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Argumentationspapier zur Vorlage186/2012 am 19.03.2012 im Gemeinderat – SPD-Fraktion – Walter Bauer
Prämissen und Zieldefinitionen der DB
Die DB wird im Planfeststellungsverfahren versuchen, ihre Antragstrasse als das Ergebnis einer „erfolgreichen“ Abwägung der verschiedenen Vorschläge darzustellen. Eine politisch definierte Prämisse stellt die Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 dar.
Das Ziel der DB ist offenkundig, ihre Antragstrasse als ausreichend effektiv darzustellen, um zu dokumentieren, dass die kalkulierten Kosten im vereinbarten Rahmen bleiben. Sie kalkuliert die Bereitschaft des Eisenbahnbundesamtes als hoch ein, die S-Bahnstrecke mit weiteren Verkehren zu belasten. Das Ziel der DB ist, ein weiteres Investitionskostenrisiko im politisch belasteten Umfeld zu vermeiden.
Bei der Bewertung der Varianten bestimmen bisher die DB-eigenen Prämissen die zu untersuchenden Varianten. Nach Bewertung der wesentlichen Vor- und Nachteile sowie einer anschließenden Abwägung wurde von der DB die Antragslösung ausgewählt, die Grundlage der vertieften Planung für die Planfeststellung wurde.
Für die Lösungsfindung auf Grundlage dieser Vorentscheidung sind drei Aspekte zu beachten:
• Streckenführung zwischen Rohrer Kurve und Flughafen
• Lage der Trasse der NBS und Entscheidung, ob der Flughafen im Nebenschluss oder im Durchgangsverkehr angebunden wird
• Funktion, Lage und Gestaltung des Bahnhofs/der Bahnhöfe im Flughafenbereich.
1.
Die SPD-Fraktion bedauert den Austritt der Oberbürgermeisterin aus der SPD.
In gleicher Weise bedauern wir, dass es in diesem Zusammenhang zu Vorwürfen gegen die SPD-Fraktion gekommen ist, die jeder sachlichen Grundlage entbehren.
2.
Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass die Entscheidungsträger unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was dem “Wohl der Stadt” entspricht.
Wir sollten uns aber alle davor hüten, andere Meinungen zu diskreditieren und Andersdenkenden abzusprechen, das Gemeinwohlinteresse im Sinne zu haben.
3.
Zur Frage der Abschaffung der Wiederbesetzungssperre waren Oberbürgermeisterin und SPD unterschiedlicher Meinung. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Sperre aufzuheben, nachdem es in der Vergangenheit – nicht nur in Bezug auf die Schulsekretariatsstelle des ESG – immer wieder zu Diskussionen gekommen war und in den letzten Jahren eine Vielzahl von Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre beschlossen wurden.
Einen gleichlautenden Antrag hatten im Übrigen auch die Freien Wähler gestellt – diese haben keinerlei familiäre Beziehungen zur Schulleitung des ESG.
4.
Die Darstellung, die Schulleitung des ESG sei nicht rechtzeitig auf die Stadt zugekommen, um eine Lösung zu suchen und habe stattdessen den Weg der “Kungelei” über die SPD-Fraktion gesucht, ist sachlich falsch.
Richtig ist, dass bereits Anfang des Jahres von der Schulleitung über das Fachamt die Problematik angegangen worden war. Die Oberbürgermeisterin wurde zusätzlich von der Schulleitung im Januar schriftlich informiert.
5.
Falsch ist auch die Darstellung, das ESG habe eine bevorzugte Sonderbehandlung erfahren sollen.
Richtig ist, dass mit der Vorlage 110/2010 vom 12.05.2010 seitens der Stadtverwaltung dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde, dass bei Schulsekretariaten die Wiederbesetzungssperre nicht mehr angewandt wird, es sei denn das Sekretariat ist mit zwei Personen besetzt. Dann könne die Wiederbesetzungssperre noch zur Anwendung kommen.
Faktisch hat diese Handhabung eine Schlechterstellung des ESG bedeutet, der einzigen Schule, die auf Grund ihrer Größe seit Jahrzehnten zwei Sekretärinnen benötigt. Diese Schlechterstellung wird durch die Tatsache erhöht, dass die Schule ein umfangreiches Ganztageangebot und die Prüfung der G8- und G9- Abitursjahrgänge zu bewältigen hat.
Diese Schlechterstellung ist nun mit dem Gemeinderatsbeschluss, der auf den Antrag der Grünen gefasst wurde, korrigiert worden.
6.
Die Oberbürgermeisterin möge sich den tatsächlichen Sachverhalt noch einmal vergegenwärtigen und dann entscheiden, ob sie die Vorwürfe der “Kungelei” und des Außerachtlassens von “Gleichheit und Gerechtigkeit” aufrecht erhalten will.
7.
Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Gemeinderat war in letzter Zeit sehr gut. Hieran wird der Austritt der Oberbürgermeisterin aus der SPD nichts ändern. Auch die professionelle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen des Gemeinderats und der Oberbürgermeisterin wird sich jetzt nicht verschlechtern.
8.
Die SPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Institutionen, Vereine und Gruppierungen dieser Stadt, soweit wir dies im Gemeinwohlinteresse für richtig halten, einsetzen – auch dann, wenn Mitglieder der Fraktion, deren Familienangehörige, Freunde oder Bekannte in diesen Institutionen aktiv sind. Dies entspricht unserem Wählerauftrag.
Die neuen Räume der Städtischen Galerie wurden bei der Einweihung am 25.März 2012 von den zahlreichen Gästen als Gewinn für die ganze Stadt betrachtet.#
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer:”Wir sind glücklich über die sehr gelungene Unterbringung der Galerie in Bonlanden, dies gilt um so mehr, als die SPD-Fraktion den Antrag für diesen Standort im Gemeinderat gestellt hatte. Wir danken allen Beteiligten für ihre Unterstützung.
Unser Bild zeigt v.l.n.r. Die SPD-Stadträter Walter Bauer, Bernd Menz, den SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold und SPD-Stadtrat Rolf Steck bei der Eröffnung der neuen Galerie.
