei allen wesentlichen Entwicklungen seinem Verein hilfreich zur Seite.

Präsenz, Hilfsbereitschaft und Zuverlässigkeit zeichnen den Sozialdemokraten  aus, der dem Filderstädter Gemeinderat und der SPD-Fraktion seit 1989  angehört. Mit großem Einsatz wirkte er mit im Technischen Ausschuss, im Betriebsausschuss der Stadtwerke, im Aufsichtsrat der Fildorado GmbH, in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Aichtal, im Gutachterausschuss, in verschiedenen Umlegungsausschüssen und in anderen Gremien als Stellvertreter.

Alfred Weinmann war stets für die Anliegen der Menschen ansprechbar und kümmerte sich auch um die Probleme und Ärgernisse in den Ortsteilen, wenn z. B. eine Baustelle Probleme zeitigte (Bsp.Rössle), wenn Dinge im Argen lagen und die Menschen störten, wie fehlende Kolumbarien, verwahrloste Ecken in den Ortsteilen, und wenn Vereine ihre Sorgen bereinigt haben wollten, war Alfred Weinmann ein verlässlicher Partner.

Der freundliche weißhaarige Herr konnte auch recht ungemütlich werden, denn unterschätzen durfte man ihn nicht. Er hatte seinen eigenen Kopf, seine eigene Meinung – und das war auch gut so, denn das braucht ein Stadtrat!

„Alf“ Weinmann ist bei allen Fraktionen, in vielen Vereinen, bei Handwerkern und Betrieben in ganz Filderstadt ein geschätzter Gesprächspartner, der dank seiner exzellenten Vernetzung und seiner Detailkenntnisse so manche Probleme lösen und zahlreichen Menschen helfen konnte. 

Ganz aus dem ehrenamtlichen Polit-Geschehen der Stadt Filderstadt zieht sich Alfred Weinmann noch nicht zurück. Er wird weiterhin dem Gutachterausschuss und dem Aufsichtsrat Fildorado angehören, was uns freut, da wir weiterhin an seiner Erfahrung partizipieren können.

Wir danken Alfred Weinmann für all seinen Einsatz, seine Solidarität und sein „Brücken bauen“ zwischen den Menschen, wenn es ernst wurde. Wir danken dabei aber auch seiner Frau Edith, die all die Arbeit mitgetragen und uns mit unterstützt hat.  

Fraktion und  Ortsverein der SPD wünschen Alfred Weinmann vor allem Gesundheit, nicht erlahmende Tatkraft und viel Freude bei allem Tun. Danke!   

 




Gleichzeitig begrüßen wir Frau Stadträtin Edeltraud Herrmann, die für Alfred Weinmann in den Gemeinderat und  in die SPD-Fraktion nachrücken wird. Als ehemalige Frauen- und Chancengleichheitsbeauftragte ist sie bereits bestens mit der Arbeitsweise des Gemeinderats und der Verwaltung vertraut. Sie wird mit ihrer Amtsübernahme, den Frauenanteil in der SPD-Fraktion auf 42,85% erhöhen. Die SPD-Fraktion und die anderen Fraktionen freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit .



30 Jahre Jugendgemeinderat Filderstadt


Unser Bild zeigt v.l.n.r.: Dr. Nils Schmid, SPD-Stadträtin Nathalie Schönfeld und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer beim 30-jährigen Jubiläum des Jugendgemeinderats in der Filharmonie.


Der spätere Wirtschafts- und Finanzminister, langjährige MdL und jetzige Bundestagskandidat Dr. Nils Schmid begann 1987 bei den ersten JGR-Wahlen in Filderstadt als Schüler des ESGs seine politische Laufbahn. Jetzt war er dabei beim 30-jährigen Jubiläum des Jugendgemeinderates. Bereits drei ehemalige Jugendgemeinderäte wurden später auch Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion. Der erste war Martin Fischer. Später folgte Carolin Kailuweit, bevor nun 2014 Nathalie Schönfeld als dritte JGR-lerin als SPD-Kandidatin in den Gemeinderat gewählt wurde.







Kommunale Zusammenarbeit auf den Fildern tut Not